Angst vor weiteren Krawallen in Großbritannien. Premier ...

Mehr als 100 Festnahmen in London, Gewalt in Hartlepool, Proteste in Manchester: An mehreren Orten in Großbritannien eskaliert die Lage.

Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...

Karlsruhe hat entschieden.

Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform

Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie ...

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Offiziell: Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Greenpeace-Protest gegen Erdgasförderung

Mit verankerten Rettungsinseln protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen eine geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor den Wattenmeerinseln Borkum und ...

Greenpeace-Protest gegen Erdgasförderung

Mit verankerten Rettungsinseln protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen eine geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor den Wattenmeerinseln Borkum und ...

Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform ...

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. ...

Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?. Gegen ...

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Biden stellt Plan zur Reform des Supreme Court vor

US-Präsident Joe Biden plant "angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas" eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs.

Staatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil ...

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform.

US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren. Donald ...

Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich.

Wahlrechtsreform: Gysi rechnet mit Schlappe für Ampel in ...

Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.

Kritik an Scholz von SPD-Wahlkämpfern im Osten

In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler.

Dobrindt fordert Stopp von Wahlrechtsreform

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Richter in Karlsruhe auf das umstrittene ...

Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor ...

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus dass die Richter das Gesetz ...

240726-3. Vermisstenfahndung nach 83-Jährigem aus Hamburg-Farmsen-Berne. ...

240726-3. Vermisstenfahndung nach 83-Jährigem aus Hamburg-Farmsen-Berne

Studentin mutmaßlich entführt - Anwalt weist Vorwürfe ...

Ein gelernter Landwirt aus dem Südwesten soll eine Berliner Studentin entführt und mehrfach vergewaltigt haben.

Drei Nachbarn in Treppenhaus erschossen - lebenslange Haft. ...

Regelmäßig gab es Streit im Mehrfamilienhaus, bis ein Sportschütze ausrastete.

Unionsfraktion will härteres Vorgehen gegen Letzte Generation ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" an Flughäfen.

Amthor kritisiert Strafmaß für Flughafen-Blockierer

Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht.

Prozess gegen Christian B.: Strafverfolger scheitern erneut. ...

Im Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie Verdächtigen wollten die Strafverfolger die Richter austauschen lassen.

Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH ...

KARLSRUHE - Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbeblockern wartet der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab.

Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH. ...

Verletzen Werbeblocker das Urheberrecht? Der BGH prüft eine Klage des Axel-Springer-Verlags.

Noch viele Fragen rund um 'Fremantle

Die Spuren des Feuers auf der "Fremantle Highway" sind beseitigt.

Ein Jahr nach Feuer auf Fremantle Highway: Ursache unklar ...

Ein Jahr nach dem verheerenden Feuer auf dem Autotransporter "Fremantle Highway" vor der niederländischen Nordseeküste ist die Ursache noch ungeklärt.

Warum Werbeblocker so umstritten sind. Sie verwenden deshalb ...

Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User.

Amnestie-Gesetz kommt in Spanien vors Verfassungsgericht. ...

Die linke Regierung will in Spanien den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen.

Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten ...

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt.

Scholz behält sich deutsche Waffenlieferungen an Israel ...

Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor ...

Der Unglücksbringer: Das Leben und die Tode des Robert ...

Der Unglücksbringer: Das Leben und die Tode des Robert Durst: Staffel 2 der HBO True-Crime Dokuserie startet im August auf Sky und WOW

Schwangere ermordet - Höchststrafe für Angeklagte

Der Prozess um das Verschwinden einer Schwangeren hat nach monatelanger Verhandlung ein Ende: Das Gericht befand die Angeklagten des Mordes für schuldig.

Völkerrechtler Kreß nennt IGH-Gutachten zu Israel Paukenschlag ...

Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten ...

Lebenslange Haft für Mord in Obdachlosenunterkunft. Die ...

Er tritt ihre Zimmertür ein und fügt ihr mehr als 50 Verletzungen zu: So spielte sich eine Tat nach Sicht des Ulmer Landgerichts ab.

Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Weitere Klatsche für die Ampel-Koalition im Ringen um mehr Umwelt- und Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres ...

Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun. ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Bundesregierung muss Umweltprogramm nachbessern

Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm nachschärfen.

Bundesregierung muss Umweltprogramm nachbessern. Dafür ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Gericht: Nachbesserung bei Umwelt-Programm nötig

Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm in Teilen nachschärfen.

Gericht: Nachbesserung bei Umwelt-Programm nötig. Nun gibt ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft.

Bundespolizeidirektion München: Ohne Fahrschein dafür ...

München - Am Montagnachmittag (22.Juli) geriet eine Fahrscheinkontrolle in der S-Bahn am Münchner Hauptbahnhof außer Kontrolle.

MDR zeigt Regionalliga-Auftakt und Doku zum Chemnitzer FC. ...

MDR zeigt Regionalliga-Auftakt und Doku zum Chemnitzer FC

Britische Ministerin: Ruanda-Asylpakt kostete 700 Millionen ...

Der von der früheren konservativen Regierung in Großbritannien mit Ruanda geschlossene Asylpakt hat den Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro) ...

Haftstrafe nach Anschlag auf russische Nachrichtenagentur. ...

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden.

Wirecard-Prozess: Richter glaubt drittem Angeklagten nicht ...

Im Wirecard-Prozess ist der frühere Chefbuchhalter des Konzerns in Erklärungsnot geraten.

Wirecard-Prozess: Richter glaubt drittem Angeklagten nicht ...

Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten.

Prozess gegen Christian B. - Ablehnung der Richter scheitert. ...

Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den auch im Fall Maddie Verdächtigen wollten die Strafverfolger die Richter schnell austauschen.

Teilerfolg für Studenten nach Protesten in Bangladesch. ...

Tagelang protestieren Studenten gegen eine Quote für gut bezahlte Jobs im Öffentlichen Dienst, die vor allem Anhänger der regierenden Awami-Liga begünstigt.

Unruhen in Bangladesch - Oberstes Gericht dreht Quotenregel ...

Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die Regelung nun zurückgedreht. ...

Bund will Rechtsstreit um Maskenlieferungen durch BGH klären ...

Die Bundesregierung will im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken vor Gericht nicht klein beigeben.

Proteste in Bangladesch: Gericht dreht Quotenregelung zurück ...

Nach blutigen Unruhen lehnt das Oberste Gericht von Bangladesch eine kontroverse Quotenregelung für Einstellungen im Öffentlichen Dienst in Teilen ab.

Boxer-Idol «Bubi» Scholz - vom Star zum Todesschützen. ...

Vom Arbeiterviertel ins Rampenlicht: Boxer Gustav Scholz gelang in der Nachkriegszeit ein steiler Aufstieg.

UN-Gericht: Israels Besatzung ist illegal und muss enden. ...

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt.

Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung

Im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken hat das Bundesgesundheitsministerium eine Niederlage einstecken müssen.

Maskenstreit: Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung. ...

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht.

UN-Gericht: Israels Siedlungspolitik ist illegal. Das aber ...

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt.

Bewährungsstrafe im Hamburger «Reichsbürger»-Prozess. ...

Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben.

BGH: Siegreiche Wohnungseigentümer müssen Prozesskosten ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass Wohnungseigentümer die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben sich eventuell auch an den Prozesskosten ...

Netanjahu will Hamas zu Zugeständnissen zwingen

Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen ...

Nach Einbruch in Tresorraum - Haftstrafen für vier Männer. ...

Ungestört knacken Einbrecher in einer Tresoranlage in Berlin 295 Schließfächer und entkommen mit einer Millionenbeute.

Zwei kleine Jungen sterben - «Ich wollte das nicht». Das ...

Eine Entschuldigung? Sinnlos findet das der verständnislose Vater: Seine Kinder sterben, als zwei Erwachsene mit Autos um die Wette rasen.

Mindestlohn für Arbeit in Yoga-Ashram? Karlsruhe entscheidet ...

Im Streit um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga-Ashram will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag eine Entscheidung bekanntgeben. ...

Mordprozess um tödliches Autorennen beginnt erneut. Jetzt ...

Die Richter in Hannover werten den Tod von zwei kleinen Brüdern bei einem illegalen Autorennen nicht als Mord - doch der Bundesgerichtshof widerspricht.

