Haushaltskrise: Energieberater fürchten Ausbremsen der ...

Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt.

Esken will Bildungsausgaben priorisieren

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert.

Sachverständige uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts ...

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren ...

Audretsch drängt auf Streichung des Dienstwagenprivilegs ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Peeroton MVD-Mineral Vitamin Drink: Frisch gemischt am besten ...

Wien - MVD – die 3 Buchstaben zum Erfolg!

Hartz und herzlich - Tag für Tag Benz-Baracken: Ein neues ...

Hartz und herzlich - Tag für Tag Benz-Baracken: Ein neues Zuhause

«Shutdown» wie in USA auch für deutschen Haushalt möglich?. ...

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise.

Grüne widersprechen Rechnungshof-Kritik am Nachtragshaushalt ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. ...

STICHWORT: Shutdown wie in USA für deutschen Haushalt nicht ...

Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht dominiert der Begriff government shutdown die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. ...

Expertenanhörung zur Aussetzung der Schuldenbremse 2023 ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am Dienstag (11.00 Uhr) Sachverständige zu dem Plan befragen, für das laufende Jahr noch die Schuldenbremse auszusetzen.

SoVD warnt vor Scheindebatte über Kürzungen bei Grundsicherung ...

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen.

FDP dringt auf Neuberechnung des Bürgergeld-Satzes

Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten.

Luisa Neubauer kritisiert Deutschlands Rolle bei Klimakonferenz ...

Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr.

Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen sehr konstruktiv ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. ...

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß.

Keine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung. ...

Der Ampel-Partner FDP fordert eine Neubewertung des Bürgergelds, um Geld im Haushalt zu sparen.

Runder Tisch zu mehr Unterstützung bei Long Covid

Bessere Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sind Thema eines Treffens am Montag in Berlin.

COP28: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in ...

Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für ...

CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich.

COP28: Fast 120 Staaten wollen Energie aus Erneuerbaren ...

Auf der Weltklimakonferenz unterstützen neben Deutschland bereits fast 120 Staaten das Ziel, die Energieerzeugung aus Erneuerbaren bis 2030 zu verdreifachen.

Auch Grüne für Abschluss des Haushalts 2024 noch in diesem ...

Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus.

Esken erwartet Abschluss des Haushalts 2024 vor Weihnachten ...

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Beschlüsse: Olympia-Bewerbung Sportreform bis Frauen-Quote. ...

Die Delegierten der DOSB-Mitgliederversammlung hatten in Frankfurt viel zu entscheiden.

Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen gefährlichen Vorschlag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 ...

Energiebranche warnt vor steigenden Strompreisen. Weil Geld ...

Das Haushaltsurteil hat schon Folgen für die Verbraucher: die Energiepreisbremsen laufen früher aus.

Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt.

CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge ...

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Haushalt: Stark-Watzinger hält Startchancen-Programm für ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht ...

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...

Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Netzkosten sollen fairer verteilt werden

BONN - Wie können bei der Energiewende die Kosten für den Ausbau der Strom-Verteilnetze gerechter verteilt werden? Die Bundesnetzagentur hat dazu am Freitag ihre Vorschläge ...

Wind- und Solar: Netzkosten sollen fairer verteilt werden. ...

Die Bundesnetzagentur stellt einen Vorschlag zur Verteilung von Netzentgelten zur Diskussion.

Netzkosten sollen fairer verteilt werden

Wie können bei der Energiewende die Kosten für den Ausbau der Strom-Verteilnetze gerechter verteilt werden? Die Bundesnetzagentur hat dazu am Freitag ihre Vorschläge in ...

DPolG Niedersachsen: Gewaltspirale in den Fußballstadien ...

Hannover - So geht es nicht weiter.

Branche warnt: Verzögerung beim Bau neuer Gaskraftwerke?. ...

Manchmal weht kein Wind, und es scheint keine Sonne - und Deutschland braucht trotzdem Strom.

Energiebranche warnt vor Verzögerung bei Bau neuer Gaskraftwerke ...

Die Energiebranche warnt vor den Folgen einer Verzögerung beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke.

Arbeitgeber und IG Metall im Norden sorgen sich um Folgen ...

In der Debatte um Lösungen der Haushaltskrise im Bund verlangen die Metallarbeitgeber und die IG Metall im Norden schnelle Entscheidungen und einen Zusammenhalt aller demokratischen ...

Wind und Solar: Netzkosten sollen gerechter verteilt werden. ...

Die Bundesnetzagentur stellt einen Vorschlag zur Verteilung von Netzentgelten zur Diskussion.

Wind- und Solarausbau: Netzkosten sollen gerechter verteilt ...

Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen sollen bei den Netzentgelten für Strom entlastet werden.

EQS-Adhoc: TE Connectivity publiziert provisorisches Endergebnis ...

TE Connectivity publiziert provisorisches Endergebnis des öffentlichen Kaufangebots für alle Aktien der Schaffner Holding - Beteiligungsquote von 98.7 Prozent Schaffner ...

TE Connectivity publiziert provisorisches Endergebnis des ...

Schaffner Holding AG / CH0009062099

Höhere Lkw-Maut - Klima-Komponente und Geld für die Schiene. ...

Die Lkw-Maut ist für den Bund eine verlässliche Quelle, um unabhängig vom Haushalt Milliarden für Verkehrsinvestitionen einzusammeln.

Haushaltskrise: Kühnert will Förderung für Spitzenverdiener ...

In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation im Euroraum geht deutlich auf 2,4 Prozent zurückLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im November deutlich abgeschwächt.

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

Union will nach Urteil Neuausrichtung der Klimapolitik

Der Unions-Klimapolitiker Andreas Jung hat die Ampel nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Konsequenzen aufgefordert.

Merz über Koalitionsausschuss: Uneinigkeit und fehlende ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung nach einem Treffen der Spitzen der Koalition komplette Handlungsunfähigkeit vorgeworfen.

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten! ...

Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf - Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG EWS Elektrizitätswerke Schönau eG Green Planet Energy eG und naturstrom ...

Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.

Grünen-Fraktionschefin: Wollen nicht öffentlich um Haushalt ...

Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne erneuten Streit auf offener Bühne lösen.

21 8 Milliarden Lämpchen: Rekord-Weihnachtsbeleuchtung ...

Hamburg - Seit Beginn der dunkleren Jahreszeit steigt die Beleuchtung in privaten Haushalten und an öffentlichen Orten.

DIHK: Haushaltskrise verschärft Unsicherheit in Wirtschaft ...

Die Haushaltskrise führt aus Sicht von DIHK-Präsident Peter Adrian zu einer zusätzlich "starken Verunsicherung" bei Unternehmen.

Baerbock: OSZE ist Puzzlestück für Sicherheit in Europa. ...

Die OSZE hat die Aufgabe, Spannungen zwischen Ost und West abzubauen.

Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr ...

Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind und ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

jetzt nicht freihändig über Schuldenbremse diskutieren ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse gewarnt.

Wirtschaftsrat der CDU fordert Eindämmung des Sozialstaates ...

In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen.

Ampel-Treffen: SPD-Chef hofft auf Lösungskorridore für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.

Kühnert hält weitere Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ...

SPD-Generalsekretär Kühnert hält eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 für unvermeidbar.

Selenskyj besiegelt Rüstungsausgaben für 2024 - Nacht ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. ...

Bundesamt gibt vorläufige Inflationsdaten für November ...

Die Inflation in Deutschland hat zuletzt an Tempo verloren.

Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ...

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu ...

Ukraine verabschiedet Haushalt 2024 mit Milliardenrüstungsausgaben ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. ...

Haushaltskrise betrifft auch Mittelstandsförderung

Die Haushaltskrise betrifft auch ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand.

SPD-Fraktionschef Mützenich hinterfragt Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf die Haushaltskrise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt.

SWR Streaming-Tipps für Dezember 2023

Baden-Baden - Die Dezember-Highlights in der ARD Mediathek, der ARD Audiothek, auf Youtube und in den Social-Media-Kanälen auf einen Blick - vom SWR.

Woidke zeigt sich zutiefst beunruhigt über Haushaltsurteil ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dem Bund gegenüber besorgt über mögliche Folgen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe gezeigt.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Sparvorschläge von Merz ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Haushaltsurteil kritisiert.

Merz bezeichnet Scholz als Klempner der Macht

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet.

Scholz will an Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten.

Scholz stimmt auf Sparbeschlüsse ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres eingestimmt.

Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ...

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.

SPD und Grüne: Keinesfalls an Innovationen sparen

Um das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Loch in der Finanzplanung des Bundes zu stopfen wirbt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge für den Abbau ...

Umfrage-Mehrheit: Union würde Haushaltskrise nicht besser ...

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

Haushaltskrise: NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf ...

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt wenn die Bundesregierung ...

Kretschmer: Scholz muss in Haushaltskrise Führung zeigen ...

Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt.

Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch ...

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. ...

Haushaltskrise: NRW-Ministerin sieht Standort Deutschland ...

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt wenn die Bundesregierung ...

Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Dienstag (10.00 Uhr) im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung sprechen.

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus.

Sozialverbände fordern Anschlusslösung für Energiepreisbremsen ...

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen.

Aiwanger zu Haushaltsurteil: Bei Migration und Bürgergeld ...

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten abgelehnt und Kürzungen beim Bürgergeld und im ...

FW-ROW: Kreisbrandmeister lädt zur Dienstversammlung. Das ...

Stemmen - 25.11.2023 (jh).

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Union will gegen Haushalt 2023 wohl nicht klagen - 2024 ...

Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - für 2024 ist aber noch alles offen.

Autogipfel mit dem Kanzler in unsicheren Zeiten - Ziele ...

Bei einem Autogipfel im Kanzleramt haben Bundesregierung und Industrie einen Schulterschluss beim Ausbau der Elektromobilität gesucht.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.11.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB sieht weiter schwaches Wachstum im EuroraumBRÜSSEL - Die Eurozone dürfte sich aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst weiter schwach entwickeln.

Mützenich: Haushalt 2024 noch in diesem Jahr auf den Weg ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will bei dem Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 aufs Tempo drücken.

Autogipfel mit dem Kanzler in unsicheren Zeiten. Doch ein ...

Mit Ökostrom fahren statt Benzin oder Diesel zu verbrennen - das soll den CO2-Ausstoß des Verkehrs deutlich senken.

Brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert zur weiteren Diskussion über das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein erneutes Treffen von Bund und ...

Haushaltskrise: SPD will FDP überzeugen - und hofft auf ...

Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen - hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition.

Berliner Senatorin Giffey: Brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz ...

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert zur weiteren Diskussion über das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein erneutes Treffen von Bund und ...

WDH: Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse ...

(Tippfehler im Leadsatz korrigiert)BERLIN - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.

Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse mit ...

Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln.

Habeck will an Förderung milliardenschwerer Großprojekte ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten.

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9.