WAHL 2025/Merz: Lassen uns von Demonstranten nicht von Kurs ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich angesichts der andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik ...

Merz lassen deutschlandweite Demonstrationen gegen CDU kalt ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht ...

Kretschmann stellt sich in Grünen-Migrationsstreit hinter ...

Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine Sicherheitsoffensive von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter ...

DGB warnt vor Abschreckung von Fachkräften durch Migrationsdebatte ...

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken.

Nach AfD-Abstimmung: Kaum Chancen auf Hamburger Regierung ...

Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die Grünen in Hamburg eine Koalition mit der Partei auf Landesebene ...

WAHL 2025: Scholz dementiert Berichte über Klingbeils Intervention ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. ...

Linnemann: Scholz muss sich von Gewalt gegen CDU distanzieren ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter Auto-Sabotageserie. ...

Die Experten sind überzeugt: Russland will die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland befeuern.

Union will elektronische Fußfesseln nach Spanischem Modell ...

Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten "Spanischen Modell" umsetzen.

Tadschikistan: Lange Haftstrafen wegen Hochverrats verhängt. ...

In der autokratisch regierten Republik Tadschikistan in Zentralasien hat das Oberste Gericht in einem Geheimprozess drakonische Strafen verhängt.

WAHL 2025/ROUNDUP 2: Wagenknecht knüpft politische Zukunft ...

(Aktualisierung: Im zweiten Absatz wurden die Angaben zu den Umfragewerten nach der jüngsten Yougov-Erhebung aktualisiert auf 4 bis 6 Prozent.)BERLIN - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ...

WAHL 2025: Wahlhelfer in Berlin angegriffen

Zwei Wahlkampfhelfer der Jungen Union sind in Berlin-Schöneberg angegriffen worden.

KORREKTUR/WAHL 2025/YouGov-Umfrage: SPD legt deutlich zu ...

(Berichtigung: Wert für die SPD)BERLIN - Nach den Migrationsdebatten im Bundestag kann die SPD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst ...

Jüngste CDU-Abgeordnete sieht Frauenproblem in Union

Die jüngste Bundestagsabgeordnete der CDU, Catarina dos Santos-Wintz, sieht ein Alters- und Frauenproblem in der Union.

WAHL 2025/ROUNDUP: Wagenknecht knüpft politische Zukunft ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag.

WAHL 2025/YouGov-Umfrage: SPD legt deutlich zu

Nach den Migrationsdebatten im Bundestag kann die SPD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst zulegen während die Union stabil ...

WAHL 2025: BSW verspricht Bürgern 100 Euro Entlastung im ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verspricht den Bürgern im Fall eines Wahlerfolgs im Schnitt 100 Euro monatliche Entlastung durch Steuer- und Sozialreformen.

Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg. Für ...

Ohne Vertretung im Bundestag sei eine Partei kein relevanter Faktor, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.

Michel Friedman: CDU-Austritt war eine rationale Abwägung ...

Michel Friedman, der vergangene Woche nach mehr als 40 Jahren aus der CDU ausgetreten ist, schließt eine Rückkehr in die Partei nicht aus.

Jusos drohen Merz mit Koalitionsabsage

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze.

Bären im Trentino: Erst geholt dann geschossen. Immer öfter ...

Die tödliche Attacke auf einen Jogger hat die Menschen im Trentino aufgeschreckt.

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt heute (Ortszeit) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.

Fokus auf Nahost: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus. ...

Als erster ausländischer Staatsgast in Trumps zweiter Amtszeit kommt der israelische Regierungschef nach Washington.

Frankreichs Premier drückt Haushalt durch Unterhaus

Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt.

WAHL 2025/ROUNDUP: Merz versucht Befreiungsschlag mit klarer ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versucht drei Wochen vor der Bundestagswahl angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD einen Befreiungsschlag.

Merz versucht Befreiungsschlag mit klarer Absage an AfD. ...

Der Unionskanzlerkandidat kämpft mit dem Verdacht, es könne nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit geben.

Merz betont auf CDU-Parteitag Abgrenzung zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. ...

Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus. Zehntausende ...

SPD und Grüne warnen vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit auch nach der Bundestagswahl.

Frankreichs Premier drückt Haushalt durch Unterhaus

Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt.

Grüne und Linke melden Eintrittswelle. Und beide sehen ...

Tausende Menschen sind den beiden Parteien in den vergangenen Tagen beigetreten.

Söder beschwört auf CDU-Parteitag Einigkeit im Wahlkampf ...

CSU-Chef Markus Söder hat die Einigkeit der Unionsparteien im Wahlkampf beschworen.

Orban sieht in AfD eher eine Bewegung als eine Partei

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion "Patrioten für Europa" im Europaparlament einzubeziehen.

2 3 Millionen Euro: AfD meldet weitere Großspende. Mitten ...

Parteien müssen Großspenden dem Bundestag melden.

CDU-Parteitag soll Sofortprogramm beschließen

Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen.

Neue rechtsgeführte Regierung Belgiens vereidigt

Fast acht Monate nach der Wahl ist in Belgien zum ersten Mal eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung im Amt.

Proteste zum CDU-Parteitag - rund 700 Polizisten vor Ort. ...

Die CDU trifft sich zum Bundesparteitag in der Hauptstadt.

WAHL 2025/ROUNDUP: CDU mit Sofortprogramm - Proteste zum ...

Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD will die CDU bei ihrem Wahlparteitag in Berlin ein Sofortprogramm mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat ...

Rechtsgeführte belgische Regierung wird vereidigt

In Belgien soll an diesem Montag (9.00 Uhr) knapp 240 Tage nach der Parlamentswahl eine neue Regierung vereidigt werden.

Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung durchbringen ...

Frankreichs Premierminister François Bayrou will an diesem Montag den längst überfälligen Staatshaushalt durch einen Sonderartikel ohne Abstimmung im Parlament durchbringen. ...

CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur ...

CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen.

CDU mit «Sofortprogramm» - Proteste zum Umgang mit AfD. ...

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen.

Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf neuen Rekordwert ...

Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht.

Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm ...

Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen ...

Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union «fundamental erhöht». ...

Die Kritik ist groß, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit der AfD durchgesetzt hat.

«Bunt statt braun» - Demonstrationen gegen AfD und CDU-Kurs. ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft.

Merz will als Kanzler nicht auf AfD-Stimmen setzen

Mit einem «Sofortprogramm» will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen.

Linnemann wirft SPD taktisches Kalkül in Migrationsdebatte ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik.

WAHL 2025: Merz gibt Garantie für Wende in Asylpolitik ...

Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Garantie für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner ...

«Albanien-Modell» scheitert wieder an Justiz. 43 Migranten ...

Dritte Niederlage für Meloni: Wieder blockiert die italienische Justiz einen zentralen Plan der rechten Regierung.

CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von Merz. ...

Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen.

Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die «Brandmauer». ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße.

Söder distanziert sich von Merkel und stärkt Merz den ...

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht ...

Linken-Chef offen für Rückkehr von BSW-Mitgliedern

Linken-Chef Jan van Aken hat ehemaligen Linken-Mitgliedern, die zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt sind, die Rückkehr angeboten.

Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an

Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt.

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung

Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen unverzeihlich

Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz sein umstrittenes Zustrombegrenzungsgesetz auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen scharf kritisiert. ...

Merz nennt Abstimmung mit AfD normalen Vorgang

Nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Prominente starten Kampagne gegen die AfD. Mehrere Promis ...

Die Bundestagswahl rückt näher, der Wahlkampf und der Diskurs nehmen Fahrt auf.

Wagenknecht: Migrations-Debatte ist Wahlkampfhilfe für ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat SPD und Grünen in der Debatte über ein Migrations-Gesetz Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen.

CAREN MIOSGA am Sonntag 2. Februar 2025 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?

29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der formal anerkannten Parteien nimmt an der Bundestagswahl letztlich auch teil.

Über 40 Kulturschaffende starten Kampagne gegen AfD

Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet.

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor mit dem er sich selbst für eine Koalition ...

Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen.

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen ...

Die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen wieder auf die ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU. Nach der ...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU.

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten wichtig ...

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben Distanz zur AfD zu wahren. ...

Michel Friedman will aus CDU austreten

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten.

SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von Zustrombegrenzungsgesetz ...

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen.

Infratest: Union verliert - BSW fällt hinter Linke zurück ...

Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab ...

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23.

Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag hat Folgen: Überraschend platziert die Ex-Kanzlerin eine Mahnung an ihre Partei.

Auschwitz-Überlebende appelliert an Merz: Tun Sie das nicht ...

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen.

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe ...

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat macht auch ...

Regierungskoalition in Norwegen zerbrochen. Ein EU-Energiemarktpaket ...

Norwegen ist kein Mitglied der EU, mit ihr aber vor allem als Wirtschaftspartner und Gaslieferant eng verbunden.

Auschwitz-Rede: Abgeordnete wenden AfD-Politiker den Rücken ...

In einer Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 80.

CDU-Asylpläne: Heusgen fürchtet Anfang vom Ende Europas ...

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.

Laschet: Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar

Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei.

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit ...

Berlin - Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“ gleichzeitig lehnt er ein ...

Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen war bewusst kalkuliert ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen.

Trumps Wunsch-Gesundheitsminister: Bin kein Impfgegner. ...

Der designierte US-Gesundheitsminister Robert F.

Britische Regierung klar für Heathrow-Ausbau

Die britische Regierung treibt trotz der Kritik von Umweltorganisationen und aus der Bevölkerung den Ausbau des Flughafens London-Heathrow voran.

Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt ...

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen ...

Umfrage: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung. ...

Tabu-Bruch? Für eine schärfere Migrationspolitik will die Union auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen.

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.: Raubtier ...

Die Cousine von Robert F. Kennedy Jr.

Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter ...

Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an.

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.