240717-3. Vermisstenfahndung nach 70-jähriger Frau aus ...

Hamburg - Zeit: seit 17.07.2024, 08:30 Uhr

EU-Kommission gab zu wenig Infos

LUXEMBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen ...

Flughafen Leipzig/Halle und DHL handeln neuen Vertrag aus ...

Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) und die Deutsche Post-Tochter DHL verhandeln derzeit einen neuen Vertrag für das Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle.

Regeln für Tech-Giganten: Tiktok verliert vor EU-Gericht ...

Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat vor dem Gericht der EU eine Niederlage kassiert.

Regeln für Tech-Giganten: Tiktok verliert vor EU-Gericht. ...

Mit dem Gesetz über digitale Märkte hat die EU für Aufregung bei Online-Plattformen gesorgt.

Bewegende Premiere im Zoo Palast Berlin - DIE ERMITTLUNG ...

München - Nach einer beeindruckenden Welturaufführung beim Filmfest München feierte DIE ERMITTLUNG gestern eine bewegende Premiere im Zoo Palast in Berlin.

EU-Kommission gab zu wenig Infos

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen ...

EU-Gericht weist Klage gegen Torwächter-Einstufung von ...

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als "Torwächter" abgewiesen.

Gericht zu Covid-Impfstoff: EU-Kommission gab zu wenig Infos ...

Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht genügend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt.

Gericht zu Covid-Impfstoff: EU-Kommission gab zu wenig Infos

EU-Gericht rügt unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen ...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt.

«Project 2025»: Ein radikaler Plan für Trump. Ihm fehlte ...

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen.

US-Medien: Biden erwägt Vorstoß für Reformen am Supreme ...

US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen.

Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ...

Die Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein.

ZDF-frontal präsentiert: Neue Folgen aus dem Satire Labor. ...

ZDF-frontal präsentiert: Neue Folgen aus dem Satire Labor

Juristischer Erfolg für Trump passend zur Kür als Kandidat. ...

Paukenschlag für Donald Trump zum Auftakt des Republikaner-Parteitags: Das Strafverfahren gegen ihn in der Dokumenten-Affäre soll enden.

Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumenten ein. ...

Juristischer Paukenschlag für Donald Trump vor dem Start des Republikaner-Parteitags: Das Strafverfahren gegen ihn in der Dokumenten-Affäre soll enden.

Höchststrafe für Mord an 17 Jahre alter Inline-Skaterin. ...

Wegen Ermordung einer 17-Jährigen und zweier Mordversuche an Frauen verhängt das Landgericht Verden eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Notfall Rettung - Wenn die Hilfe versagt. Baden-Baden - ...

Notfall Rettung - Wenn die Hilfe versagt

Gericht verhandelt Umweltklage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umwelt- und Klimapolitik zum wiederholten Male vor Gericht verantworten.

Tod eines Teenagers - Bewährungsstrafe für Narkosearzt. ...

Ein junger Mann mit Zahnarzt-Phobie willigt in eine Behandlung nur unter Vollnarkose ein.

Tod nach Zahnbehandlung - Bewährungsstrafe für Narkosearzt. ...

In einer Zahnarztpraxis in Hamburg wird ein junger Mann unter Vollnarkose behandelt.

Katalanische Separatisten-Chefin nach Spanien zurückgekehrt. ...

Einen Monat nach Inkrafttreten der Amnestie für Separatisten kehren immer mehr «Catalanistas» nach Spanien zurück.

Moers - Öffentlichkeitsfahndung der Polizei

Moers - Die Polizei sucht per Foto nach einem Mann, dem Brandstiftung zur Last gelegt wird.

BPOL NRW: Bundespolizei fasst Drogenschmuggler mit Amphetamin ...

Aachen - Tüddern/Kreis Heinsberg - Die Bundespolizei hat im Rahmen der eingeführten Grenzkontrollen anlässlich der Euro 2024 am Dienstagnachmittag auf der Bundesstraße ...

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

BGH prüft Urheberrechtsverletzung bei Drohnen-Aufnahmen. ...

Mit dem technischen Fortschritt stellen sich neue juristische Fragen: Der BGH befasst sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen.

Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität ...

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben.