Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs ...

Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz.

Linnemann mahnt geschlossenes Auftreten der Koalition an ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge ...

Dobrindt legt Gesetz zum Familiennachzug vor. Auf Maßnahmen ...

Für die Union ist die Einschränkung der Migration nach Deutschland ein zentrales Projekt der schwarz-roten Koalition.

Klöckner: Gleichberechtigung ist Notwendigkeit

Nach Kritik am Geschlechterproporz in der schwarz-roten Koalition mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung an.

Klingbeil besteht auf ernsthafte Verhandlungen im US-Zollstreit ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an.

Ärztepräsident verlangt Entlastung bei Weiterarbeit im ...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, für Ärzte Anreize zur Weiterarbeit im Rentenalter zu schaffen.

Pistorius schließt deutsche Truppen in Ukraine nicht aus ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. ...

Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen

Angesichts der Prognose der EU-Kommission wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden fordern Unionspolitiker die mit Antritt der schwarz-roten Koalition ...

Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld ...

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.

Spahn nennt Dobrindt Deutschlands schwarzen Sheriff

Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen die ...

SPD-Generalsekretär will Übergewinnsteuer diskutieren

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine "Übergewinnsteuer".

WDH: Grüne fordern neuen Verkehrsminister zu Tempo bei ...

(Satzzeichen in der Überschrift entfernt)BERLIN - Die Grünen fordern den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Tempo vor allem bei der Sanierung maroder ...

ZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über ...

Mainz - Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Umfrage: Zwiespältiges Votum über Regierungsstart

Gut zwei Wochen nach Start der neuen Bundesregierung fällen die Deutschen einer Umfrage zufolge ein zwiespältiges Urteil über deren Arbeit.

Grüne fordern neuen Verkehrsminister zu Tempo bei Brückensanierung: ...

Die Grünen fordern den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Tempo vor allem bei der Sanierung maroder Brücken auf.

Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei ...

Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ...

Justizministerin verlangt europarechtskonforme Asylpolitik ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik.

Bundesbank erwartet Stagnation 2025

Die Bundesbank sieht in diesem Jahr vorerst weiterhin keinen spürbaren Aufschwung in Deutschland.

TEMU / Temu schließt sich der International Anti Counterfeiting ...

Temu schließt sich der International Anti Counterfeiting Coalition(Internationale Koalition gegen Produktfälschung) IACC an um denSchutz geistigen Eigentums zu stärken ...

Temu schließt sich der International Anti Counterfeiting ...

San Diego/ Berlin - Der globale Online-Marktplatz Temu hat eine Absichtserklärung mit der International AntiCounterfeiting Coalition (Internationale Koalition gegen Produktfälschung) ...

Energieminister beraten über Gestaltung der Energiewende ...

Wenige Wochen nach dem Regierungswechsel in Berlin kommen die Energieminister von Bund und Ländern heute (12.30 Uhr) in Rostock-Warnemünde zusammen um über die weitere ...

Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten. Er ist ...

Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit.

WDH/ROUNDUP: Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen ...

(Tippfehler im letzten Satz 5 Absatz beseitigt: Genehmigungsfiktionen)BERLIN - Nach jahrelanger Baukrise in Deutschland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für deutlich ...

Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen

Nach jahrelanger Baukrise in Deutschland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen. Endlich soll ...

Schwarz-Rot will ein Ende der Baukrise in Deutschland.

Private Vorsorge zur Rente 'bröckelt'

Fast vier von zehn Beschäftigten fehlt die betriebliche oder private Altersvorsorge, um Lücken bei der gesetzlichen Rente auszugleichen.

Spahn mahnt zu schnellen Entscheidungen zur Wirtschaftsstärkung ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen ...

Wirtschaftsweise senken Prognose - Last für neue Koalition ...

(Aktualisierung: mit weiteren Aussagen aus der Pk)BERLIN - Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle - das dürfte sich auch unter der neuen Bundesregierung so schnell ...

Grüne wollen Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stilllegen ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen.

Baubranche kritisiert 'Systemversagen' durch Politik

Die anhaltende Schwäche beim Wohnungsbau in Deutschland ist nach Einschätzung der deutschen Bauindustrie auf "Systemversagen" zurückzuführen.

