Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Interesse an Justiz - mehr Bewerbungen als Stellen. Tausende ...

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension.

Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts ...

Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.

Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Früherer Manson-Anhängerin winkt Freilassung

Der Gouverneur von Kalifornien will US-Medienberichten zufolge die Entscheidung eines Berufungsgerichtes zugunsten der jetzt 73-jährigen Leslie Van Houten nicht mehr anfechten. ...

Nach Anschlag zwei Männer im Iran öffentlich exekutiert. ...

Die beiden afghanischen Männer waren angeblich an einem bewaffneten Angriff auf eine schiitische Moschee beteiligt.

Bischof: Kirchensteuer könnte für Schmerzensgeld verwendet ...

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln ...

Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz. ...

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten.

Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

Reporter gehen gegen Telefonabhörung bei Letzter Generation ...

Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten ...

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ...

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine.

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

EuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt.

Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht ...

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Bundesanwaltschaft gelingt Schlag gegen islamistische Terrorgruppe ...

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen.

Tausende Israelis protestieren spontan gegen Regierung. ...

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran.

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Israels Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin. Nach ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

Rufe aus Union nach systematischer Beobachtung syrischer ...

Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern.

Nach Überfall in Tschetschenien: Journalistin in Moskau. ...

Die russische Investigativreporterin Milaschina und ein Anwalt wurden in Tschetschenien heftig attackiert.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess ...

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde ist der Angeklagte zu einer lebenslangen ...

Frankreich ringt um politische Konsequenzen. Besonders betroffenen ...

Während die Krawalle in Frankreich abebben, verspricht Präsident Macron «grundlegende Antworten».

Nach Unruhen: Frankreich ringt um politische Konsequenzen. ...

Während die Krawalle in Frankreich abebben, erwägen Präsident Macron und seine Regierung nötige politische Konsequenzen.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

«Badewannen-Mord»: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Selbst die Staatsanwaltschaft äußert jetzt Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Unruhen in Frankreich scheinen abzuklingen. Fast eine Woche ...

Seit Tagen beherrschen Ausschreitungen und Plünderungen die Schlagzeilen in Frankreich.

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Über 700 Festnahmen in Frankreich - Champs Élysées geräumt ...

Die Polizei in Frankreich hat mehr als 700 Menschen festgenommen - doch die Lage scheint derzeit weniger angespannt als in den Nächten zuvor.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Gericht schließt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro von ...

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt.

Anklage mit schweren Vorwürfen gegen Kevin Spacey. Die ...

Kevin Spacey steht in London vor Gericht.

Hautfarbe darf bei US-Uni-Zulassung keine Rolle mehr spielen. ...

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern.

USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber ...

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der "Affirmative Action" an US-Universitäten untersagt.

Millionencoup: Sparkasse muss Kunden besser entschädigen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

Anti-Mafia-Razzia in NRW und Hessen

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen.

Behördenfehler: Familie muss Grundstück und Haus räumen. ...

Bei einer Zwangsversteigerung erwarb eine Familie ein Grundstück, nahm Kredite auf und baute ein Haus.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

Gericht: London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Nach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Nach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Tödliche Verkehrskontrolle: Weiterhin Protest in Frankreich. ...

Bei einer Verkehrskontrolle wird ein 17-jähriger aus nächster Nähe erschossen.

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Polizist erschießt Jugendlichen: Schwere Krawalle bei Paris. ...

Bei einer Verkehrskontrolle wird ein 17-jähriger aus nächster Nähe erschossen.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Karlsruhe überprüft Zeugnisvermerke bei Legasthenikern ...

Rechtschreibfehler ohne Punktabzug: Für Menschen mit einer Lese-Rechtschreibstörung kann diese Erleichterung sehr wichtig sein - Teil dessen ist ein entsprechender Kommentar ...

Trump verstrickt sich weiter in Widersprüche. Dabei gerät ...

«Schwindel», «Schande», «Wahlbeeinflussung»: So spricht Donald Trump über die Entwicklungen infolge seiner Handhabe geheimer Regierungsdokumente.

Aufstand gegen Moskau abgesagt: Aber Putin blickt in Abgrund. ...

Aufstand gegen Moskau abgesagt: Aber Putin blickt in Abgrund

Messerangriff von Illerkirchberg: Lebenslange Haft gefordert. ...

Der Messerangriff von Illerkirchberg sorgte bundesweit für Entsetzen.

43 `Ndrangheta-Mitglieder in Italien festgenommen

In der italienischen Provinz Kalabrien sind am Morgen über 1.000 Beamte gegen Mitglieder der `Ndrangheta vorgegangen.

Kirchenrechtler hält Woelki nach Razzia für angeschlagen ...

Nach der Razzia im Erzbistum Köln ist Kardinal Rainer Maria Woelki nach Ansicht des Kirchenrechtlers Thomas Schüller stark angeschlagen.

«Rollkommando»: Habeck entschuldigt sich. Sein Ministerium ...

Im Zug einer Razzia gegen Klimaaktivisten benutzte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Begriff aus der NS-Zeit.

Illerkirchberg: Verteidigung fordert lebenslange Haft. Seit ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Illerkirchberg-Prozess: Verteidigung fordert lebenslange ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Razzia im Erzbistum Köln

Im Erzbistum Köln haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagmorgen mehrere Objekte durchsucht.

Illerkirchberg: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Mordprozess von Illerkirchberg: Plädoyers stehen an. Seit ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Mordprozess in Idaho: Anklage will Todesstrafe. Zu Prozessbeginn ...

Ein Mann dringt in eine Wohnung ein und ersticht vier Studierende - ob er sie kannte oder wahllos handelte, ist bislang ungeklärt.

Tonaufnahme mit Trump-Äußerungen aufgetaucht

Es geht offenbar um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran das der Ex-Präsident herumzeigt: Nach der Anklage Donald Trumps in Miami kommen neue Details ...

UN: Behandlung von Guantánamo-Insassen weiterhin «grausam». ...

Das Gefangenlager wurde einst errichtet, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozess festhalten zu können - und besteht bis heute.

Baby nach Geburt getötet - Lange Haftstrafe für junge ...

Die Schwangerschaft hatte sie geheim gehalten, das Baby hatte sie im Wohnzimmer ihrer Eltern zur Welt gebracht - und anschließend getötet.

Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. ...

Die EU hat wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste bereits etliche Personen sanktioniert.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

Grüne kritisieren Bayern wegen Abhörens von Presseleuten. ...

Die bayrische Staatsregierung hört Klimaaktivistinnen und -aktivisten ab - dabei auch Presseleute.

Kolumbiens Präsident fordert neue Kokainpolitik

Kolumbiens Staatspräsident Gustavo Petro fordert von Deutschland und anderen westlichen Staaten eine liberalere Kokainpolitik um die Macht der Drogenkartelle zu brechen. ...

Milliardär Milchan sagt gegen Netanjahu aus. Demnach gab ...

Champagner, Zigarren und Schmuck soll der israelische Ministerpräsident gern von dem befreundeten Milliardär Milchan angenommen haben.

SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen Letzte Generation ...

Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der "Letzten Generation" reagiert.

Buschmann fordert härteres Vorgehen im Kampf gegen Clan-Kriminalität ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert.

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Deutschland und Kirgistan wollen Beziehungen vertiefen. ...

Wirtschaftlich läuft zwischen Deutschland und Kirgistan bisher nicht viel.

US-Geheimdienstskandal: Teixeira plädiert «nicht schuldig». ...

Ein IT-Spezialist des US-Militärs teilt geheime Regierungsdokumente im Netz.

«Blumenstreik» für Suu Kyi: Dutzende Festnahmen in Myanmar. ...

Seit einem Militärputsch sitzt Suu Kyi im Gefängnis - ein Junta-Gericht verurteilte sie zu mehr als 30 Jahren Haft.

Prozess um künstliche Luftröhren: Haftstrafe für Ex-Chirurg ...

Lebensrettende Maßnahme oder schwere Körperverletzung? In einem Berufungsverfahren fällt das Urteil gegen einen bekannten Ex-Chirurgen in Schweden eindeutig aus.

Kaczynski in Polen wieder Vize-Regierungschef. Nun kehrt ...

Jaroslaw Kaczynski galt bisher schon als eigentlich starker Mann Polens.

Bundesweite Durchsuchungen wegen gefälschter Corona-Atteste ...

Am Dienstag hat die Polizei bundesweit etliche Einrichtungen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Atteste durchsucht.

Jesidin als Sklavin missbraucht: Haftstrafe für 37-Jährige. ...

Drei Jahre lang hat eine Frau eine junge Jesidin als Sklavin missbraucht.

Tochter von Deutsch-Iraner Sharmahd erstattet Anzeige in ...

Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems ...

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.

Ramelow will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden wie sich mehr Ostdeutsche in ...

US-Justiz legt Hunter Biden mehrere Vergehen zur Last. Es ...

Mitten im Trubel um die diversen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump kommt es nun zur Anklage gegen den Sohn seines Nachfolgers.

Bericht: Ermittlungen zu Anschlägen auf Synagogen ausgeweitet ...

Die iranischen Revolutionsgarden haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland in Auftrag gegeben.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

Staatsanwalt: Massenschlägerei durch Kinderstreit ausgelöst. ...

Sie waren mit Dachlatten, Baseballschlägern und Messern aufeinander losgegangen, dabei war ein Mann lebensgefährlich verletzt worden.

GdP will besseren Informationsaustausch zwischen Behörden ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Extremistische Straftaten in Deutschland auf Höchststand ...

Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit ...

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.

Neuer Prozess gegen Nawalny begonnen. Bereits seit zwei ...

Er gilt als Putins größter Kritiker.

NRW-Justizminister kündigt konsequentes Vorgehen gegen ...

Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt.

Geplanter Anschlag auf Wiener Pride-Parade vereitelt

In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln.