Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des "Spiegel", nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht. Laut "Spiegel" geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.

Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.