Baubranche kritisiert «Systemversagen» durch Politik

Trotz dringenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten bleibt die Bautätigkeit seit Jahren hinter den Ankündigungen der Politik zurück.

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses ...

Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD.

Verbände verlangen Klarheit zum Heizungsgesetz

14 Verbände aus der Energie- und Immobilienwirtschaft verlangen von der Bundesregierung rasch Klarheit zur Zukunft des sogenannten Heizungsgesetzes.

Verbände verlangen Klarheit zum Heizungsgesetz. Doch wie ...

Das Heizungsgesetz soll weg.

Baupräsident beklagt Systemversagen

Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner übt deutliche Kritik am aktuellen Zustand des Wohnungsbaus in Deutschland und spricht von einem ...

Wirtschaftsweise senken Prognose - Last für neue Koalition ...

Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle - das dürfte sich auch unter der neuen Bundesregierung so schnell nicht ändern.

Wirtschaftsweise senken Prognose - Last für neue Koalition. ...

Die «Wirtschaftsweisen» rechnen nicht mit einer schnellen Erholung der Konjunktur.

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen. ...

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden.

Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt

Rechtsradikaler stellt vor Stichwahl in Polen Bedingungen. ...

Slawomir Mentzen scheidet zwar als Drittplatzierter aus dem Rennen um Polens Präsidentschaft aus.

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. ...

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.

Linke: Personalkürzungen schwächen den Staat

Die Linke warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus beim Bund.

Schlechte Geschäfte im Gastgewerbe in Deutschland

Auch Preiserhöhungen haben Deutschlands Gastwirten und Hoteliers die Bilanz des ersten Quartals nicht gerettet.

Schlechte Geschäfte im Gastgewerbe. Das Vor-Corona-Niveau ...

Gastwirte und Hoteliers verzeichnen auch im März rückläufige Umsätze.

Mehr Menschen für Wochenarbeitszeit als dagegen

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Wochenarbeitszeit stoßen bei vielen Menschen auf Zustimmung.

Linnemann: Wollen nicht die wöchentliche Arbeitszeit ausweiten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung einer Wochenarbeitszeit erneut verteidigt.

Klingbeil ermahnt Kabinettskollegen zu Einsparungen

Bei der Aufstellung eines Haushalts für das laufende Jahr ruft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil alle Ressorts zum Sparen auf.

maischberger / am Dienstag 20. Mai 2025 um 22.50 Uhr im ...

München - Die Gäste:

Umfrage: Mehr Menschen für Wochenarbeitszeit als dagegen. ...

Statt an fünf Tagen die Woche je acht Stunden zu arbeiten lieber vier Tage mit je zehn Stunden? Das könnten die Pläne der Bundesregierung ermöglichen.

Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal

Ein rekordverdächtiger Rechtsruck überschattet den Sieg der Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal.

Scheidende Wehrbeauftragte: Bundeswehr hat zu wenige Frauen ...

In der Bundeswehr dienen nach Ansicht der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, zu wenige Frauen.

Die Ära Weil endet: The normal one. Tatsächlich ist der ...

Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben.

Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal. Die erst ...

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten.

Rechtsruck überschattet Konservativen-Sieg in Portugal. ...

Im März stürzte er über ein Misstrauensvotum.

Geplantes Telefonat mit Putin: Union setzt auf Trump-Erwachen ...

Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten dass der Kremlchef ...

SPD-Chef: Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen ...

Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.

Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.

Klüssendorf: Flexiblere Arbeitszeiten treffen Großteil ...

Die von der Koalition geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird aus Sicht des kommissarischen SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf die meisten Arbeitnehmer nicht ...

Merz ruft zu Reformen der Sicherungssysteme auf

Die neue Bundesregierung muss aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mehr voranbringen als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Grüne üben scharfe Kritik an Merkel wegen russischem Gas ...

Grünen-Politiker haben die frühere schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas scharf kritisiert. ...

Österreich offen für Beteiligung an Koalition der Willigen ...

Die Regierung in Österreich ist offen dafür sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen Koalition der Willigen ...

Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

POLITIK: Merz will Italien beim Thema Ukraine enger einbinden ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

Ministerin Bas fordert bessere Arbeitsbedingungen für Frauen ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu steigern.

