Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Djir-Sarai will Asylsuchenden Auslandsüberweisungen verbieten ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. ...

Literaturkritiker Scheck lobt Nobelpreis-Entscheidung

Literaturkritiker Denis Scheck hat die Vergabe des Literaturnobelpreises 2023 an den Norweger Jon Fosse begrüßt.

FDP für Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ...

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien.

Nouripour und Djir-Sarai für internationale Maßnahmen ...

Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten ...

Iranerin im Koma: Baerbock kritisiert Sittenpolizei. Rund ...

Der Tod von Jina Mahsa Amini sorgte für Empörung.

Grüne fordern von Söder Absage an Koalition mit Freien ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern.

Städte warnen vor Nachteilen für Studenten durch Deutschlandticket ...

Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren.

Altersrenten im Osten rund elf Prozent niedriger als im ...

33 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands immer noch deutlich niedriger als im Westen.

Wirtschaftsweise Grimm sieht Standortvorteile in Ostdeutschland ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend im Vorteil.

Habeck sieht Wirtschaft in Ostdeutschland auf gutem Weg

33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern.

Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter.

Umfrage: Generation X im Job besonders loyal

Die sogenannte Generation X gehört bundesweit zu den loyalsten Beschäftigten.

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket-Mehrkosten mittragen. ...

Das Deutschlandticket könnte schon bald wieder auf der Kippe stehen.

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket mittragen. Eine ...

Im nächsten Jahr werden die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket weiter steigen.

Städtetag sieht Deutschlandticket vor dem Aus

Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben.

Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt.

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

FDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

«Kickstart» für Füllkrug? Dortmund hält die Erfolgsspur. ...

Bei Borussia Dortmund soll Neuzugang Niclas Füllkrug jetzt richtig durchstarten.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Kommunen fordern Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben.

Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems ...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen eine enorme Belastung des Justizsystems. ...

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz ...

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung.

Mietpreise für Studentenbuden klettern weiter. Die Lage ...

Studentinnen und Studenten, die nach einer Wohnung oder einem WG-Zimmer suchen, müssen immer mehr Geld dafür einplanen.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten ...

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor.

Amtsärzte mahnen zu Wachsamkeit bei Corona

Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren.

Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können ...

Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern.

Kindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild. ...

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen.

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung ...

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger dass die Unterstützung ...

Verkaufspreise für Mietshäuser um 21 Prozent gesunken

Die Immobilienkrise hat auch den Markt für Mehrfamilienhäuser erreicht.

Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis

Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. ...

Studie: Ältere fühlen sich durch Banken diskriminiert

Ältere Menschen sehen sich bei der Kreditvergabe durch Banken zunehmend diskriminiert.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen.

Vor Wohnbaugipfel Kritik von allen Seiten

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten.

Grünen-Chefin fordert «Mieterschutzoffensive». Die Ampel ...

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt reiche der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, so Ricarda Lang.

CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden. ...

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.

Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch

Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein.

Mietenanstieg: Delmenhorst Worms und Weiden führen Liste ...

Wohnen in Großstädten ist oft sehr teuer - aber kleinere Städte ziehen nun nach.

Hofreiter spricht sich gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.

Spanien feiert Rückkehr der Weltmeisterinnen. Umso erleichterter ...

Es waren Wochen, in denen der WM-Triumph in den Hintergrund geriet.

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland ...

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt - aber nur wenige bislang ...

Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge die auf die ...

Klein besorgt über Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert.

Hofreiter drängt auf Lieferung von Marschflugkörper an ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine.

Südkorea: Weg frei für Verhaftung von Oppositionschef. ...

Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus.

Rupert Murdoch tritt als Chef von Fox und News Corp. zurück. ...

Rupert Murdoch gilt als einer der mächtigsten Medienmogule auf dem Planeten.

Aldi und Lidl mischen britischen Lebensmittelmarkt auf. ...

Die hohe Inflationsrate in Großbritannien zeigt sich besonders stark bei Lebensmitteln.

Bau- und Immobilienbranche: Erst Krise jetzt Alarmstimmung ...

Bauen ist in Deutschland zum defizitären Zuschussgeschäft geworden: Wohnungsgesellschaften und Projektentwickler stoppen Vorhaben viele Menschen verabschieden sich vom Wunsch ...

Vonovia legt Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis. Unter einer ...

Trotz eines enormen Bedarfs an neuen Wohnungen stoppt Vonovia den Bau von 60.000 Einheiten.

Donauwasser soll Österreichs größtes Gewässer retten. ...

Kilometerweit vom Ufer entfernt kann man im Neusiedler See in Österreich noch stehen.

Dax gibt nach - Unsicherheit vor Fed-Sitzung

Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor mit Farbe. ...

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation kündigt neue Straßenblockaden in Berlin an - die Polizei will schnell einschreiten.

Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor. Die Polizei ...

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Straßenblockaden in Berlin angekündigt.

Stoltenberg: Militärausgaben wie im Kalten Krieg schaffen. ...

Der Nato-Generalsekretär wünscht sich größere Anstrengungen der Verbündeten für ihre Verteidigung.

Faeser für Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. ...

Faeser für Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge

Berufsverband lehnt Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab. Solch ...

Um betroffene Frauen besser zu schützen, würde CSU-Politikerin Dorothee Bär den Kauf von Sex in Deutschland verbieten.

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Das Attentat auf Kaiserin Sisi vor 125 Jahren. Er war entschlossen ...

Der Anarchist Luigi Lucheni hasste die Aristokraten.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen ...

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe.

Von Bonga bis Wagner: Das DBB-Erfolgsteam von Manila. Das ...

Noch nie stand Deutschland in einem WM-Finale der Basketballer - bis jetzt.

Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer». ...

Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt.

Kleiderordnung an Schulen? Kritik an Vorschlag von Elternrat. ...

In vielen Familien sorgt der Geschmack des Nachwuchses für Zündstoff.

Baerbock: Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht erweitern. ...

Ginge es nach CDU-Chef Merz, würde die Liste länger werden.

Kleiderfrage: Wieviel Individualität halten Eltern aus?. ...

Es kommt der Zeitpunkt, da lassen sich Kinder morgens nicht mehr bereitwillig die Klamotten für den Tag rauslegen.

Kleiderfrage:: Wieviel Individualität halten Eltern aus?. ...

Es kommt der Zeitpunkt, da lassen sich Kinder morgens nicht mehr bereitwillig die Klamotten für den Tag rauslegen.

«Lottrige» Outfits: Elternrat für Kleiderordnung an Schulen. ...

Der Bundeselternrat will Regeln gegen «unangemessene, zerrissene oder freizügige Kleidung» - und fordert Konsequenzen bei Verstößen.

EU und Bundesländer: Sorge um Europas Wettbewerbsfähigkeit ...

Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf. ...

Predictmedix AI hat bislang ein erfolgreiches Jahr 2023 ...

Predictmedix AI: Fortschritte mit KI-Technologie treiben Kursverdreifachung

Kanzler Scholz zur offiziellen Eröffnung der IAA erwartet. ...

Trotz seines Joggingunfalls will der Bundeskanzler heute in München auftreten.

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Rückgang bei E-Auto-Zulassungen erwartet. Vor der IAA in ...

Der Elektroautomarkt in Deutschland dürfte erst einmal unter den sinkenden Förderprämien leiden.

Roman Gottschalk über Thomas: Wollte immer zugänglich ...

Thomas Gottschalk hatte sich wiederholt skeptisch über Influencer geäußert.

Merz für Debatte über Leistungsbereitschaft in Deutschland. ...

Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen.

Paus nennt Höhe der Kindergrundsicherung für Bedürftige. ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln.

Kabinett plant Steuerleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Warum sich pro-russische Fake-Webseiten hartnäckig halten. ...

Besser zwei Mal hinsehen: Große Medienwebseiten haben Doppelgänger, die Fake-Artikel mit pro-russischer Propaganda verbreiten.

SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. Im Koalitionsvertrag ...

Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger.

Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung. ...

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition.

Grüne Dröge fordert wegen steigender Mieten Tempo. Die ...

Steigende Mieten bringen die Bürger laut Katharina Dröge mehr und mehr an ihre Belastungsgrenzen.

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister.

Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden. ...

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl - doch parteiintern gibt es bei der Union schon erste Vorstöße in Sachen Kanzlerkandidatur.

Scholz bemüht sich vor Ampel-Klausur um Geschlossenheit. ...

An diesem Dienstag trifft sich der Kanzler mit seinen Ministerinnen und Ministern zu Halbzeit-Beratungen auf Schloss Meseberg.

Hofreiter nennt AfD «Truppe von Landesverrätern». Er ...

Grünen-Politiker Anton Hofreiter vertritt eine klare Haltung gegen die AfD.

Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche. Kanzler ...

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum.

Buschmann: Mitbetreuende Elternteile finanziell entlasten ...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann sollen Anreize für Elternteile schaffen, sich mehr in die Kinderbetreuung einzubringen.

Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember. ...

Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis.

Klimageld nicht vor 2025? - Rufe nach mehr Tempo nehmen ...

Beim Thema Klimageld fordern Kritiker eine schnellere Einführung.

Lang fordert Staatsausgaben jenseits der Schuldenbremse. ...

Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste.

Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter. ...

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken.