Verkehrsminister der Länder beraten in Münster

Die Verkehrsminister der Länder kommen ab Mittwoch (11.00 Uhr) für zweitägige Beratungen in Münster zusammen.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

FDP sieht Union auf einem gefährlichen Linkskurs

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Schuldenbremse reformieren zu wollen hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit ...

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen

In den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Fortsetzung des Förderprogramms "Digitalpakt Schule" machen die Länder weiter Druck.

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen. Das ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine - der Weg bleibt ...

PEKING - China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen.

FDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine - der Weg bleibt ...

PEKING - China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine

Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber keine konkreten Zusagen.

Deutschland und China vereinbaren Zusammenarbeit beim autonomen ...

Deutschland und China wollen beim autonomen Fahren zusammenarbeiten.

Berlin und Peking wollen im Bereich autonomes Fahren kooperieren ...

Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren.

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine - Weg bleibt ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur internationalen Zusammenarbeit aufgerufen um eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg ...

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine

Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber keine konkreten Zusagen.

SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

Strack-Zimmermann verlangt härteres Vorgehen gegen den ...

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ein entschiedenes ...

FDP-Generalsekretär will Belastungsmoratorium für Unternehmen ...

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland.

KORREKTUR/Drohender Stellenabbau bei Tesla: FDP fordert ...

(Es wird klargestellt dass die FDP nicht rpt nicht im Landtag vertreten ist)POTSDAM - Angesichts des drohenden Stellenabbaus im Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide hat die ...

China setzt auf enge Kooperation mit Deutschland. Der findet ...

Das Wichtigste zum Schluss: Am letzten Tag seiner China-Reise wird der Kanzler von Präsident Xi empfangen.

China setzt trotz Differenzen auf Kooperation mit Deutschland ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Beginn seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine enge Zusammenarbeit beider Ländern trotz bestehender Differenzen ...

Drohender Stellenabbau bei Tesla: Opposition fordert rasches ...

Die FDP im Brandenburger Landtag hat angesichts des drohenden Stellenabbaus im Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert. ...

FDP kritisiert Lauterbach-Äußerung zum Ärztemangel

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition.

FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. ...

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse ...

Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...

Rotes Kreuz warnt vor Scheitern von Lauterbachs Zielen für ...

Das Deutsche Rote Kreuz hat vor einem Scheitern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei seiner geplanten Stärkung der Gesundheitsversorgung gewarnt.

Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln gründlich ...

Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

Habeck Baerbock oder keine(r)?. Doch bislang ist nicht einmal ...

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.

Klimaexpertenrat bestätigt erneute Zielverfehlung im Verkehrssektor ...

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt.

Expertenrat: Verkehrssektor in Deutschland hat Klimaziel ...

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat erneut eine deutliche Verfehlung der Klimavorgaben im Verkehrsbereich festgestellt.

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

Expertenrat für Klimafragen äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß ...

Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht an diesem Montag (10.15 Uhr) seinen Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen für das vergangene Jahr.

WDH/Minister: 50 000 Ärzte in letzten zehn Jahren zu wenig ...

(Wiederholung vom Wochenende)BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.

Was geschah am 28. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung ...

Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an.

Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht ...

In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. ...

Dürr gibt FDP-Wahlziel von zehn Prozent plus X aus

Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen.

Djir-Sarai kritisiert Grüne als Risiko für Deutschlands ...

Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ...

FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen ...

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr die Bundesländer ...

FDP will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus ...

Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von ...

Lauterbach: Haben 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet. «Wir ...

Deutschland fehlen in den kommenden Jahren etwa 50.000 Ärztinnen und Ärzte.

Minister: 50 000 Ärzte in letzten zehn Jahren zu wenig ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.

Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). ...

FDP verlangt neue Iran-Strategie der EU

Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung.

Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen ...

Bei der Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland gibt es nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erste Erfolge.

NRW-Verkehrsminister: Wissing soll zur Sachpolitik zurückkehren ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über mögliche Auto-Fahrverbote zur Senkung klimaschädlicher ...

Nouripour vor Scholz-Reise nach China: Interessen klar formulieren ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten aufgefordert.

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Habeck bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel

Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt.

Wenige sehen Interessen von Erwerbstätigen bei Grünen ...

Nur wenige Bundesbürger sehen die Belange von Erwerbstätigen bei den Koalitionsparteien FDP und Grünen in guten Händen.

Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot.

Nahost-Eskalation überschattet Scholz' China-Besuch

Der Auftakt des dreitägigen China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist von iranischen Luftangriffen auf Israel überschattet worden.

Scholz zu dreitägigem Besuch in China eingetroffen

Zum Auftakt seiner dreitägigen China-Reise ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagmorgen in der Megacity Chongqing gelandet die mit ihren 32 Millionen Einwohnern als bevölkerungsreichste ...

Strack-Zimmermann: Scholz muss Einfluss auf China nehmen ...

Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agens Stack-Zimmermann ...

Scholz zu dreitägigem Besuch in China eingetroffen

Drei Tage, drei Städte und jede Menge schwieriger Themen: Kanzler Scholz ist gelandet und tritt seine zweite China-Reise an, die für ihn ein Balanceakt werden dürfte.

Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023

Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023.

Lob für Patriot-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme ...

Der Entschluss der Bundesregierung der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres Patriot -System zu liefern stößt auf viel Zuspruch. ...

Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe ...

Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung ...

Scholz mit Wirtschaftsdelegation nach China aufgebrochen ...

Drei Tage drei Städte und jede Menge schwieriger Themen: Kanzler Scholz bricht mit rund einem Dutzend Top-Managern zu seiner zweiten China-Reise auf die für ihn ein Balanceakt ...

Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration.

Führerschein mit 16 kommt vorerst nicht. Daraus wird erst ...

Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können.

Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor.

Bildungsministerin mahnt zur Vorsicht bei Kooperation mit ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit ...

Klimaziele: Wissing macht weiter Druck auf Koalitionspartner ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht weiter Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen.

Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ...

In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab.

Linke fordert Entlassung von Wissing

Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung.

Scholz bricht zu dreitägigem China-Besuch auf

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China und wird dort unter anderem Präsident Xi Jinping treffen.

Scholz besucht China: Zwischen Rivalität und Partnerschaft. ...

Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit.

Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert.

Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Bundestag beschließt Gesetz zum Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen ...

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum Aufbau eines milliardenschweren Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen.

Bundestag ebnet Weg für Wasserstoff-Autobahnen

Deutschlands Wasserstoff-Zukunft nimmt Gestalt an: Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem wegweisenden Gesetz und einer Investition in die Zukunftsfähigkeit.

FDP gründet eigene Wirtschaftsvereinigung

Um die FDP hat sich ein eigener "Wirtschaftskreis der Freien Demokraten" gegründet.

Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Fahrverbote am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Aufgeheizte Stimmung vor «Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.

EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ...

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt.

Mehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.

Bundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier

Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen.

Großes Polizeiaufgebot bei Palästina-Kongress in Berlin ...

Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz.