Suchbegriff: FDP in Rubrik News
NRW-Verkehrsminister: Wissing soll zur Sachpolitik zurückkehren ...
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über mögliche Auto-Fahrverbote zur Senkung klimaschädlicher ...
dpa.de, 14.04.24 10:44 UhrCDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...
Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.
dpa.de, 14.04.24 10:38 UhrHabeck bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel
Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.04.24 10:09 UhrWenige sehen Interessen von Erwerbstätigen bei Grünen ...
Nur wenige Bundesbürger sehen die Belange von Erwerbstätigen bei den Koalitionsparteien FDP und Grünen in guten Händen.
dpa.de, 14.04.24 09:49 UhrDeutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine
Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot.
dpa.de, 14.04.24 09:35 UhrNahost-Eskalation überschattet Scholz' China-Besuch
Der Auftakt des dreitägigen China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist von iranischen Luftangriffen auf Israel überschattet worden.
dpa.de, 14.04.24 09:35 UhrStrack-Zimmermann: Scholz muss Einfluss auf China nehmen ...
Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agens Stack-Zimmermann ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.04.24 08:52 UhrInsa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023
Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.04.24 00:00 UhrLob für Patriot-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme ...
Der Entschluss der Bundesregierung der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres Patriot -System zu liefern stößt auf viel Zuspruch. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 22:59 UhrDeutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe ...
Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 19:25 UhrInnenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration.
dpa.de, 13.04.24 09:35 UhrFührerschein mit 16 kommt vorerst nicht. Daraus wird erst ...
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können.
dpa.de, 13.04.24 06:38 UhrDebatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
dpa.de, 13.04.24 05:03 UhrStreit um Mieterschutz schwelt weiter
Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 03:00 UhrBildungsministerin mahnt zur Vorsicht bei Kooperation mit ...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 00:00 UhrWissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ...
In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 20:23 UhrLinke fordert Entlassung von Wissing
Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 18:57 UhrScholz bricht zu dreitägigem China-Besuch auf
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China und wird dort unter anderem Präsident Xi Jinping treffen.
dpa.de, 12.04.24 18:48 UhrScholz besucht China: Zwischen Rivalität und Partnerschaft. ...
Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit.
dpa.de, 12.04.24 18:07 UhrRichterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 18:03 UhrBundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.
dpa.de, 12.04.24 17:26 UhrWissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 17:08 UhrBundestag ebnet Weg für Wasserstoff-Autobahnen
Deutschlands Wasserstoff-Zukunft nimmt Gestalt an: Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem wegweisenden Gesetz und einer Investition in die Zukunftsfähigkeit.
dpa.de, 12.04.24 16:57 UhrFDP gründet eigene Wirtschaftsvereinigung
Um die FDP hat sich ein eigener "Wirtschaftskreis der Freien Demokraten" gegründet.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 16:50 UhrFahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf ...
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
dpa.de, 12.04.24 16:25 UhrFahrverbote am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer ...
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.
dpa.de, 12.04.24 16:22 UhrScholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 16:14 UhrBundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.
dpa.de, 12.04.24 15:34 UhrAufgeheizte Stimmung vor «Palästina-Kongress» in Berlin. ...
In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.
dpa.de, 12.04.24 14:17 UhrNeuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.
dpa.de, 12.04.24 13:53 UhrEU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ...
Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 13:43 UhrMehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.
dpa.de, 12.04.24 13:22 UhrBundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier
Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 13:13 UhrGroßes Polizeiaufgebot bei Palästina-Kongress in Berlin ...
Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 13:03 UhrKlage soll den Ausbau der A8 verhindern. Was Autofahrer ...
Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.
dpa.de, 12.04.24 12:40 UhrKlage soll Ausbau der A8 Richtung Österreich verhindern. ...
Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.
dpa.de, 12.04.24 12:40 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.
dpa.de, 12.04.24 12:24 UhrMinisterium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...
Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 12:10 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
dpa.de, 12.04.24 11:02 UhrFDP-Fraktionsvize Konrad schließt Fahrverbote aus
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen der Klimaziele aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 10:13 UhrPolitbarometer: Grüne büßen ein - wenig Interesse an ...
Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 08:57 UhrKlimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot. ...
1973 gab es wegen der Ölkrise «autofreie Sonntage» in Deutschland.
dpa.de, 12.04.24 04:47 UhrGreenpeace: Warnung vor Fahrverboten ist «Armutszeugnis». ...
Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen.
dpa.de, 12.04.24 04:06 UhrBuschmann verteidigt Reform des Namensrechts
Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien Paare und Kinder hervorgehoben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 01:00 UhrKlimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.
dpa.de, 11.04.24 20:45 UhrWissing warnt vor Fahrverboten
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...
dpa.de, 11.04.24 19:21 UhrStreit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten. Der ...
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.
dpa.de, 11.04.24 19:16 UhrWissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 18:35 UhrKanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen. ...
Die großen Protest-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei.
dpa.de, 11.04.24 17:23 UhrKanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen ...
BERLIN - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern.
dpa.de, 11.04.24 17:22 Uhr«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.
dpa.de, 11.04.24 16:48 UhrJuLi-Chefin knüpft Ampel-Verbleib der FDP an Schuldenbremse ...
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 16:00 UhrKlingbeil für Jugendoffiziere an Schulen
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 12:53 UhrArbeitsmarktexperte kritisiert FDP-Vorschlag zu Überstunden ...
Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 06:08 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.
dpa.de, 11.04.24 06:05 UhrMitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien. ...
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
dpa.de, 11.04.24 04:49 UhrFDP-Fraktion für Abschaffung der EEG-Förderung
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 00:00 UhrEuropaparlament stimmt für strengere CO2-Vorgaben für ...
Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt.
dpa.de, 10.04.24 19:38 UhrDiesel aus Pflanzenöl darf ab Mai als Reinkraftstoff in ...
Autofahrer werden in Deutschland künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.
dpa.de, 10.04.24 18:34 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.
dpa.de, 10.04.24 17:41 UhrBericht: Wissing tauscht wichtigen Abteilungsleiter aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 16:42 UhrDiesel aus Pflanzenöl darf ab Mai als Reinkraftstoff in ...
Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.
dpa.de, 10.04.24 16:08 UhrWas die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
dpa.de, 10.04.24 15:51 UhrBauministerin Geywitz begrüßt Einigung zur Mietpreisbremse ...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 15:34 UhrMietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 15:09 UhrMietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.
dpa.de, 10.04.24 15:01 UhrVerbände fordern Ampel zur Verabschiedung des Solarpakets ...
Verbände haben die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Solarpaket schnell zu verabschieden.
dpa.de, 10.04.24 14:04 UhrAmpel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:42 UhrUnion wirft Ampel Kuhhandel zulasten der Sicherheit vor
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und "Quick Freeze" sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:27 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...
(Neu: 4.
dpa.de, 10.04.24 12:48 UhrGdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:35 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 11:30 UhrSPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von ...
Die SPD-Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
dpa.de, 10.04.24 11:28 UhrFDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss ...
dpa.de, 10.04.24 11:24 UhrAmpel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:01 UhrDeutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter. ...
Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken.
dpa.de, 10.04.24 06:57 UhrAfD büßt in Insa-Umfrage zur Europawahl deutlich ein
Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 06:34 UhrDeutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter ...
Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter ...
dpa.de, 10.04.24 06:30 UhrWissing: KI wertebasiert regulieren
Bei künstlicher Intelligenz (KI) sollte sich Deutschland aus Sicht von Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) auf Partnerländer mit gleichen Werten stützen.
dpa.de, 10.04.24 06:13 UhrUnion will erneute Debatte über Strafmündigkeit
Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters das derzeit bei 14 ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 06:09 UhrFDP-Fraktion für Corona-Amnestie
Der Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr hält eine Amnestie für Menschen die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 02:00 UhrWissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...
