Kindergrundsicherung: SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung ...

Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages Leni Breymaier hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Gewerkschaften gegen steuerliche Begünstigung von Überstunden ...

Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen.

Deutliche Mehrheit der Deutschen für härtere Kritik an ...

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte.

Insa: AfD verliert - Union und Grüne legen zu

Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen.

Viel Kritik an Fachkräfte-Vorstoß der FDP

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern.

Tausende Beamtenstellen sorgen weiter für Streit

BERLIN - Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition.

Kindergrundsicherung: Beamtenstellen sorgen für Streit. ...

Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat.

Sanierung maroder Brücken wird deutlich teurer. Eine Sanierung ...

Viele Autofahrer in Deutschland spüren die Folgen, wenn Brücken marode sind und gesperrt werden müssen.

Sanierung maroder Brücken in Deutschland wird deutlich ...

Ohne zusätzliche Milliardenmittel ist die Sanierung maroder Brücken in Deutschland in Gefahr - mit möglichen Folgen für viele Autofahrer.

Tausende Beamtenstellen sorgen weiter für Streit

Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition.

Holznagel gegen Steuererleichterungen für ausländische ...

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen.

FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vor

Die FDP schlägt Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vor, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu geben.

FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vor. Die FDP ...

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt.

FDP bekräftigt Kritik an Kindergrundsicherung

Die FDP-Spitze lässt mit ihrer Kritik an den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung nicht locker.

MDR-Reihen „exactly“ und „Exakt – Die Story“ zum ...

MDR-Reihen „exactly“ und „Exakt – Die Story“ zum Thema „Kiffen erlaubt – die bürokratische Cannabis-Legalisierung“

maischberger am Dienstag, 9. April 2024, um 23:15 Uhr

München - Mit diesen Themen und Gästen:

FDP mahnt Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte

Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung.

Sanierung maroder Brücken wird teurer

Die Sanierung maroder Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht.

Zwei Antiziganismus-Kommissionen sollen bis Ende 2024 starten ...

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden.

FDP begrüßt Klarstellungen von Paus zur Kindergrundsicherung ...

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen "lösungsorientierten" Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung.

Modernisierung von Brücken kostet weitere Milliarden

Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht.

Was geschah am 18. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Union fordert Asyl-Obergrenze

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere ...

Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts ...

Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer ...

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. ...

Lang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen ...

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ...

Lang: Bei Kindergrundsicherung keine Stellen-Diskussion ...

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat im Streit um die geplante Kindergrundsicherung gefordert die Debatte über die benötigte Zahl neuer Behördenstellen zu beenden. ...

Lang: Keine Diskussion bei Kindergrundsicherung mehr nötig. ...

Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert.

FDP will Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte ...

Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

FDP für Erstattung von Abnehmspritzen durch Krankenkassen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.

Strack-Zimmermann: FDP wird nie mit AfD und BSW zusammenarbeiten ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Agnes Strack-Zimmermann hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken ...

FDP legt bei Kritik an Paus nach: Arbeitsauftrag nicht nachgekommen ...

Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung ist bislang keine Annäherung abzusehen.

Ministerin Paus: Stellenzahl für Kindergrundsicherung könnte ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht in der Diskussion über die geplante Kindergrundsicherung davon aus dass die kritisierte Zahl von zusätzlich 5000 Behördenstellen ...

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

Nouripour verteidigt Bezahlkarte: Zugang zu Bargeld bleibt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verteidigt.

FDP nennt Verbrennerverbot wirtschaftspolitisches Harakiri ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf.

Kubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder ...

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert.

Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst ...

Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren.

Strack-Zimmermann hofft weiter auf Taurus-Lieferung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Katastrophe für die Ukraine ...

Kemmerich als Spitzenkandidat der FDP in Thüringen bestätigt ...

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl am 1.

Dürr zum Bürgergeld: Es wird eine Nullrunde geben

Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen.

Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl. ...

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag.

Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik grandios gescheitert ...

Der wohnpolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht ...

Awo fordert schnelle Lösung im Ampel-Streit um Kindergrundsicherung ...