Bas will Vorraussetzungen für mehr Mütter in Vollzeit ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern.

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern.

Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden. ...

Vier europäische Staats- und Regierungschefs in Kiew - und Meloni muss zuhause bleiben.

Merz will Asylverfahren in Drittstaaten prüfen. Für den ...

Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern.

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss bitter ...

Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als bitter bezeichnet dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich ...

Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu ...

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027. Jetzt ...

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt.

Dürr: Schwarz-rote Koalition vergisst die Fleißigen

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr bringt seine Partei als Alternative für unzufriedene Unionswähler in Stellung.

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen ...

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. ...

SPD nominiert Lies als Ministerpräsident in Niedersachsen. ...

Machtwechsel in Niedersachsen: Wirtschaftsminister Lies soll für die SPD auf Regierungschef Weil folgen.

Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt.

Merz: Friedensbemühungen an Bereitschaft Russlands gescheitert ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet.

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten naiv ...

Die Opposition kritisiert die Aussage von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten «naiv» ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Äußerung über eine Erhöhung auf fünf Prozent ...

Militärausgaben: Grüne nennen Wadephuls Vorstoß «naiv» ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Forderung nach einer Erhöhung auf fünf Prozent eine ...

Merz bremst Debatte über Militärausgaben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, die Debatte über den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft zu bremsen.

Merz bremst Debatte über Militärausgaben. Der Kanzler ...

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Darüber wird nicht nur in der Nato wieder diskutiert.

Minister Rainer für 'Vielfalt in der Landwirtschaft'

Der neue Bundesagrarminister Alois Rainer will Erleichterungen für die Landwirte durchsetzen und den Umbau von Ställen für mehr Tierschutz verlässlich fördern.

Klingbeil: Halten uns an Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben ...

Finanzminister Lars Klingbeil reagiert vorsichtig auf den Vorstoß aus der Union, die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Klingbeil: Steuerschätzung erleichtert Haushalt nicht

Das Ergebnis der Steuerschätzung macht die Aufstellung des Haushalts laut Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil nicht leichter.

Ministerin Warken will Stabilisierung der Kassen

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge ...

Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben ...

(durchgängig aktualisiert nach Abschluss-Pk und Statements)ANTALYA - Deutschland stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung ...

Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben ...

ANTALYA - Deutschland stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils ...

Schnieder setzt auf spürbare Verbesserungen im Verkehrsnetz ...

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder setzt auf spürbare Verbesserungen auf Straßen und Schienen durch die geplanten Milliarden-Investitionen in den kommenden ...

Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben. ...

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung: Das ist die Forderung der USA vor dem nächsten Nato-Gipfel.

Südwest-Verleger: Zukunft der Presse steht auf dem Spiel ...

Der Branchenverband der Zeitungsverlage im Südwesten sieht sich von der neuen Bundesregierung im Stich gelassen.

Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall

Trotz knapper Kassen und schlechter Wirtschaftslage muss der Bund nach Ansicht der neuen Forschungsministerin Dorothee Bär kräftig in die Raumfahrt investieren.

Putin bleibt Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern

Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin sollen heute in Istanbul die Verhandlungen mit Vertretern Kiews zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beginnen.

Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen

Die Grünen fordern angesichts der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen Tempo bei Reformen für mehr Effizienz.

Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen

Die Grünen fordern angesichts der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen Tempo bei Reformen für mehr Effizienz.

SPD wirft Landesregierung mangelnde Sorgfalt bei Northvolt ...

Die SPD wirft der Landesregierung Versäumnisse im Zuge der Förderung für die geplante Northvolt-Batteriefabrik bei Heide vor.

Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall. ...

Deutschlands neue Forschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich kurz nach Amtsantritt begeistert von ihrem Ressort.

Putin bleibt Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern. Jetzt ...

Lange ließ der Kreml offen, wer zu den direkten Gesprächen mit der ukrainischen Seite in die Türkei reist.

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat.

GESAMT-ROUNDUP/Merz wirbt für Kraftakt: Der Staat, das sind wir alle ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert um das Land wieder nach vorne ...