Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

«Tag des Widerstands» in Israel - Herzog trifft Biden. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Richter-Tausch nach Vergewaltigungsvorwurf auf Mallorca. ...

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer jungen deutschen Touristin auf Mallorca durch mehrere Urlauber aus Deutschland macht in Spanien Schlagzeilen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu im Herbst. ...

Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten gilt als angespannt.

Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus ...

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.

Neunter Jahrestag: Gedenken an Opfer von MH17-Abschuss. ...

2014 schossen prorussische Separatisten die Maschine mit der Flugnummer MH17 ab.

Vergewaltigungsvorwurf auf Mallorca - Richter-Tausch. Nun ...

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer jungen deutschen Touristin auf Mallorca durch mehrere Urlauber aus Deutschland macht in Spanien Schlagzeilen.

Vergewaltigungsvorwurf: Anwältin erwirkt Richter-Tausch. ...

Mindestens fünf junge Männer aus Deutschland sollen eine ebenfalls deutsche Frau auf Malorca vergewaltigt oder dabei tatenlos zugeschaut haben.

IS-Rückkehrerin aus Mittelhessen verurteilt. Gemeinsam ...

Eine junge Frau aus Mittelhessen schließt sich in Syrien der Terrororganisation IS an.

Lebenszeichen von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner. ...

Nach über zwei Jahren Kontaktverbot erhält Gazelle Sharmahd einen Anruf von ihrem Vater, dem Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd.

Iran holt Sittenwächter auf Straßen zurück. Viele Frauen ...

Irans Metropolen haben sich seit den Protesten im vergangenen Herbst verändert.

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Linnemann fordert Bestrafung von Gewalttätern am Tattag. ...

Ob Massenschlägerei im Freibad oder Hooligan-Gewalt nach einem Fußballspiel - wenn die Beweislage klar ist, sind Schnellverfahren möglich.

Sittenpolizei im Iran wieder aktiv

Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden.

Vergewaltigungsvorwurf: Fünf deutsche Urlauber in U-Haft. ...

Deutsche Urlauber sorgen auf Mallorca wieder für Ärger.

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.

Datenschutzaktivist will Europas neuen Daten-Deal kippen ...

Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen.

Vergewaltigungsvorwurf: Deutsche Urlauber in U-Haft. Ein ...

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mehrere Urlauber aus Deutschland sollen auf Mallorca eine Frau vergewaltigt haben.

Fünf deutsche Urlauber auf Mallorca müssen in Untersuchungshaft

Anhörung von Mallorca-Urlaubern wegen Vergewaltigung vertagt. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Vergewaltigungsvorwurf: Mallorca-Urlaubern droht U-Haft. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...

Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.

Unschuldig in Haft: Freispruch für Genditzki rechtskräftig. ...

Jahrelang saß er unschuldig im Gefängnis.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Estland liefert russischen Waffenschmuggler an USA aus. ...

Der Angeklagte soll große Mengen an Munition von US-Firmen nach Russland geschmuggelt haben.

US-Regierung erlässt Teil der Studienschulden. Jetzt hat ...

Ende Juni hatte das Oberste US-Gericht einen Teilerlass für Studienkredite für nicht rechtens erklärt.

Adenauer wollte schon vor Spiegel-Affäre gegen Magazin ...

Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 - acht Jahre vor der sogenannten Spiegel -Affäre - gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats ...

USA begrüßen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Sudan. ...

Ethnische Säuberungen, Vergewaltigungen, Kriegsverbrechen - seit mehr als 15 Jahren hat der Internationale Strafgerichtshof einen Blick auf die Krisenregion Darfur.

Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand ...

Trumps Schwiegersohn wohl von Sonderermittler-Team befragt. ...

Trumps Schwiegersohn wohl von Sonderermittler-Team befragt

Verbände kritisieren Gewalt gegen Bademeister und Rettungskräfte ...

Angesichts gewaltsamer Auseinandersetzungen in Schwimmbädern machen Verbände auf die schwierige Situation von Bademeistern und Rettungsschwimmern aufmerksam.

Corona-Beweismittel: Boris Johnson vergisst Code für Handy. ...

Die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Ex-Premierminister Boris Johnson soll aufgearbeitet werden.

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Spacey räumt «romantische» Berührungen und sexuellen ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Kevin Spacey räumt «romantische» Berührungen und Akt ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Mitten in Ferienzeit: Klimaaktivisten blockieren Flughäfen ...

Bolzenschneider raus, Zaun durchbrechen, rauf aufs Rollfeld und sich ankleben: auf diese Weise haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugbetrieb lahm gelegt.

Kevin Spacey räumt in Prozess «romantische» Berührungen ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

39 Migranten tot: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfe. ...

Die spanische Staatsanwaltschaft beantragt ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor Marokko.

Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...

Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im ...

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

Auftakt im Untreue-Prozess gegen Priester. Der Angeklagte ...

Geldwäsche, Untreue, ein Priester auf der Anklagebank: Der Fall am Amtsgericht Mönchengladbach ist ungewöhnlich.

Leiche in Kühltruhe in Thailand: Verdächtiger festgenommen. ...

Ein deutscher Geschäftsmann wird in Thailand getötet und zerstückelt, die Leichenteile in einer Kühltruhe aufbewahrt.

Massiver Protest: Israels Regierung pocht auf Justizreform. ...

Bis in die Nacht protestieren wütende Menschen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem gegen die Netanjahu-Regierung.

Verleumdungsklage: Rückschlag für Ex-Präsident Trump. ...

Im Zivilverfahren um den sexuellen Missbrauch von US-Autorin E.

Frühere Anhängerin von Charles Manson darf aus Gefängnis. ...

Die grausamen Sekten-Morde der sogenannten Manson Family sorgen noch lange nach 1969 Schlagzeilen.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest

Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ...

GdP fordert mehr Schutzräume für Frauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind.

Rufe aus Union nach Fußfesseln für Täter häuslicher ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam ...

Israel: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...

Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.

Musiker bestreitet Mordversuche mit Rattengift. Der Angeklagte ...

Ein Musiker soll versucht haben, seine 93 Jahre alte Mutter in einem Seniorenheim in Hannover sowie zwei Orchesterkollegen mit Rattengift zu vergiften.

Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...

Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...

Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes ...

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt.

Mord in Wunstorf: Prozess gegen 14-Jährigen beginnt. Ein ...

Vergebens hofften die Menschen in Wunstorf, dass ein vermisster 14-Jähriger wieder auftaucht.

Prozessbeginn: Musiker soll drei Menschen vergiftet haben. ...

Ein Musiker soll versucht haben, seine 93 Jahre alte Mutter in einem Seniorenheim in Hannover sowie zwei Orchesterkollegen mit Rattengift zu vergiften.

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

Bootsunglück mit Migranten: Athen weist Vorwürfe zurück. ...

Die Untersuchungen des schweren Schiffsunglücks dauern an.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Interesse an Justiz - mehr Bewerbungen als Stellen. Tausende ...

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension.

Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts ...

Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.

Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Früherer Manson-Anhängerin winkt Freilassung

Der Gouverneur von Kalifornien will US-Medienberichten zufolge die Entscheidung eines Berufungsgerichtes zugunsten der jetzt 73-jährigen Leslie Van Houten nicht mehr anfechten. ...

Nach Anschlag zwei Männer im Iran öffentlich exekutiert. ...

Die beiden afghanischen Männer waren angeblich an einem bewaffneten Angriff auf eine schiitische Moschee beteiligt.

Bischof: Kirchensteuer könnte für Schmerzensgeld verwendet ...

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln ...

Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz. ...

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten.

Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

Reporter gehen gegen Telefonabhörung bei Letzter Generation ...

Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten ...

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ...

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine.

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

EuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt.

Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht ...

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Bundesanwaltschaft gelingt Schlag gegen islamistische Terrorgruppe ...

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen.

Tausende Israelis protestieren spontan gegen Regierung. ...

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran.

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Israels Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin. Nach ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

Rufe aus Union nach systematischer Beobachtung syrischer ...

Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern.

Nach Überfall in Tschetschenien: Journalistin in Moskau. ...

Die russische Investigativreporterin Milaschina und ein Anwalt wurden in Tschetschenien heftig attackiert.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess ...

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde ist der Angeklagte zu einer lebenslangen ...

Frankreich ringt um politische Konsequenzen. Besonders betroffenen ...

Während die Krawalle in Frankreich abebben, verspricht Präsident Macron «grundlegende Antworten».

Nach Unruhen: Frankreich ringt um politische Konsequenzen. ...

Während die Krawalle in Frankreich abebben, erwägen Präsident Macron und seine Regierung nötige politische Konsequenzen.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

«Badewannen-Mord»: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Selbst die Staatsanwaltschaft äußert jetzt Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Unruhen in Frankreich scheinen abzuklingen. Fast eine Woche ...

Seit Tagen beherrschen Ausschreitungen und Plünderungen die Schlagzeilen in Frankreich.

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Über 700 Festnahmen in Frankreich - Champs Élysées geräumt ...

Die Polizei in Frankreich hat mehr als 700 Menschen festgenommen - doch die Lage scheint derzeit weniger angespannt als in den Nächten zuvor.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Gericht schließt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro von ...

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt.