Klingbeil: Steuerschätzung erleichtert Haushalt nicht

Das Ergebnis der Steuerschätzung macht die Aufstellung des Haushalts laut Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil nicht leichter.

Dass voraussichtlich 0,6 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen würden, sei jedoch bereits in der Planung berücksichtigt worden, erklärte Klingbeil. Das Ergebnis der Steuerschätzung fällt für 2025 auch deshalb negativ aus, weil im vergangenen Jahr steuerliche Entlastungen für die Bürger beschlossen wurden. Zugleich fließt wegen der zähen Konjunktur weniger Körperschaftsteuer von Unternehmen.

Man wolle jetzt schnell Klarheit und Planungssicherheit schaffen, sagte Klingbeil. Der Bundeshaushalt stehe weiter unter einem hohen Konsolidierungsdruck. Für alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition gelte wie erwartet ein Finanzierungsvorbehalt.