SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Offiziell: Schulze wird CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt ...

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten.

Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht Totalversagen der ...

Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer Klatsche für die Bundesregierung gesprochen. ...

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme ...

Der Deutsche Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme und fordert die Bundesregierung zu Entlastungen auf.

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner ...

Berlin - Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. ...

Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme. ...

Fernwärme soll eine zunehmend wichtige Rolle spielen.

Rheinmetall stößt an Grenze der Produktionskapazitäten ...

Rheinmetall-Chef Armin Papperger sieht sein Unternehmen an der Grenze der Produktionskapazitäten.

Lauterbach sieht US-Kürzungen bei Impfstoffen als Weckruf ...

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als indiskutabel und medizinisch falsch ...

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.

Waffen und Sprengstoff? Polizeirazzia bei AfD-Politiker. ...

Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden.

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Bayern: Bündnis drängt auf besseren Schutz der Alpen

In Bayern fordert ein Bündnis aus Oppositionsparteien und Umweltverbänden die Landesregierung auf, den Naturschutz in den Alpen deutlich zu verstärken.

Gesuchter Dreifachmörder im Westerwald ist tot. Der geflohene ...

Vier Monate Angst und Sorgen rund um Weitefeld im Westerwald haben ein Ende.

Ipsos: AfD und Union wieder gleichauf

In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.

Berichte: Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht erneut ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.

Parteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei. Wirtschaftsminister ...

Lange wurde spekuliert - nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht.

Lies kritisiert Söder für Verbrenner-Forderung: Schadet der Automobilindustrie ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies übt Kritik an seinem Amtskollegen Markus Söder für dessen erneute Forderung zur Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots ...

Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für ...

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025.

Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten. Wie ...

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft.

Schweitzer drängt auf Beschäftigungsförderung für Rentenstabilität ...

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt ...

POLITIK: Fraktionsvize spricht von Unzufriedenheit in Unionsfraktion ...

In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut.

Klingbeil fordert Lösungen von der Koalition

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse.

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen. ...

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen.

Klingbeil zieht nach 100 Tagen Schwarz-Rot gemischte Bilanz ...

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung.

Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt.

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios ins Visier nehmen.

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger. Schwarz-Rot ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

SPD-Kandidat Stoch erklärt Kampf um Industriearbeitsplätze ...

SPD-Kandidat Stoch erklärt Kampf um Industriearbeitsplätze zur Priorität

Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

BERLIN - Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

BERLIN - Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

KORREKTUR: Bundesregierung will Gaskunden entlasten

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

SPD-Fraktion pocht auf dauerhafte Finanzierung für Deutschlandticket ...

Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Isabel Cademartori vor Debatten um die Zukunft des ...

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit. Absatz ...

(Tippfehler im 3.

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber.

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf. ...

Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Die Bundesregierung ...

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Es geht um eine ...

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.

Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand ...

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament Erik Marquardt fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.

Bundesregierung will Schwarzarbeit stärker bekämpfen

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen.

Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg. ...

Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen.

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer?. ...

Das Bundeskabinett stellt Weichen, damit der Bund das Deutschlandticket auch 2026 mitfinanziert.

Kabinett beschließt Rentenpaket

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus beschlossen.

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios ins Visier nehmen.

Gesetzentwurf: Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18 8 Prozent ...

Der Rentenbeitragssatz steigt 2027 voraussichtlich etwas stärker als gedacht: von heute 18,6 auf 18,8 Prozent des Bruttolohns.

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit. Jetzt verschärft ...

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen.

Gesetzentwurf: Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18 8 Prozent. ...

Die Regierungen plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen.

Arbeitsministerin lehnt Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt eine Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ab.

Unionsfraktionsvize erwartet schmerzhafte Renten-Reformen ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben.

Middelberg zu Rente: 'Schmerzhafte Reformen' nötig

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg stellt die Bevölkerung auf einschneidende Reformen im Rentensystem ein.

WDH: Junge Union und Jusos uneins über Rentenreform. Absatz ...

(Im 2.

Bas: 'Rente mit 70 wäre Kürzung'

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert Forderungen nach einem höheren Rentenalter - und geht damit auf Distanz zu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). ...

Berlins SPD-Fraktionschef fordert neuen Mietendeckel

Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion Raed Saleh vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung ...

Junge Union und Jusos uneins über Rentenreform

In der Debatte um eine große Rentenreform haben die Jugendorganisationen von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen.

Sachsen schlägt Investitionsgipfel zu Sondervermögen vor ...

Die sächsische Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) drängt auf eine rasche Einigung zur Verwendung der anstehenden Bundesgelder.

Giffey: Berlin bleibt Hauptstadt für Start-up-Neugründungen ...

Obwohl Investoren zuletzt mehr Geld in bayerische Start-up-Unternehmen gesteckt haben bleibt Berlin aus Sicht von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die deutsche ...

Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg

Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen.

Rente, Tariftreue, Energiegesetze im Bundeskabinett

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 ist an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett.

Stabiles Rentenniveau: Bas bringt ihr Gesetz ins Kabinett. ...

Eigentlich ist Sommerpause.

Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg. Es ...

Das Kabinett will Entlastungen bei den Energiepreisen beschließen.

Regierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für ...

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. ...

Rotes Kreuz kritisiert geringes Taschengeld bei Freiwilligendiensten ...

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gerda Hasselfeldt hat die Sätze beim Taschengeld für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und des Freiwilligen ...

Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3 4 Milliarden ...

Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten.

Jusos wollen mehr Umverteilung im Rentensystem

Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD Philipp Türmer hat mit Blick auf die geplanten Beschlüsse zur Rentenpolitik am Mittwoch im Kabinett mehr Umverteilung im System ...

US-Zollstreit: Wer zahlt von der Leyens Milliarden-Zusagen?. ...

Bei ihrem Zolldeal mit den USA stellte die EU auch milliardenschwere Käufe und Investments in Aussicht.

Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in ...

Berlin - Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen.

SPD-Abgeordnete drängen auf schärferen Kurs gegenüber ...

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert.

Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen "Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer"-Vorstoß scharf kritisiert.

WDH: Bas kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

(Der Leadsatz wurde grammatikalisch korrigiert.)BERLIN - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück ...

Umfrage: Große Mehrheit gegen Rente mit 70

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab.

Bas kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß von des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die ...

Forsa: Union und AfD gleichauf - Zufriedenheit mit Merz ...

Die Union und die AfD liegen in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin gleichauf.

US-Zolldeal: EU-Kommission kritisiert Klingbeil-Kommentare ...

Die EU-Kommission beklagt sich über Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, weil dieser die Zolleinigung der EU mit den USA kritisiert hat.

Mützenich fordert scharfe Reaktion auf Trumps Atomdrohungen ...

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich besorgt angesichts der gegenseitigen Atomdrohungen von US-Präsident Donald Trump und Russland.

Klingbeil will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Gesetzesreform den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verstärken.

Klingbeil will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken. Das ...

Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken.

Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag bedenkenswert ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Geflüchteten aus der Ukraine ...

Menschenrechtsbeauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen ...

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), warnt davor, nationale Grenzkontrollen in der EU zur Dauereinrichtung werden zu lassen.

Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie ...

Der unabhängige Normenkontrollrat befürchtet dass das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen und ...

Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie. ...

Wenn Firmen öffentliche Aufträge bekommen, sollen sie nach Tarif bezahlen - das ist das Prinzip eines geplanten Gesetzes aus dem Sozialministerium.

Hakverdi nennt Festnahmen Deutscher bei US-Einreise Einzelfälle ...

Bei der Festnahme deutscher Staatsbürger bei der Einreise in die USA handelt es sich nach Darstellung des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung Metin Hakverdi (SPD) ...

Castellucci: Rücküberstellung von Maja T. erst nach Urteil ...

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Hoffnungen auf eine kurzfristige Rückkehr der in Ungarn inhaftierten Maja T.

Bundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen ...

Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci (SPD) die Entscheidung der Koalition verteidigt zunächst ...

Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN/WASHINGTON - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro ist eine hitzige Debatte über Einsparungen entbrannt.

Klingbeil hofft auf Ausnahmen bei US-Zöllen für Stahlbranche ...

Wenige Tage vor dem angepeilten Inkrafttreten der US-Zölle auf EU-Importe hofft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Ausnahmen für die deutsche Stahlbranche.

SPD-Chef: CSU-Vorstoß zu Bürgergeld nicht gut für Koalition ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hält wenig vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 04.08.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieaufträge geben nachWASHINGTON - Der Auftragseingang der US-Industrie ist im Juni belastet durch gefallene Transportaufträge gesunken.

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

AfD-Kandidat Frohnmaier übt scharfe Kritik an der CDU. ...

AfD-Kandidat Frohnmaier übt scharfe Kritik an der CDU

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen? ...

Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?. ...

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten.

Leipziger SPD fordert Mindesttarife für Uber und Co

Die SPD in Leipzig dringt auf die Wiedereinführung von Mindesttarifen für Fahrdienste wie Uber US90353T1007.