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung.

Streit um Kindergrundsicherung: AWO fordert schnelle Lösung ...

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen.

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern ...

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen.

FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung ...

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden.

Union und FDP unterstützen Stoltenberg-Vorstoß zu Ukraine-Hilfen ...

Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine ...

SPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung unerlässlich ...

Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Streit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen. ...

5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

WDH/ROUNDUP: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf ...

(Schreibfehler am Ende des 3.

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte. In der ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf lässt Behörden ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

FDP will Jobturbo auf alle Bürgergeldempfänger ausweiten ...

Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten Jobturbos für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte. ...

Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Ampel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.

FDP fordert mehr Flexibilität für Rüstungsindustrie

Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen.

Breite Kritik an geplantem Palästina-Kongress in Berlin ...

Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten "Palästina-Kongress" in Berlin vom 12.

Paus-Ministerium will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ...

Das Bundesfamilienministerium will die zusätzlichen 5000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln.

Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können.

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren ...

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnissen ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Drei Bundesminister sollen Scholz bei China-Reise begleiten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden.

Faeser besorgt über Rechtsextremismusfälle bei der Polizei ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Patienten sollen vor Arzt-Leistungen ...

(Im 4.

Kubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang für dessen Äußerungen in einem ...

Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über Extremisten bei ...

Nachdem bekannt wurde dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ...

Erneut weniger Elektroautos im März - Ziel in weiter Ferne. ...

15 Millionen Elektroautos sollen bis 2030 durch Deutschland rollen.

Erneut weniger Elektroautos im März - Ziel in weiter Ferne ...

Beim Hochlauf der Elektromobilität auf der Straße kommt Deutschland nur noch langsam voran.

Patienten sollen vor umstrittenen Arzt-Leistungen geschützt ...

Patientinnen und Patienten sollen nach dem Willen von Gesundheitspolitikern der Koalition besser vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis geschützt werden. ...

Umstrittene Arzt-Leistungen: Regierung plant Patientenschutz ...

Sie sollen helfen, Krebs zu erkennen, strapaziöse Reisen gut zu überstehen oder bestimmte Alterungsprozesse zu verlangsamen - Selbstzahler-Leistungen beim Arzt.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland.

SPD-Abgeordneter: Verzögerung bei Kindergrundsicherung ...

Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne zur Kindergrundsicherung sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim ...

FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück ...

In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD die eine verpflichtende Speicherung ...

Kostendebatte über Gentherapien nimmt Fahrt auf

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

Kubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. ...

FDP warnt Lemke vor Elefanten-Eklat mit Botswana

Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke ...

Patientenbeauftragter fordert Verbot bestimmter Selbstzahler-Angebote ...

Einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen sollten nach Ansicht des Patientenbeauftragten der Bundesregierung verboten werden.

Sozialausgaben etwas stärker gestiegen als Wirtschaftsleistung ...

Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden Euro fast verdreifacht.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland.

NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds. ...

Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital.

Krah legt Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte nahe. ...

Heute soll sich der AfD-Abgeordnete Bystron gegenüber seiner Parteispitze erklären.

SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) fordert bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. ...

Patientenbeauftragter drängt auf mehr Hilfe für Long-Covid-Betroffene ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Ampel-Abgeordnete für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ...

Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet ...

Wohlfahrtsverband tritt FDP-Kritik bei Kindergrundsicherung ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die FDP-Kritik an Überlegungen zur Schaffung von Tausenden neuen Stellen für die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen.

Dürr kritisiert Pläne für Kindergrundsicherung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert.

Erstes Finanzierungsdefizit seit 2011

Die Kommunen in Deutschland sind nach jahrelangen Überschüssen jetzt doch wieder knapp bei Kasse.

Grüne fordern ehrliche Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten ...

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer "ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten" aufgefordert.

Wohlfahrtsverband tritt FDP-Kritik bei Kindergrundsicherung ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die FDP-Kritik an Überlegungen zur Schaffung von Tausenden neuen Stellen für die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen.

SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neuregelung der sogenannten ...