Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte. ...

Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Ampel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.

FDP fordert mehr Flexibilität für Rüstungsindustrie

Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen.

Breite Kritik an geplantem Palästina-Kongress in Berlin ...

Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten "Palästina-Kongress" in Berlin vom 12.

Paus-Ministerium will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ...

Das Bundesfamilienministerium will die zusätzlichen 5000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln.

Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können.

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren ...

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnissen ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Drei Bundesminister sollen Scholz bei China-Reise begleiten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden.

Faeser besorgt über Rechtsextremismusfälle bei der Polizei ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Patienten sollen vor Arzt-Leistungen ...

(Im 4.

Kubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang für dessen Äußerungen in einem ...

Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über Extremisten bei ...

Nachdem bekannt wurde dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...

Erneut weniger Elektroautos im März - Ziel in weiter Ferne. ...

15 Millionen Elektroautos sollen bis 2030 durch Deutschland rollen.

Erneut weniger Elektroautos im März - Ziel in weiter Ferne ...

Beim Hochlauf der Elektromobilität auf der Straße kommt Deutschland nur noch langsam voran.

Patienten sollen vor umstrittenen Arzt-Leistungen geschützt ...

Patientinnen und Patienten sollen nach dem Willen von Gesundheitspolitikern der Koalition besser vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis geschützt werden. ...

Umstrittene Arzt-Leistungen: Regierung plant Patientenschutz ...

Sie sollen helfen, Krebs zu erkennen, strapaziöse Reisen gut zu überstehen oder bestimmte Alterungsprozesse zu verlangsamen - Selbstzahler-Leistungen beim Arzt.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland.

SPD-Abgeordneter: Verzögerung bei Kindergrundsicherung ...

Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne zur Kindergrundsicherung sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim ...

FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück ...

In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD die eine verpflichtende Speicherung ...

Kostendebatte über Gentherapien nimmt Fahrt auf

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

Kubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. ...

FDP warnt Lemke vor Elefanten-Eklat mit Botswana

Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke ...

Patientenbeauftragter fordert Verbot bestimmter Selbstzahler-Angebote ...

Einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen sollten nach Ansicht des Patientenbeauftragten der Bundesregierung verboten werden.

Sozialausgaben etwas stärker gestiegen als Wirtschaftsleistung ...

Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden Euro fast verdreifacht.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds. ...

Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital.

Krah legt Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte nahe. ...

Heute soll sich der AfD-Abgeordnete Bystron gegenüber seiner Parteispitze erklären.

SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) fordert bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. ...

Patientenbeauftragter drängt auf mehr Hilfe für Long-Covid-Betroffene ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Ampel-Abgeordnete für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ...

Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet ...

Wohlfahrtsverband tritt FDP-Kritik bei Kindergrundsicherung ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die FDP-Kritik an Überlegungen zur Schaffung von Tausenden neuen Stellen für die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen.

Dürr kritisiert Pläne für Kindergrundsicherung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert.

Erstes Finanzierungsdefizit seit 2011

Die Kommunen in Deutschland sind nach jahrelangen Überschüssen jetzt doch wieder knapp bei Kasse.

Grüne fordern ehrliche Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten ...

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer "ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten" aufgefordert.

Wohlfahrtsverband tritt FDP-Kritik bei Kindergrundsicherung ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die FDP-Kritik an Überlegungen zur Schaffung von Tausenden neuen Stellen für die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen.

SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neuregelung der sogenannten ...

Künstliche Intelligenz beim Rebschnitt. Immer häufiger ...

Der Schnitt von Weinreben ist aufwendig, erfordert Fachkenntnis und hat erhebliche Folgen.

Bahn kommt mit Bauprogramm voran. Auch kleinere Baumaßnahmen ...

Die Deutsche Bahn will ihr Streckennetz in den kommenden Jahren grundlegend sanieren.

Bahn kommt mit Bauprogramm voran - Ziel: Pünktlichkeit ...

BERLIN - Mit dem Bauprogramm kleine und mittlere Maßnahmen will die Deutsche Bahn kurzfristig für mehr Pünktlichkeit im Schienenverkehr sorgen - und kommt nach eigenen ...

Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit. Doch ...

Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben.

Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit ...

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der ...

FDP sieht Risiken für Kohleausstieg bis 2030

Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1.

Grüne fordern ehrliche Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten ...

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer "ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten" aufgefordert.

Grüne: «Ehrliche Bestandsaufnahme» bei Verkehrsprojekten ...

Auf welchem Stand sind Verkehrsprojekte in Deutschland - und was kosten sie? Das wollen die Grünen von Verkehrsminister Wissing nun genauer wissen.

Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk ...

Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und ...

Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung ...

Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen ...

SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung ...

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung.

Firmen sollen bei Berichten zur Nachhaltigkeit entlastet ...

Künftig müssen deutlich mehr Unternehmen in Deutschland einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen - vor allem kleine und mittlere Firmen sollen dabei entlastet werden.

Linke zählt in Forsa-Umfrage nur noch als Splitterpartei ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze ...

Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich wohl ...

Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich.

Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.

Wissing gegen Tempolimit auf Autobahnen: Das wollen die Leute nicht ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Buschmann spricht sich für Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder und Filme ausgesprochen.

Wissing gegen Tempolimit: «Das wollen die Leute nicht». ...

Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, von 80 auf Landstraßen und innerorts von 30.

SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse ...

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert.

Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ...

Verkehrsminister sperrt sich weiter gegen Tempolimit auf ...

Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.

Buschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus.

Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Bahn soll an Weihnachten pünktlicher sein

Bundesverkehrsminister Volker Wissing geht davon aus, dass die Deutsche Bahn zum kommenden Weihnachtsfest pünktlicher unterwegs sein wird als aktuell.

Bahn: Finanzierung der Digitalen Kupplung weiter ungeklärt ...

Die Digitale Automatische Kupplung (DAK) soll den europäischen Schienengüterverkehr revolutionieren.

Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet. ...

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Bahn: Finanzierung der Digitalen Kupplung weiter ungeklärt. ...

Die Digitale Automatische Kupplung soll den europäischen Güterverkehr auf der Schiene billiger und effizienter machen.

Wissing: Bahn soll an Weihnachten pünktlicher sein

Zu Ostern verbreitet der Verkehrsminister Hoffnung mit Blick auf Weihnachten: Wer dann mit der Bahn unterwegs ist soll nach seiner Einschätzung zuverlässiger ankommen als ...

Verkehrsminister fürchtet gesellschaftliche Spaltung

Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung. ...

Wissing verspricht verbesserte Bahn-Pünktlichkeit bis Weihnachten ...

Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit verbessern.

Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung ...

Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.

Innenministerin will Gewaltschutzgesetz verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Union wirft Stark-Watzinger Verschleudern von Steuergeldern ...

Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern.

FDP will Spahn an Corona-Aufarbeitung beteiligen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit beteiligen.

Shopping-App Temu gerät ins Visier der Politik

Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.

Buschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten.

Jeder zehnte neue Bundeswehr-Soldat ist minderjährig. Gestiegen ...

Die Zahl der Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 fast unverändert geblieben.

Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Bundesinnenministerin ...

Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser.

Wissing: Bahn hat für Fußball-EM schon 50.000 Tickets ...

Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits zehntausende ...

Buschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt.

Insa: SPD verliert - AfD gewinnt

Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren.

Thüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht ...

Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden.

Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.

Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Gesundheitspolitiker verlangen Ende der Zeitumstellung

Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen.

Habeck: Müssen uns auch vor militärischen Angriffen schützen ...

Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler.

Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des Islamischen Staates einen erneuten Anlauf ...

Merz will Wahlkampf gegen kürzere Arbeitszeiten machen

CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen.

Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf. ...

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt.

Leag legt zwei Kraftwerksblöcke still - Diskussion um Kohleausstieg ...

Der Lausitzer Energiekonzern Leag schaltet an diesem Sonntag zwei Blöcke seines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde endgültig ab.

Auszeit nach Geburt: SAP will Väter doch nicht wochenlang ...

Das Software-Unternehmen SAP DE0007164600 wird die für dieses Jahr versprochene mehrwöchige Freistellung von Vätern nach der Geburt eines Kindes nicht einführen.

Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt.

Habeck: «Wenn Putin nicht gestoppt wird hört er nicht ...

Wochenlang hat die Ampel-Koalition über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gestritten.

RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen ...

Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI- StopptCovid -Studie ...

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern ...

Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern.

Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen. ...

Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

WDH/ROUNDUP 2: Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht ...

(Donnerstag statt Freitag)BERLIN - Kiffen wird für Erwachsene am Ostermontag mit vielen Vorgaben legal.