Ludwig stellt Minimalanforderungen für künftige Richter-Wahl ...

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Minimalanforderungen für die weitere Wahl von Richtern für das ...

Bilger zu Israel-Politik: Müssen Entscheidung akzeptieren ...

Die Unionsfraktion im Bundestag muss die Entscheidung zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel nach Ansicht ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen ...

Bilger fordert von Union Akzeptanz des Waffenexportstopps ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) fordert seine Parteifreunde auf die Entscheidung der Bundesregierung keine Rüstungsgüter mehr ...

Beamtenbund drängt auf Anhebung der Beamtenbesoldung

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, drängt auf höhere Gehälter für Bundesbeamte.

VdK verlangt starkes Behindertengleichstellungsgesetz

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert eine schnelle Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Nach Weimer-Vorstoß: Ministerien planen kein Gender-Verbot ...

Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen Doppelpunkt Unterstrich oder Binnen-I ...

Bas gibt Merz Rückendeckung in Israel-Politik

SPD-Chefin Bärbel Bas gibt Kanzler Friedrich Merz Rückendeckung in dessen Israel-Politik.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen. ...

Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt.

Bas in Israel-Frage einig mit Merz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern.

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview. Berlin - Die ARD sendet ...

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

SPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen ...

SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.

Sommerinterview mit Bas begleitet von Protesten aufgezeichnet ...

Die ARD hat das "Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag begleitet von Protesten vor dem Reichstagsgebäude aufgezeichnet.

Union kritisiert schwerwiegende Mängel in Wehrdienst-Entwurf ...

Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz ...

Wildschweine werden zur Plage in Wohngebieten

Wildschweine waren lange als scheue Bewohner von Flur und Wald bekannt, doch zunehmend werden sie in Wohngebieten zur Plage.

Insa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden ...

Knapp 100 Tage nach Start der Koalition ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einer neuen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung und mit Kanzler Friedrich ...

Umfrage: Mehrheit für Anerkennung eines Staates Palästina ...

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina - was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. ...

Ministerin will nach Landtagswahl im VW-Aufsichtsrat bleiben ...

Trotz Kritik an ihrer Rolle im Aufsichtsrat von Volkswagen DE0007664039 will Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg das Mandat auch nach der Landtagswahl 2027 ...

SPD im Abstiegskampf

Es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl: In NRW geht es um Rathäuser und Landratsämter - und für die SPD um viel mehr.

Insa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden. ...

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt.

Nach 100 Tagen: Mehrheit unzufrieden mit Merz und Bundesregierung ...

Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. ...

Kretschmann nennt Kurs der Grünen Jugend illusionär und ...

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, sich im politischen Zentrum zu positionieren.

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik ...

Aus der Union kommen völlig unterschiedliche Einschätzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung Israel keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg mehr zu liefern.Der ...

Palantir wehrt sich: Datenabfluss technisch ausgeschlossen ...

Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir US69608A1088 gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei ...

Kritik an monatelanger Vakanz an der Spitze des Verfassungsschutzes ...

Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut.

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik. ...

In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel.

Schwerdtner attestiert Schwarz-Rot nach 100 Tagen Fehlstart ...

Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als klassischen Fehlstart, ein Fiasko bezeichnet. ...

Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer

Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein.

Israel: Waffen-Stopp stößt im Bundestag auf breite Unterstützung ...

Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.08.2025 - 17.15 Uhr ...

ROUNDUP 2/USA verhängen Zölle auf Gold-Importe - Preis in New York klettertLONDON/FRANKFURT - Die USA erheben Zölle auf die Einfuhr von Gold und würden damit vor allem ...

Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse ...

Namhafte Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnen vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse.

Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse. ...

Eine Kommission arbeitet für die Bundesregierung an einer Reform der Schuldenbremse.

Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel ...

Die Bundesregierung reagiert sichtlich verstimmt auf den Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza und ergreift erstmals seit dem Beginn des Gaza-Kriegs Maßnahmen gegen ...

Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel. ...

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen.

Überteuerte Corona-Masken: Grüne schicken 90 Fragen an ...

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem umfassenden Fragenkatalog mehr Aufklärung zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise. ...

SPD begrüßt Einschränkung der Waffenexporte nach Israel ...

Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel.

Bilger räumt Fehler im Fall Brosius-Gersdorf teilweise ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt verortet die Ursache des Streits ...

Druck auf Israel: Berlin stoppt bestimmte Rüstungsexporte ...

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel.

Druck auf Israel: Berlin stoppt bestimmte Rüstungsexporte. ...

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen.

Bas zweifelt an Rentenreformen in dieser Legislatur

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagswahl noch umgesetzt werden können.

Kanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag ...

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rechnet Kanzleramtschef Thorsten Frei für die kommenden Wochen mit einem ...

SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...

Regierungspläne für Aktivrente würden Milliarden kosten ...

Die von der Regierung geplante Aktivrente fürs Arbeiten im Rentenalter würde nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Steuerausfälle in Milliardenhöhe ...

Justizministerin für Konsequenzen aus Fall Brosius-Gersdorf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Konsequenzen nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.

Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie. ...

Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben.

Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale. Das Kürzel: ...

Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat.

Bund sieht Woidkes Vorschlag zu Passierscheinen skeptisch ...

Das Bundesinnenministerium hat auf den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Passierscheinen für deutsch-polnische Pendler skeptisch reagiert. ...

Umfrage: Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf Tiefstwert ...

Knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt bekommt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) so schlechte Noten wie noch nie.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl.

US-Batteriefirma will Northvolt kaufen - Hoffnung für Heide ...

STOCKHOLM/SAN JOSE - Das US-Unternehmen Lyten will alle verbliebenen Standorte des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt übernehmen.

US-Batteriefirma will Northvolt kaufen - Hoffnung für Heide ...

STOCKHOLM/SAN JOSE - Das US-Unternehmen Lyten will alle verbliebenen Standorte des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt übernehmen.

US-Batteriefirma will Northvolt kaufen - Hoffnung für Heide. ...

Kommen bald doch Elektroauto-Batterien aus Schleswig-Holstein? Ein Unternehmen aus dem Silicon Valley greift nach Northvolt.

Lyten will Northvolt übernehmen - Hoffnung für Heide

Das US-Unternehmen Lyten will alle verbliebenen Standorte des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt übernehmen.

Ära Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus. ...

In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen.

Lyten will Northvolt übernehmen - Hoffnung für Heide. ...

Kommen bald doch Elektroauto-Batterien aus Schleswig-Holstein? Ein Unternehmen aus dem Silicon Valley greift nach Northvolt.

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?

Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen - auch unter ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Offiziell: Schulze wird CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt ...

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten.

Brosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht Totalversagen der ...

Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer Klatsche für die Bundesregierung gesprochen. ...

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme ...

Der Deutsche Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme und fordert die Bundesregierung zu Entlastungen auf.

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner ...

Berlin - Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. ...

Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme. ...

Fernwärme soll eine zunehmend wichtige Rolle spielen.

Rheinmetall stößt an Grenze der Produktionskapazitäten ...

Rheinmetall-Chef Armin Papperger sieht sein Unternehmen an der Grenze der Produktionskapazitäten.

Lauterbach sieht US-Kürzungen bei Impfstoffen als Weckruf ...

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als indiskutabel und medizinisch falsch ...

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.

Waffen und Sprengstoff? Polizeirazzia bei AfD-Politiker. ...

Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden.

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Bayern: Bündnis drängt auf besseren Schutz der Alpen

In Bayern fordert ein Bündnis aus Oppositionsparteien und Umweltverbänden die Landesregierung auf, den Naturschutz in den Alpen deutlich zu verstärken.

Gesuchter Dreifachmörder im Westerwald ist tot. Der geflohene ...

Vier Monate Angst und Sorgen rund um Weitefeld im Westerwald haben ein Ende.

Ipsos: AfD und Union wieder gleichauf

In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.

Berichte: Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht erneut ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.

Parteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei. Wirtschaftsminister ...

Lange wurde spekuliert - nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht.

Lies kritisiert Söder für Verbrenner-Forderung: Schadet der Automobilindustrie ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies übt Kritik an seinem Amtskollegen Markus Söder für dessen erneute Forderung zur Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots ...

Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für ...

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025.

Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten. Wie ...

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft.

Schweitzer drängt auf Beschäftigungsförderung für Rentenstabilität ...

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt ...

POLITIK: Fraktionsvize spricht von Unzufriedenheit in Unionsfraktion ...

In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut.

Klingbeil fordert Lösungen von der Koalition

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse.

Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen. ...

Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen.

Klingbeil zieht nach 100 Tagen Schwarz-Rot gemischte Bilanz ...

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung.

Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt.

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios ins Visier nehmen.

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger. Schwarz-Rot ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

SPD-Kandidat Stoch erklärt Kampf um Industriearbeitsplätze ...

SPD-Kandidat Stoch erklärt Kampf um Industriearbeitsplätze zur Priorität

Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

BERLIN - Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

BERLIN - Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

KORREKTUR: Bundesregierung will Gaskunden entlasten

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

SPD-Fraktion pocht auf dauerhafte Finanzierung für Deutschlandticket ...

Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Isabel Cademartori vor Debatten um die Zukunft des ...

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit. Absatz ...

(Tippfehler im 3.

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber.

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf. ...

Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Die Bundesregierung ...

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Es geht um eine ...

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.

Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand ...

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament Erik Marquardt fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...