Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Parlamentarischer Streit um das Bürgergeld

Die CDU beharrt auf ihrer Forderung, das vor anderthalb Jahren eingeführte Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Vorschriften zu ersetzen.

Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eindringlich vor den Folgen hoher Strafzölle in der EU auf Elektroautos aus China gewarnt.

Wissing: Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eindringlich vor den möglichen Folgen hoher Strafzölle in der EU auf Elektroautos aus China gewarnt.

Der Briefversand wird länger dauern

BERLIN - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen ...

Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert.

Politbarometer: BSW legt zu

Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt.

Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro. ...

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe.

Bafög-Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr Bafög.

Der Briefversand wird länger dauern

Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Sozialverband kritisiert Verzögerungen beim Rentenpaket ...

Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt.

Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt.

Erst ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt

Seit zwölf Jahren wird gegen Banker, Anwälte und Steuerberater ermittelt, die den Staat um Milliarden geprellt haben sollen.

Fridays for Future wirft Union 'Anti-Klima-Kurs' vor

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zeigt sich empört über die CDU/CSU.

Bundestag entscheidet über Bafög-Erhöhung. Im Bundestag ...

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine 1000-Euro-Starthilfe.

Einigungen im Vermittlungsausschuss

Sanierung des Schienennetzes Reformen im Straßenverkehrsrecht Digitalisierung der Verwaltung: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwochabend Einigungen ...

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Auswahlwehrdienst" sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Neuer Ausschussvorsitzender Faber begrüßt Wehrdienst-Plan ...

Der neue Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der FDP-Politiker Marcus Faber hat das neue Wehrdienst-Konzept von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...

SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder ...

SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Deutsche Marine erhält zwei weitere Fregatten der Klasse ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei weiteren Fregatten der Klasse F126 für die Deutsche Marine gegeben.

Plan für neuen Wehrdienst: 200.000 Reservisten mehr nötig. ...

Der Verteidigungsminister legt Pläne für einen «Auswahl-Wehrdienst» vor.

Sondersitzung von Bundestags-Ausschuss

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt es am Freitag zu einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

200 000 Reservisten mehr nötig

BERLIN - Verbindliche Musterungen verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen ...

Weniger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge? Dürr macht ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Kabinett für härteres Vorgehen gegen Scheinväter

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.

Dürr fürchtet Handelskrieg mit China wegen Strafzöllen ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert.

Habeck setzt auf Gespräch mit China

BRÜSSEL - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich ...

Strafzölle auf E-Autos: Habeck setzt auf Gespräch mit ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich vor einem ...

Landkreise gegen subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge ...

Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen.

Dürr stellt subsidiären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Verzögerungen bei Stuttgart 21: Union will Sondersitzung ...

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 will die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses beantragen.

Ministerium: Unterstützen Forschung in Ukraine mit 24 Millionen ...

Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro.

Pistorius erhält Kritik und Zustimmung für sein Wehrdienst-Konzept ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Konzept für einen neuen Wehrdienst bei den verteidigungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen auf ein ...

Stabilitätsanker PKV: Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert. ...

Berlin - Trotz wirtschaftspolitisch unruhiger Zeiten meldet die Private Krankenversicherung (PKV) ein deutliches Wachstum.

Verian: Grüne auf schlechtestem Wert seit 2018 - BSW legt ...

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Faber für weniger Brutalität beim Erklären der Ukraine-Politik ...

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik aus.

WDH/ROUNDUP/Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen ...

(Tippfehler im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen ...

Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen Musterung ...

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.

Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen und Musterung ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen.

Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor - Standort ...

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Dürr stellt subsidiären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ...

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor ...

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor.

Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor. Um diesen ...

In Deutschland gibt es aus Sicht der Industrie einen großen Investitionsstau.

Streit über Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr

Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen.

Bundesregierung kann Kosten für Rente mit 63 nicht nennen ...

Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen.

Haushaltsausschuss vertagt Entscheidung zum MSC-Einstieg ...

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Entscheidung zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 ...

SPD-Chef Klingbeil appelliert an Sparwillen aller Ministerien ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung die Notwendigkeit des Sparens betont.

Kann die CDU mit dem BSW? Merz auf Distanz zu Wagenknecht. ...

In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen.

FDP will weitere Schritte zur Stärkung der Rüstungsindustrie ...

Die FDP im Bundestag will weitere Schritte für eine Stärkung der Rüstungsindustrie in Europa.

SPD-Fraktionschef nach Europawahl: Nehme Zeichen von Bürgern ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Koalition nach dem schlechten Abschneiden der drei Ampel-Parteien bei der Europawahl zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Kubicki pocht auf Einhalten der Schuldenbremse

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Koalitionspartner SPD wegen Äußerungen von Generalsekretär Kevin Kühnert zum Bundeshaushalt attackiert.

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her dass sich die Bundespolitik letztmals so richtig das Postgesetz vornahm - seither gelten Regeln die im Digitalzeitalter ziemlich ...

Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt voran.

Von der Leyen fordert Sozialdemokraten und Liberale zu Kooperation ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl zu einer Fortsetzung der bisherigen ...

Aiwanger hält künftige Beteiligung an Bundesregierung ...

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält einen Einzug seiner Partei in den Bundestag bei der nächsten Wahl weiter für möglich.

Strack-Zimmermann: Junge Leute mit viel Unsicherheit konfrontiert ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält eine genaue Analyse des veränderten Wahlverhaltens vieler junger Menschen in Europa für nötig.

Schulze will neue Finanzierungswege für Ukraine-Wiederaufbau ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus ins Spiel gebracht.

SWR Aktuell Sommerinterviews RP starten / Gespräche mit ...

