Kubicki fordert von Ampel mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung aufgefordert, durch intensivere Anstrengungen auf die gegenwärtige Lage der Wirtschaft zu regieren.

Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik ...

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz Felor Badenberg hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. ...

Wissing bei erster Digitalministerkonferenz: Einsatz von ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland bei der Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in einer führenden Rolle weltweit und ...

Wissing bei Digitalministerkonferenz: Einsatz von KI fördern ...

Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Ämter - bei ihrer ersten Digitalministerkonferenz versichern die Länder, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.

Bahn feierte Infrago-Gründung für 1,7 Millionen Euro

Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern.

Bundesministerium: Finanzdebatte über Deutschlandticket ...

Das Bundesverkehrsministerium hält eine Finanzierungsdebatte über das Deutschlandticket für verfrüht.

Wissing kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das für Juli angekündigte Berliner 29-Euro-Ticket kritisch.

Wissing kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket. Der Bundesverkehrsminister ...

In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben.

Wissing kritisiert Pläne Berlins für 29-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket.

Merz will für Trendwende andere Stimmung im Land

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch.

Mehrheit will regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer. ...

Verkehrsminister Wissing ist dagegen, in anderen Ländern sind sie Pflicht: regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer.

Umfrage: Mehrheit ist für Gesundheitschecks für Autofahrer ...

Verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen für Autofahrer stoßen in Deutschland in der Bevölkerung auf deutlich größere Zustimmung als in der Bundesregierung. ...

Mehrheit ist für regelmäßige Gesundheitschecks. Doch ...

Verkehrsminister Wissing ist dagegen, in anderen Ländern sind sie Pflicht: regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer.

Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft ...

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins ...

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

Ermittlungen zur Ahr-Flut eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ...

Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen.

Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht. ...

Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten.

Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar. ...

Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket.

Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar ...

Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben - die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar.

Zwölf Jahre Haft nach Entführung und Missbrauch von Mädchen. ...

Auf dem Schulweg wird eine Zehnjährige von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht.

Fahrerlose Lastwagen kommen auf die Autobahn. Daimler will ...

Nach jahrelangen Tests geht es auf öffentliche Straßen: Seit einigen Tagen verkehren autonome Lkw von MAN auf der A9.

Fahrerlose Lastwagen kommen auf die Autobahn

Der Lkw-Bauer MAN testet fahrerlose Lastwagen seit einigen Tagen auf der Autobahn.

Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus ...

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt.

Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket ...

Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets.

Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket ...

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund beim Deutschlandticket zum Handeln bei Finanzierungsfragen auf.

Deutsche sollen für Russland Sabotage geplant haben. Sie ...

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen.

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.

Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. ...

Die zwei Männer sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert haben.

Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland unerwünschte Organisation ...

Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur "unerwünschten Organisation" erklärt.

Fachkräftemangel trifft Mittelstand mehr als teure Energie. ...

Ein Mangel an geeignetem Personal ist für viele Firmen in Deutschland Alltag.

Fahrerlose Lkw kommen auf die Autobahn

MAN testet seine fahrerlosen Lastwagen auf der Autobahn.

Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen.

Wissing bei Test fahrerloser Lastwagen auf der Autobahn

Der Lkw-Hersteller MAN hat Anfang April die Genehmigung zur Erprobung fahrerloser Lastwagen auf der Autobahn erhalten.

Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung. ...

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten.

Fahrerlose Lkw kommen auf die Autobahn. Daimler will damit ...

Seit einigen Tagen fahren autonome Lastwagen von MAN testweise auf der A9.

Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten ...

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Wissing bei Test fahrerloser Lastwagen auf der Autobahn

Der Lkw-Hersteller MAN hat Anfang April die Genehmigung zur Erprobung fahrerloser Lastwagen auf der Autobahn erhalten.

Strack-Zimmermann fordert Bürokratieabbau in der EU

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an.

Energiewende: Ampel-Fraktionen planen weitere Beschleunigung ...

Die Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur-Vorhaben soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen in Zukunft schneller laufen.

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket langfristig festschreiben ...

In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder möglichst für die kommenden zehn Jahre ...

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben. Nun ...

Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten.

Justizministerium will Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern ...

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern.

Munich-Re-Chef fordert tiefgreifende Reformen: Rosskur ...

Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re DE0008430026 gibt seine übliche politische Zurückhaltung auf und fordert durchgreifende wirtschaftliche Reformen.

Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte. Die Kernklientel ...

Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018.

WDH/NRW-Verkehrsminister: Angebot von Bus und Bahn ausbauen. ...

(Tippfehler im 4.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

BERLIN - Im Ringen um die Krankenhausreform werden Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung lauter.

WDH/ROUNDUP: Wie geht es weiter mit Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

(Wort in Überschrift ergänzt und Wort geändert im 2.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Verkehrsminister: Angebot von Bus und Bahn ausbauen. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

Schweiz lehnt Beitritt zur Taskforce Oligarchen-Gelder weiter ...

Das Parlament in Bern lehnt einen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder (Repo) ab.

Länder fordern Verlängerung des Deutschlandticket bis ...

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket. Daran gibt ...

Die Berliner Landesregierung hat das 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt.

Bayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket

An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt.

NRW-Verkehrsminister: Angebot von Bus und Bahn ausbauen

Ohne weitere Investitionen in die Infrastruktur bei der Bahn wird das Deutschlandticket nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) ...

Verkehrsminister der Länder beraten in Münster

Die Verkehrsminister der Länder kommen ab Mittwoch (11.00 Uhr) für zweitägige Beratungen in Münster zusammen.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

FDP sieht Union auf einem gefährlichen Linkskurs

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Schuldenbremse reformieren zu wollen hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit ...

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen

In den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Fortsetzung des Förderprogramms "Digitalpakt Schule" machen die Länder weiter Druck.

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen. Das ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine - der Weg bleibt ...

PEKING - China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen.

FDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine - der Weg bleibt ...

PEKING - China und Deutschland wollen die Bemühungen um Frieden in der Ukraine künftig gemeinsam voranbringen.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine

Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber keine konkreten Zusagen.

Deutschland und China vereinbaren Zusammenarbeit beim autonomen ...

Deutschland und China wollen beim autonomen Fahren zusammenarbeiten.

Berlin und Peking wollen im Bereich autonomes Fahren kooperieren ...

Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren.

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine - Weg bleibt ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur internationalen Zusammenarbeit aufgerufen um eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg ...

Scholz und Xi wollen Frieden in der Ukraine

Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber keine konkreten Zusagen.

SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

Strack-Zimmermann verlangt härteres Vorgehen gegen den ...

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ein entschiedenes ...

FDP-Generalsekretär will Belastungsmoratorium für Unternehmen ...

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland.

KORREKTUR/Drohender Stellenabbau bei Tesla: FDP fordert ...

(Es wird klargestellt dass die FDP nicht rpt nicht im Landtag vertreten ist)POTSDAM - Angesichts des drohenden Stellenabbaus im Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide hat die ...

China setzt auf enge Kooperation mit Deutschland. Der findet ...

Das Wichtigste zum Schluss: Am letzten Tag seiner China-Reise wird der Kanzler von Präsident Xi empfangen.

China setzt trotz Differenzen auf Kooperation mit Deutschland ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Beginn seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine enge Zusammenarbeit beider Ländern trotz bestehender Differenzen ...

Drohender Stellenabbau bei Tesla: Opposition fordert rasches ...

Die FDP im Brandenburger Landtag hat angesichts des drohenden Stellenabbaus im Tesla US88160R1014-Werk in Grünheide die Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert. ...

FDP kritisiert Lauterbach-Äußerung zum Ärztemangel

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition.

FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. ...

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse ...

Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...

Rotes Kreuz warnt vor Scheitern von Lauterbachs Zielen für ...

Das Deutsche Rote Kreuz hat vor einem Scheitern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei seiner geplanten Stärkung der Gesundheitsversorgung gewarnt.

Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln gründlich ...

Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

Habeck Baerbock oder keine(r)?. Doch bislang ist nicht einmal ...

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt.