Scholz: Kindergrundsicherung steht bis nächste Woche

Weil Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf der Bremse steht, blockiert Familienministerin Paus dessen Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz ist um Lösungen bemüht.

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit über die Kindergrundsicherung in wenigen Tagen beilegen. «Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern («Passauer Neue Presse», «Mittelbayerische Zeitung», «Donaukurier»).

«Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht.»

Scholz will Streit vermeiden

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Linder (FDP), weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Am Dienstag kommen Scholz und seine 16 Minister dann auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen.

Der Kanzler hält weiteren Streit in der Ampel-Koalition für kontraproduktiv. «Davor kann ich nur warnen. Die Regierung hat viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen», sagte er. «Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.»

Scholz sprach sich auch gegen den Eindruck aus, Deutschland entwickele sich aufgrund seines schwachen Wirtschaftswachstums zum «kranken Mann Europas». «Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden. Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.» Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark. «Das gilt aber auch umgekehrt: Springt die Weltkonjunktur wieder an, profitieren wir auch stärker», meinte Scholz.

SPD-Chefin Esken wünscht sich mehr Gelassenheit der Ampel

Vor der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ruft auch SPD-Chefin Saskia Esken die Ampel-Koalition zu mehr Gelassenheit bei Meinungsverschiedenheiten auf. «Es wäre gut, wenn wir auch die Fragen, bei denen wir höheren Debattenbedarf haben, intern klären könnten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar müssten die Argumente auch in der Öffentlichkeit ausgetauscht werden, denn auch die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben, sich eine Meinung zu bilden. «Aber das muss nicht im Streit geschehen. Das wollen die Leute nicht und es bringt die Sache auch meistens nicht voran», betonte Esken. «Es wäre also schön, wenn es nach der Sommerpause etwas gelassener weiterginge.» Richtig ruhig werde es aber wohl nicht werden, weil die Koalition sich für die nächsten Monate viel vorgenommen habe.

Die SPD-Vorsitzende trat dem Eindruck entgegen, dass sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP nur noch streiten würden. «In den vergangenen zwei Jahren hat die Ampel vieles beschlossen und vorangebracht, ohne dass darüber langwierig und in der Öffentlichkeit gestritten werden musste. Deswegen ist das Bild des Dauerstreits schief», sagte sie. «Die meisten Dinge und auch die meisten internen Debatten gehen geräuschlos über die Bühne.»

Buschmann warnt Paus vor weiterer Verzögerung

Im Koalitionsstreit um das Wachstumschancengesetz mahnte indes Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Einlenken von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an. «Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten», warnte Buschmann im Interview mit der «Welt am Sonntag».

Paus' Parteikollegen Robert Habeck nahm Buschmann jedoch ausdrücklich in Schutz: «Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat.»

Angesichts der immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP rät Buschmann den Ampel-Parteien grundsätzlich zur verbalen Enthaltsamkeit: «Ich würde uns als Koalition empfehlen, insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten», sagte der Justizminister. «Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land.»