Mainz - SWR Aktuell Sommerinterviews starten

Strack-Zimmermann warnt Europas Konservative vor Bündnis ...

Für die Liberalen im Europaparlament kommt nach den Worten von FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von ...

Wirtschaftsweise: Heizungsgesetz hat Vertrauen beim Wähler ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl vor allem auf die Klimaschutzpolitik zurück.

Rechte im Aufwind Scholz unter Druck - Vier Folgen der Europawahl ...

BERLIN/BRÜSSEL - Nach der Europawahl feiern vor allem die rechten Parteien.

AfD gewinnt Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern die CDU wie bei der Europawahl vom Spitzenplatz in der Wählergunst verdrängt.

Europawahl: Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland bei 64 ...

BERLIN - Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht.

GESAMT-ROUNDUP/Europawahl: Rechte im Aufwind

Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern große Erfolge erzielt.

Rechte im Aufwind Scholz unter Druck - Vier Folgen der Europawahl ...

Nach der Europawahl feiern vor allem die rechten Parteien.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins ...

Kantersieg für die Union, Klatsche für die Ampel und deutliche Gewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt.

CDU in Niedersachsen klar stärkste Kraft bei Europawahl ...

Die CDU in Niedersachsen ist bei der Europawahl klar stärkste Kraft geworden im Bundesland.

CDU vor AfD bei Europawahl in Baden-Württemberg

Die CDU hat die Europawahl in Baden-Württemberg mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU hat auch in NRW ...

Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen ebenso wie bundesweit stärkste Kraft bei der Europawahl geworden.

Europawahl-Ergebnis für Deutschland: Union gewinnt - AfD ...

Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde.

Folgen der Europawahl: Rechte legen zu Scholz unter Druck ...

Was bedeutet die Ampel-Pleite für den Kanzler was der Unionssieg für die K-Frage? Was passiert nach den Ost-Landtagswahlen? Und driftet die EU weiter nach rechts? Vier Antworten ...

Europawahl-Ergebnis für Deutschland: Union gewinnt - AfD Nummer zwei

Was geschah am 22. Juni?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Rechte im Aufwind. Ob die EU-Politik nun nach rechts rückt ...

Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland: Bei der Europawahl können rechte Parteien Erfolge feiern.

Auszählungen bei Kommunalwahlen - AfD scheitert in Thüringen ...

Sie stehen im Schatten der Europawahlen dabei geht es bei den Kommunalwahlen um die konkreten Anliegen der Menschen vor Ort: In acht Bundesländern waren die Bürger am Sonntag ...

CDU gewinnt Europawahl in Hessen

Die CDU hat bei der Europawahl in Hessen erneut die meisten Stimmen geholt.

Trotz deutlicher Verluste: Grüne in Berlin bei Europawahl ...

Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 sind die Grünen bei der Europawahl in Berlin stärkste Kraft geworden.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins ...

Kantersieg für die Union, Klatsche für die Ampel und deutliche Gewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt.

Grüne bei Europawahl in Hamburg trotz Verlusten stärkste ...

Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg herbe Verluste verzeichnet - bleiben aber wie schon 2019 in der Hansestadt stärkste Kraft.

Vorläufiges Ergebnis: CSU holt bei Europawahl in Bayern ...

Die CSU ist nach dem vorläufigen Endergebnis mit 39,7 Prozent der Stimmen klar als stärkste Kraft aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins. ...

Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei.

Union siegt bei Europawahl - AfD im Osten auf Platz eins ...

Kantersieg für die Union, Klatsche für die Ampel und deutliche Gewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt.

GESAMT-ROUNDUP/Europawahl: Rechte gewinnen dazu - Neuwahl ...

Rechte Parteien haben bei der Europawahl Zugewinne verbucht.

AfD stärkste Kraft im Osten. Damit sind die Rechtspopulisten ...

Auf satte 27,1 Prozent kommt die AfD im Osten Deutschlands.

Union siegt - Ampel stürzt ab - AfD feiert. Das Ergebnis ...

Die Europawahl ist der einzige bundesweite Stimmungstest zwischen den Bundestagswahlen.

Union stärkste Kraft bei Europawahl - AfD vor SPD und Grünen. ...

Ein ganz bitterer Abend für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei.

Knappe Mehrheit der Deutschen beurteilt Folgen der Zuwanderung ...

Eine Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung weniger als Chance, sondern als Bedrohung.

Hamburger Hafenverband: Einstieg von MSC bei der HHLA unproblematisch ...

Der neue Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) Ulfert Cornelius hält den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker ...

H.P. Baxxter und Sara heiraten auf Sylt. Stimmt der Aberglaube ...

Eine Hochzeit im Regen soll der Ehe Glück bringen.

Knappe Mehrheit beurteilt Folgen der Zuwanderung negativ. ...

Gut die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass die Zuwanderung für Deutschland insgesamt nicht gut sei.

ROUNDUP 3/ Richtungswahl - Linke Grüne und Union schließen ...

POTSDAM/KÖLN - Kurz vor der Europawahl haben Grüne Linke und die Unionsparteien noch einmal um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben und die Bedeutung der Wahl ...

Habeck für 'Pause' beim deutschen Lieferkettengesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt eine Aussetzung oder zumindest Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. ...

hart aber fair / am Montag 10. Juni 2024 um 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Habeck für Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift.

Was die Europawahl für die Bundespolitik bedeutet. Erste ...

Die Niederlande haben bereits gewählt - jetzt wird es auch in den restlichen Ländern ernst.

ZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024 / Union klar stärkste ...

Mainz - Ähnlich hoch wie 2019 aber viel höher als bei den Europawahlen davor fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ...