Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl ...

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.

CDU-Haushälter offen für Anhebung der Reichensteuer

Als einer der ersten Unionspolitiker zeigt sich der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt offen für höhere Steuern für Vermögende.

Merz: Koalition bei Wehrdienst in der Zielrichtung einig ...

In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Bundeskanzler Friedrich Merz keinen grundsätzlichen Dissens zwischen den Koalitionspartnern ...

Merz: Koalition bei Wehrdienst «in der Zielrichtung» einig. ...

Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig.

SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen ...

Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU) im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen Bewegung im ...

Wehrdienstgesetz: Spahn sieht Gesprächsbedarf

Unionsfraktionschef Jens Spahn hält es für möglich dass das Wehrdienstgesetz im parlamentarischen Verfahren weiter konkretisiert und verbindlicher gestaltet werden muss. ...

Alabali Radovan verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser. ...

Die Entwicklungsministerin besucht Viertel in Jerusalem, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden.

CDU-Haushaltspolitiker offen für Anhebung der Reichensteuer ...

Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot.

WDH: Seehäfen fordern von Pistorius Geld aus dem Wehretat. ...

(Zu Beginn des 5.

Spahn fordert Ergebnisse von der Koalition

Unionsfraktionschef Jens Spahn ruft die Koalitionspartner nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen dazu auf, jetzt Ergebnisse zu liefern.

SPD betont Vertrauen in Koalitionspartner

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sieht trotz der Irritationen der vergangenen Wochen eine stabile Arbeitsgrundlage in der schwarz-roten ...

SPD-Wirtschaftspolitiker kritisiert Unicredit

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus.

Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen?

Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen.

Dobrindt fordert Koalition zu mehr Gelassenheit auf

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der schwarz-roten Koalition zu mehr Ruhe und Gelassenheit geraten.

Seehäfen fordern von Pistorius Geld aus dem Wehretat

Die Seehäfen fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Geld aus dem regulären Verteidigungsetat.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. September 2025. Wirtschafts- ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. September 2025

Ringen um Wehrgesetz: Nach Kabinettsbeschluss nachschärfen? ...

Nachdem der CDU-Außenminister eingelenkt hat, wird das Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers durchs Kabinett wohl durchgehen.

Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen ...

Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.

Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit ...

Die SPD im Bundestag beharrt darauf dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht ...

Sechs Schüsse trafen getöteten Polizisten im Saarland. ...

Der mutmaßliche 18-jährige Täter schoss in Völklingen noch auf sein Opfer, als der Mann bereits am Boden lag.

Umfrage: Mehrheit hält Klöckner nicht für überparteilich ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik.

Jusos erteilen Pistorius` Wehrdienst-Modell eine Absage

Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe ...

Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier fordert ein anderes Vorgehen bei der Aufstellung von Kandidaten für die Richterposten in Karlsruhe. ...

Klingbeil: Wird auch künftig ruckeln - aber Ergebnis zählt ...

Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD erwartet in der Koalition auch künftig Differenzen und Meinungsstreit wie um das Wehrdienstgesetz entscheidend sind für ihn aber die ...

Röttgen kritisiert Pistorius in Wehrpflicht-Debatte scharf ...

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert.

Ukraine: Klingbeil dämpft Hoffnung auf baldige Friedensgespräche ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.

Kreise/Nach Wadephul-Einspruch zum Wehrdienst: Regierung ...

Die schwarz-rote Regierung hat sich laut Regierungskreisen abschließend auf den Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz verständigt.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. September 2025. Wirtschafts- ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 8. September 2025

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Dann sah ...

Nach der Wahl zögerte Robert Habeck zunächst, sein Mandat anzunehmen.

Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien ...

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine für den Fall einer Friedenslösung die Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien in Aussicht ...

Union droht mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien. ...

Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien.

Alice Weidel: Merz' Herbst der Reformen ist eine leere Durchhalteparole. ...

Alice Weidel: Merz' Herbst der Reformen ist eine leere Durchhalteparole

Justizministerium legt Gesetz zur elektronischen Fußfessel ...

Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht.

Grünes Licht für Serie von Atommülltransporten in NRW. ...

Aus Jülich und Garching rollt Atommüll auf das Zwischenlager Ahaus zu.

Klingbeil zu Sicherheitsgarantien: Ducken uns nicht weg

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in Kiew die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont. ...

Klingbeil zu Sicherheitsgarantien: Ducken uns nicht weg

Der Vizekanzler setzt für einen möglichen Frieden auf Abschreckung gegenüber Russland.

Wadephul fordert Koalition zu mehr Teamspiel auf

Außenminister Johann Wadephul ruft Schwarz-Rot zum Start in die Reformarbeit nach der Sommerpause zu mehr Teamspiel auf.

KORREKTUR/ROUNDUP/Koalition: Versöhnliche Töne angesichts ...

(Es wird klargestellt dass Dirk Wiese iseit Mai nicht länger Vizefraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist sondern Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. ...

KORREKTUR: Sozialdemokraten wollen Merz-Reform-Ansage nicht ...

(Es wird klargestellt dass Dirk Wiese iseit Mai nicht länger Vizefraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist sondern Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. ...

Frei: Herausforderungen für die Koalition sind gewaltig ...

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei vor riesigen Aufgaben im Herbst.

Klingbeil zu Kurzbesuch in Kiew eingetroffen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine gereist.

Verlässliche Sicherheitsgarantien nötig

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lotet in der Ukraine deutsche Beiträge für einen möglichen Friedensprozess aus.

Wirtschaftsweise warnt vor Lage bei den Sozialversicherungen ...

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft Monika Schnitzer hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert. ...

Klingbeil zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen.

Klingbeil in Kiew: Verlässliche Sicherheitsgarantien nötig. ...

Der Vizekanzler sucht in Kiew nach Wegen, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess unterstützen kann.

Klingbeil zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen

Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition bemühen sich vor dem anstehenden Ringen um wichtige Reformen mit versöhnlicheren Tönen als zuletzt den Boden für Gemeinsamkeiten ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 5. September 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 5.

Unionsspitzen wollen Reform-Herbst vorbereiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten "Herbst der Reformen" beraten.

Sozialdemokraten wollen Merz-Reform-Ansage nicht überbewerten ...

Der Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach harten Sozialreformen wird in der SPD öffentlich nicht überbewertet und lediglich als Zugeständnis an die eigene Parteibasis ...

CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Wehrdienst-Gesetz ...

Sollten sich mit dem geplanten neuen freiwilligen Wehrdienst nicht genug neue Bundeswehrsoldaten finden, muss aus Sicht der Union eine Wehrpflicht automatisch folgen.

Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen. ...

Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt.

Bilger sieht Koalition vor entscheidenden Wochen

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen.

Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung ...

Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte die den Staat Milliarden kosten. ...

SPD-Spitzen warnen Merz vor Sozialabbau und Schwarzmalerei ...

Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen.

Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen beim Bürgergeld ...

Wenige Tage vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sprechen sich Unionspolitiker für drastische Reformen beim Bürgergeld aus.

Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament ...

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll hat die Union Kritik an dem Modell geübt ...

GKV dringen auf erweiterte Hausarztangebote auch in Randzeiten ...

Nach der Einigung des GKV-Spitzenverbandes mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Kriterien für Vergütungspauschalen sollen Patienten ab 2026 von einem breiteren ...

Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen.

Söder: Steuern senken - Gegen Vermögenssteuer

Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 schließt CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen kategorisch aus - er fordert stattdessen ...

Klingbeil zu Reformen: 'Müssen da jetzt richtig ran'

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit von Sozialreformen betont, dabei aber ein sozial ausgewogenes Vorgehen zur Bedingung gemacht.

Söder zweifelt an Bundeswehr-Einsatz in Ukraine

CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis.

Union und SPD streiten über Sozialreformen

In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD.

Vor dem Herbst der Reformen knirscht es in der Koalition ...

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen".

SPD-Chef Klingbeil fordert Gipfeltreffen zu Stahlhilfen

Die Stahlunternehmen in Deutschland leiden unter der schwachen Inlandsnachfrage hohen Energiepreisen sowie US-Zöllen - Forderungen nach einem Branchentreffen zu möglichen ...

Norwegen unterstützt deutsche Lieferung von Patriot-Systemen ...

Norwegen unterstützt Deutschland bei der Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen mit mehr als 590 Millionen Euro (sieben Milliarden norwegische Kronen).

Vor dem Herbst der Reformen knirscht es in der Koalition ...

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen".

SPD-Chef Klingbeil fordert Gipfeltreffen zu Stahlhilfen

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland.

Klingbeil setzt auf härteren Kurs gegen Sozial- und Steuerbetrug ...

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein hartes Vorgehen gegen den Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt.

Vor dem «Herbst der Reformen» knirscht es in der Koalition. ...

Sommer der Erholung? Eher nicht.

Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen ...

Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo.

Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig ...

Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung ...

SPD-Chef besteht auf Stahl-Gipfel

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland.

Rehlinger will höhere Steuern für Top-Verdiener und Vermögende ...

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. ...

Kevin Kühnert beendet 1.000-Kilometer-Wanderung

Vom Bundestag in die Kalkalpen: Der ehemalige SPD-Generalsekretär wandert zwei Monate lang den Nordalpenweg.

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus.

Insa: AfD schließt zu Union auf

Die schwarz-rote Regierung hat seit der Bundestagswahl knapp fünf Prozentpunkte an Zustimmung verloren.

Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung ziehen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht.

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand. Auf ...

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner.

Merz verteidigt Außenpolitik-Fokus auch mit ökonomischen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt.

Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen. Zu einem ...

Der Innenminister tritt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf.

Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen. ...

Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend.

Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag ...

Auch nach der Kritik aus der Union will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen.

Schweitzer fordert höhere Steuern für extrem Reiche

Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern.

Barley will nicht Verfassungsrichterin werden

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Katarina Barley (SPD) will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen ...

Klingbeil irritiert von Klöckners Medienvergleich

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gezeigt.

Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform ...

Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform.

Häusliche Gewalt: Hubig will Täter elektronisch überwachen ...

Die Bundesregierung will die Opfer häuslicher Gewalt mittels elektronischer Überwachung der Täter besser schützen.

Brüssel bereitet Zollsenkung für USA vor

Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken.

IW: Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter ...

Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert.

Fußfessel soll Opfer vor häuslicher Gewalt schützen. ...

Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmierend.

Linnemann verspricht Paradigmenwechsel beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes.

Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert.

Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich

In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Thorsten Rudolph auf Kürzungen in allen Ressorts und eine ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 5. September 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 5.

Verbraucherschützer kritisieren Netzkosten-Zuschuss als ...

Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend ...

Erschossener Polizist - «Es sind dunkle Tage für unser ...

Ein Polizeieinsatz in Völklingen endet tödlich - nicht weit vom Revier entfernt.

Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl ...

Die Grünen sind verärgert darüber dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat aber den Namen nicht ...

Banaszak: Grüne sollten offener über Integrationsprobleme ...

Grünen-Chef Felix Banaszak ruft seine Partei dazu auf, offener über Probleme bei der Integration von Migranten zu sprechen.