Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung

Im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken hat das Bundesgesundheitsministerium eine Niederlage einstecken müssen.

Maskenstreit: Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung. ...

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht.

UN-Gericht: Israels Siedlungspolitik ist illegal. Das aber ...

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt.

Bewährungsstrafe im Hamburger «Reichsbürger»-Prozess. ...

Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben.

BGH: Siegreiche Wohnungseigentümer müssen Prozesskosten ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass Wohnungseigentümer die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben sich eventuell auch an den Prozesskosten ...

Netanjahu will Hamas zu Zugeständnissen zwingen

Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen ...

Nach Einbruch in Tresorraum - Haftstrafen für vier Männer. ...

Ungestört knacken Einbrecher in einer Tresoranlage in Berlin 295 Schließfächer und entkommen mit einer Millionenbeute.

Zwei kleine Jungen sterben - «Ich wollte das nicht». Das ...

Eine Entschuldigung? Sinnlos findet das der verständnislose Vater: Seine Kinder sterben, als zwei Erwachsene mit Autos um die Wette rasen.

Mindestlohn für Arbeit in Yoga-Ashram? Karlsruhe entscheidet ...

Im Streit um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga-Ashram will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag eine Entscheidung bekanntgeben. ...

Mordprozess um tödliches Autorennen beginnt erneut. Jetzt ...

Die Richter in Hannover werten den Tod von zwei kleinen Brüdern bei einem illegalen Autorennen nicht als Mord - doch der Bundesgerichtshof widerspricht.

240717-3. Vermisstenfahndung nach 70-jähriger Frau aus ...

Hamburg - Zeit: seit 17.07.2024, 08:30 Uhr

EU-Kommission gab zu wenig Infos

LUXEMBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen ...

Flughafen Leipzig/Halle und DHL handeln neuen Vertrag aus ...

Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) und die Deutsche Post-Tochter DHL verhandeln derzeit einen neuen Vertrag für das Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle.

Regeln für Tech-Giganten: Tiktok verliert vor EU-Gericht ...

Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat vor dem Gericht der EU eine Niederlage kassiert.

Regeln für Tech-Giganten: Tiktok verliert vor EU-Gericht. ...

Mit dem Gesetz über digitale Märkte hat die EU für Aufregung bei Online-Plattformen gesorgt.

Bewegende Premiere im Zoo Palast Berlin - DIE ERMITTLUNG ...

München - Nach einer beeindruckenden Welturaufführung beim Filmfest München feierte DIE ERMITTLUNG gestern eine bewegende Premiere im Zoo Palast in Berlin.

EU-Kommission gab zu wenig Infos

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen ...

EU-Gericht weist Klage gegen Torwächter-Einstufung von ...

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als "Torwächter" abgewiesen.

Gericht zu Covid-Impfstoff: EU-Kommission gab zu wenig Infos ...

Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht genügend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt.

Gericht zu Covid-Impfstoff: EU-Kommission gab zu wenig Infos

EU-Gericht rügt unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen ...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt.

«Project 2025»: Ein radikaler Plan für Trump. Ihm fehlte ...

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen.

US-Medien: Biden erwägt Vorstoß für Reformen am Supreme ...

US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen.

Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ...

Die Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein.

ZDF-frontal präsentiert: Neue Folgen aus dem Satire Labor. ...

ZDF-frontal präsentiert: Neue Folgen aus dem Satire Labor

Juristischer Erfolg für Trump passend zur Kür als Kandidat. ...

Paukenschlag für Donald Trump zum Auftakt des Republikaner-Parteitags: Das Strafverfahren gegen ihn in der Dokumenten-Affäre soll enden.

Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumenten ein. ...

Juristischer Paukenschlag für Donald Trump vor dem Start des Republikaner-Parteitags: Das Strafverfahren gegen ihn in der Dokumenten-Affäre soll enden.

Höchststrafe für Mord an 17 Jahre alter Inline-Skaterin. ...

Wegen Ermordung einer 17-Jährigen und zweier Mordversuche an Frauen verhängt das Landgericht Verden eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Notfall Rettung - Wenn die Hilfe versagt. Baden-Baden - ...

Notfall Rettung - Wenn die Hilfe versagt

Gericht verhandelt Umweltklage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umwelt- und Klimapolitik zum wiederholten Male vor Gericht verantworten.

Tod eines Teenagers - Bewährungsstrafe für Narkosearzt. ...

Ein junger Mann mit Zahnarzt-Phobie willigt in eine Behandlung nur unter Vollnarkose ein.

Tod nach Zahnbehandlung - Bewährungsstrafe für Narkosearzt. ...

In einer Zahnarztpraxis in Hamburg wird ein junger Mann unter Vollnarkose behandelt.

Katalanische Separatisten-Chefin nach Spanien zurückgekehrt. ...

Einen Monat nach Inkrafttreten der Amnestie für Separatisten kehren immer mehr «Catalanistas» nach Spanien zurück.

Moers - Öffentlichkeitsfahndung der Polizei

Moers - Die Polizei sucht per Foto nach einem Mann, dem Brandstiftung zur Last gelegt wird.

BPOL NRW: Bundespolizei fasst Drogenschmuggler mit Amphetamin ...

Aachen - Tüddern/Kreis Heinsberg - Die Bundespolizei hat im Rahmen der eingeführten Grenzkontrollen anlässlich der Euro 2024 am Dienstagnachmittag auf der Bundesstraße ...

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

BGH prüft Urheberrechtsverletzung bei Drohnen-Aufnahmen. ...

Mit dem technischen Fortschritt stellen sich neue juristische Fragen: Der BGH befasst sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen.

Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität ...

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben.

EU-Kommission: Milliardenhilfen für Air France-KLM rechtens ...

Milliardenstaatshilfen aus Frankreich und den Niederlanden für die Fluggesellschaft Air France-KLM FR001400J770 während der Corona-Pandemie sind aus Sicht der EU-Kommission ...

EU-Kommission: Milliardenhilfen für Air France-KLM rechtens. ...

In der Pandemie erlaubte die EU-Kommission Staaten, Airlines mit Milliarden zu helfen.

BGH bestätigt Maßstab zur Zinsanpassung

KARLSRUHE - Seit Jahren streiten Verbraucherschützer mit Sparkassen und Volksbanken vor Gericht über Nachzahlungen wegen unwirksamer Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen. ...

BGH bestätigt Maßstab zur Zinsanpassung

KARLSRUHE - Seit Jahren streiten Verbraucherschützer mit Sparkassen und Volksbanken vor Gericht über Nachzahlungen wegen unwirksamer Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen. ...

Prämiensparverträge: BGH bestätigt Maßstab zur Zinsanpassung ...

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen wegen unwirksamer Klauseln teils nachträglich Geld zusteht.

240709-3: Cannabispflanzen und Pilze sichergestellt

Brühl - Durchsuchung in Brühl

Freispruch im Beihilfe-Prozess um tödlichen Brandanschlag. ...

Vor fast 33 Jahren brennt ein Asylbewerberheim im Saarland, ein Mann stirbt.

Wechsel der Ärztlichen Direktion im Klinikum Frankfurt ...

Wechsel der Ärztlichen Direktion im Klinikum Frankfurt (Oder)

BGH urteilt zu Zinsberechnung für Prämiensparverträge ...

Einst Verkaufsschlager - nun Ärgernis: Seit Jahren gibt es Streit um Prämiensparverträge, die Sparkassen und Volksbanken mit Hunderttausenden Kunden abschlossen.

BGH prüft Zinsberechnung für Prämiensparverträge

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wollen Verbraucherschützer am Dienstag (09.00 Uhr) klären lassen wie die Zinsen bei sogenannten Prämiensparverträgen berechnet ...

BGH urteilt zu Zinsberechnung für Prämiensparverträge. ...

Zinsen plus Prämie, über Jahre - dieses Versprechen lockte Sparkassen-Kunden.

Baby und Mädchen missbraucht: Zehn Jahre Haft gegen Vater. ...

Nach einer Durchsuchung wegen Kinderpornografie weitet sich der Verdacht gegen einen Berliner aus.

EU-Kommission untersucht Corona-Hilfen für Lufthansa erneut ...

BRÜSSEL/FRANKFURT - Die EU-Kommission untersucht erneut die Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa DE0008232125 während der Corona-Pandemie.

EU-Kommission untersucht Corona-Hilfen für Lufthansa erneut. ...

Die Pandemie ist längst vorbei, doch noch einmal nimmt die EU die Corona-Hilfen des deutschen Staats für den Lufthansa-Konzern unter die Lupe.

BEuropaweite Fahndung endet an deutsch-niederländischer ...

Bunde (Ostfrl.) - Die Bundespolizei hat Freitagnachmittag an der deutsch-niederländischen Grenze einen international gesuchten 28-Jährigen festgenommen.

EU-Kommission eröffnet Untersuchung

Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen die während der Corona-Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa DE0008232125 ein.

Beeindruckende Weltpremiere beim Filmfest München in Anwesenheit ...

München - Mit DIE ERMITTLUNG feierte am Samstagnachmittag ein künstlerisch radikales Ausnahme-Projekt Welturaufführung im Gloria Palast.

Staatsanwaltschaft will neue Richter im Christian-B.-Prozess. ...

Der auch im Fall Maddie Verdächtige muss sich in Braunschweig vor Gericht verantworten.

Hochschwangere totgefahren: Haftstrafe für 19-Jährigen ...

Unter dem Einfluss von Kokain und Alkohol fuhr er eine hochschwangere Frau tot: Nun wurde der 19-Jährige zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - zu seinem Entsetzen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Duisburg ...

Oberhausen - Nach einem Hinweis begab sich am Dienstagmorgen (02.07. 09:45 Uhr) eine Funkstreifenwagenbesatzung der Polizei Oberhausen zur Gertrudstraße in Altstaden-Ost. ...

Gysi und Bartsch fordern «personelle Erneuerung» der Linken. ...

Nur noch 2,7 Prozent bei der Europawahl - wenn das so weitergehe, führe das für die Linke in die «Katastrophe», meint der frühere Fraktionschef Gysi.

Dritter Angeklagter will Schweigen brechen

MÜNCHEN - Im Münchner Wirecard-Prozess wird nach über eineinhalb Jahren ein Meilenstein erreicht: Der seit Prozessbeginn im Dezember 2022 schweigsame dritte Angeklagte ...

Wirecard: Dritter Angeklagter will Schweigen brechen

Im Münchner Wirecard-Prozess wird nach über eineinhalb Jahren ein Meilenstein erreicht: Der seit Prozessbeginn im Dezember 2022 schweigsame dritte Angeklagte E.

Neues Hidden History-Konzept: Das Berlin Dungeon klärt ...

Neues Hidden History-Konzept: Das Berlin Dungeon klärt auf über verborgene Kapitel der Berliner Historie / Magnus Hirschfeld Ikone der queeren Geschichte wird erste Sondershow ...

Wirecard: Dritter Angeklagter will Schweigen brechen. Nun ...

Es kann eine Zäsur im Wirecard-Prozess werden: Bisher hat nur einer von drei Angeklagten gestanden, Ex-Vorstandschef Braun alles zurückgewiesen.

Trump-Strafe in New York erst im September geplant. Nun ...

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt Donald Trump die Chance, seine Verurteilung in New York anzugreifen.

Trump-Strafe in New York wohl verzögert. Nun verzögert ...

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt Donald Trump die Chance, seine Verurteilung in New York anzugreifen.

Verzögerung von Trump-Strafmaßverkündung wahrscheinlich. ...

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt Donald Trump die Chance, seine Verurteilung in New York anzugreifen.

Betrunkener will ins Gefängnis - und muss es jetzt auch. ...

Ein Mann will einen Besuch im Gefängnis machen, darf aber nicht - er ist betrunken.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 02.07.2024 - 17.00 Uhr ...

Inflation im Euroraum geht nur langsam zurückLUXEMBURG - Die Inflation im Euroraum bleibt trotz einer leichten Abschwächung hartnäckig.

Betrunkener will ins Gefängnis - und muss es nun auch. ...

Ein 33-Jähriger will Kumpels im Gefängnis besuchen, darf aber nicht - er ist betrunken.

WDH/ROUNDUP: Trump will offenbar Verurteilung in New York ...

(Wiederholung: Im viertletzten Absatz wurde ein fehlendes Verb ( beantwortete ) ergänzt.)WASHINGTON - Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge ...

Trump will offenbar Verurteilung in New York aufheben lassen ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner ...

US-Medien: Trump will Verurteilung in New York aufheben ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner ...

Biden zu Immunitätsurteil: Gefährlicher Präzedenzfall ...

US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als "gefährlichen Präzedenzfall" kritisiert.

Trump will offenbar Verurteilung in New York aufheben lassen. ...

Das höchste US-Gericht hat zugunsten Donald Trumps entschieden.

Medien: Trump will Verurteilung in New York aufheben lassen. ...

Das höchste US-Gericht hat zugunsten Donald Trumps entschieden.

Biden zu Immunitätsurteil: «Gefährlicher Präzedenzfall». ...

Biden zu Immunitätsurteil: «Gefährlicher Präzedenzfall»

Supreme Court: Trump zum Teil vor Strafverfolgung geschützt ...

Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort - und die gefällt Trump.

Spaniens Justiz: Keine Amnestie für Separatisten Puigdemont. ...

Die linke Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen.

US-Gericht gewährt Trump absolute Immunität für Amtshandlungen ...

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet dass Ex-US-Präsident Donald Trump absolute Immunität vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt ...

Immun im Amt? Trump erringt Teilsieg vor Oberstem Gericht ...

Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten im Amt vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort - und die dürfte Trump gefallen.

Säureangriff in Bochumer Café: Haftbefehl wegen Mordversuchs. ...

Nach einem Angriff mit Säure in einem Café in Bochum ist gegen einen 43-Jährigen Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen worden.

Höcke erneut wegen Nazi-Parole zu Geldstrafe verurteilt. ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht sich ein zweites Mal zu Unrecht angeklagt.

Abschied von Düsseldorfs Kripo-Chef - Der Leitende Kriminaldirektor ...

Abschied von Düsseldorfs Kripo-Chef - Der Leitende Kriminaldirektor Frank Kubicki geht in den Ruhestand

Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt. Er sieht sich als ...

Es ist schon das zweite Urteil gegen AfD-Politiker Höcke wegen einer verbotenen Nazi-Parole.

Höcke wegen SA-Parole zu weiterer Geldstrafe verurteilt ...

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist auch im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt ...

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten. Obwohl ...

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren.

Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag ...

In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole Alles für Deutschland vor ...

Nach Putschversuch: Drei Ex-Generäle in Untersuchungshaft. ...

Nach dem vereitelten Putsch in Bolivien werden hochrangige Ex-Militärs wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt.

Aktien Osteuropa Schluss: Überwiegend moderate Gewinne

Die Börsen in Mittel- und Osteuropa haben am Freitag mehrheitlich mit Kursgewinnen geschlossen.

15-Jähriger wegen Mordes an Obdachlosem verurteilt. Ein ...

Die Tat sorgte für Entsetzen: Mitten in Darmstadt wird ein Obdachloser mit Schlägen und Tritten getötet.

Justizkrimi um Linksextremisten-Auslieferung. Kaum gibt ...

Eine Person aus der linken Szene soll nach Ungarn ausgeliefert werden.

GNW-Adhoc: Hacking-Opfer erhält 21 Mio. £ die gegen den ...

LONDON June 28 2024 (GLOBE NEWSWIRE) -- Burlingtons Legal LLP hat beim englischen High Court für seinen Mandanten Farhad Azima einem Luftfahrtunternehmer und Staatsbürger ...

Vom Adel zum Angeklagten: Reuß sagt vor Gericht aus. Prinz ...

Heinrich XIII.

Bezahlung von Betriebsräten: Bundestag nimmt neue Regeln ...

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt.

Endspurt für die Bewerbung bei der Polizei in Hessen - ...

Endspurt für die Bewerbung bei der Polizei in Hessen - Last-Minute-Informationen in Marburg

Klage gegen «Sun»: Rückschlag für Prinz Harry. Er wirft ...

Seit Längerem klagt Prinz Harry gegen britische Boulevardmedien.

Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten ...

Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht.

240628-2. Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichem Mittäter ...

Hamburg - Tatzeit: 19.04.2022, 17:34 Uhr; Tatort: Hamburg-Neustadt, Große Theaterstraße

Oberstes US-Gericht bremst die Börsenaufsicht bei der Strafverfolgung ...

Das Oberste Gericht der USA hat den Handlungsspielraum der Börsenaufsicht SEC bei der Verfolgung des Wertpapierbetrugs eingeschränkt.

Oberstes US-Gericht blockiert Milliardenvergleich

Das Oberste Gericht in den USA hat einen Milliardenvergleich um die massenhafte Verschreibung von Schmerzmitteln blockiert.