CDU wird in Sachsen stärkste Kraft. Ministerpräsident ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Rhein fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik

Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue ...

Alles ausgezählt: CDU wird in Sachsen stärkste Kraft. ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Esken sieht Talkshow-Äußerung zu Solingen jetzt auch als ...

SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen, ein Fehler gewesen ist.

CDU in Sachsen vor AfD - BSW auf Platz drei. Ministerpräsident ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Enges Rennen von CDU und AfD in Sachsen - BSW auf Platz ...

Spannender Wahlabend in Sachsen: CDU und AfD liegen zunächst Kopf an Kopf.

Wahl-Debakel mit Ansage für die Ampel

Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Landtagswahlen gewankt.

GESAMT-ROUNDUP 2: AfD in Thüringen klar vorn - Enges Rennen ...

DRESDEN/ERFURT/BERLIN - Historischer Erfolg für die AfD: Erstmals ist die rechte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden.

Enges Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen - BSW stark. ...

Schon 2019 hat die AfD in Sachsen ein Rekordergebnis eingefahren, das sie nun ausbaut.

GESAMT-ROUNDUP: AfD in Thüringen klar vorn - Enges Rennen ...

Historischer Erfolg für die AfD: Erstmals ist die rechte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden.

AfD bei Thüringen-Wahl stärkste Kraft - CDU auf Platz ...

ERFURT/BERLIN - Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.

AfD in Thüringen klar vorn - Enges Rennen mit CDU in Sachsen. ...

Fiasko für die Ampel, Triumph für die AfD: Bei der Landtagswahl in Thüringen holt die rechte Partei Platz eins.

Mahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf Asyl

Angesichts von Rufen aus der Union nach deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik hat der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck das Grundrecht auf Asyl ...

Steinmeier fordert Begrenzung irregulärer Migration. Bundespräsident ...

Der Anschlag von Solingen hat für Entsetzen und tiefe Trauer gesorgt.

Wüst nach Solingen-Anschlag für Debatten «ohne Scheuklappen». ...

Wüst nach Solingen-Anschlag für Debatten «ohne Scheuklappen»

Steinmeier fordert nach Solingen Anstrengungen bei Migration. ...

Der Anschlag von Solingen hat für Entsetzen und tiefe Trauer gesorgt.

Steinmeier: Bluttat von Solingen trifft Nation im Kern. ...

Die Erschütterung über den Terroranschlag von Solingen ist gewaltig.

Steinmeier warnt nach Solingen vor Spaltung der Gesellschaft ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht

In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt.

Thüringen und Sachsen vor richtungsweisenden Wahlen. Am ...

Die Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt, die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Frau sticht in Bus auf Fahrgäste ein - Diskussion um Messer. ...

Die Tat weckt Erinnerungen: Eine Woche nach dem Anschlag von Solingen sticht in Siegen eine Frau mit einem Messer auf Menschen ein.

Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück

SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen.

Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage ...

In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung.

Rechtsruck und unregierbar? - Was in Thüringen möglich ...

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl gut eine Woche nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen - oder die CDU bandelt mit ...

SPD: Gespräche mit Union Zeichen der demokratischen Kultur ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat.

Kommunen fordern mindestens 100 Millionen für Bundespolizei ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei.

900 Hinweise zum Messermord - NRW prüft Kontakte zu Islamisten ...

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H.

Frau in Siegen sticht auf Busfahrgäste ein -sechs Verletzte. ...

Die Tat weckt Erinnerungen: Nur eine Woche nach dem Anschlag von Solingen sticht in Siegen eine Frau mit einem Messer auf Menschen ein.

Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legen. Die ...

Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden.

Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler ...

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm ...

Caritas kritisiert Asyldebatte nach Solingen

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung ...

Frau sticht auf Busfahrgäste ein - drei in Lebensgefahr. ...

Die Tat weckt Erinnerungen: Eine Woche nach dem Anschlag von Solingen sticht in Siegen eine Frau mit einem Messer auf Menschen ein.

Frau verletzt in Bus Menschen mit Messer - Lebensgefahr. ...

Die Tat weckt direkt Erinnerungen: Eine Woche nach dem Anschlag von Solingen sticht in Siegen eine Frau mit einem Messer auf Menschen ein.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen auf der Zielgeraden. ...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht in den Endspurt.

Asyl: Union beharrt auf Notlagenbeschluss und mehr Zurückweisungen ...

Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den ...

Jägerverband kritisiert Gängelung durch Sicherheitspaket ...

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber.

Wahlberechtigte erwarten keinen Solingen-Effekt bei Landtagswahlen ...

Die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen gehen mehrheitlich davon aus dass die Terrorattacke in Solingen voraussichtlich keinen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehenden ...

FDP will von Union konstruktive Ergänzungen zu Sicherheitspaket ...

Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert.

Gemeindebund will schnelle Umsetzung von Sicherheitspaket ...

Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert.

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

LEIPZIG/BERLIN - Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Wie gefährlich werden die Ost-Wahlen für die Ampel?. Jetzt ...

Die Ampel ist ziemlich ramponiert aus den Sommerferien zurückgekehrt.

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland am Freitagmorgen wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Jetzt bringt wieder ...

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.

Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei Behörden in NRW ...

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt ...

Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft - in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt ...

Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft - in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen.

Union erwartet von Faeser Klarheit zu Solingen-Angriff

Die Unionsfraktion erwartet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) detaillierte Antworten zum tödlichen Messerangriff in Solingen.

Forsa-Chef: Unsicherheit vor Wahl in Sachsen und Thüringen ...

Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist der Ausgang aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ungewöhnlich schwer absehbar.

Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug. Sie will ...

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt. ...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht zuende.

Faeser: Werden bald nach Syrien und Afghanistan abschieben ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt.

Faeser verteidigt Sicherheitspaket

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante "Sicherheitspaket" der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.

Umfrage: AfD in Thüringen vor CDU - in Sachsen auf Platz ...

Am Sonntag werden neue Landtage in Thüringen und Sachsen gewählt.

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...

(Aktualisierung: Scholz im 1.

Scholz: Maßnahmen nach Solingen schnell umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag vorgestellten Maßnahmenpaket ...

Ersthelfer in Solingen waren überwiegend junge Ehrenamtler ...

Beim Messerangriff von Solingen am vergangenen Freitag waren als Ersthelfer neben einigen höher qualifizierten Kräften überwiegend junge Ehrenamtler vor Ort die nur eine ...

NRW-SPD will Sonderermittler zu Solingen

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen ...

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror gegen irreguläre Migration ...

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...

Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen.

Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket ...

Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.

Faeser: «Weitreichende Maßnahmen» als Folge von Solingen. ...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts.

Regierung will manchen Asylbewerbern Leistungen streichen

Nach Solingen: Regierung beschließt Maßnahmenpaket. Die ...

Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen.

Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern

Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber ...

Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket ...

Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt.

Nach Solingen: Regierung einigt sich auf Maßnahmenpaket

CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer nationalen ...

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) die Forderung von CDU-Chef ...

Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und ...

Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert.

Rhein fordert 'Zeitenwende in der Migrationspolitik'

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hessens Regierungschef Boris Rhein hat die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck (beide CDU) an der von Bundeskanzler ...

FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen.

BKA: Solingen elfter terroristischer Messer-Angriff seit ...

Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben.

Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP ...

Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik ...

Grüne Jugend kritisiert Scheinlösungen in Islamismus-Debatte ...

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen.

Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen.

Erneut tödliche Polizeischüsse in NRW - Ermittlungen laufen. ...

Wieder endet ein Polizeieinsatz in NRW tödlich für einen mutmaßlichen Messerangreifer.

Experte: Migranten nicht per se anfällig für Radikalisierung ...

Ein 26-Jähriger tötet in Solingen drei Menschen und verletzt acht - ein mutmaßlich islamistischer Anschlag.

Polizei erschießt mutmaßlichen Angreifer in Recklinghausen. ...

Erneut geht in NRW ein Schusswaffengebrauch der Polizei tödlich aus.

Schleswig-Holstein: Touré will konsequenter abschieben

Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben.

Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert Zeitenwende im Inneren ...

Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik.

Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik ...

Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz

Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat ...

SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation ...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU.

Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen

Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut.

Mutmaßlicher Angreifer erschossen: Mann war psychisch krank. ...

Ein Mann rennt in einem Wohngebiet mit zwei langen Messern auf Polizeibeamte los.

Nach Solingen: Regierung will zeitnah Maßnahmen vorlegen ...

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung "zeitnah" ein Maßnahmenpaket vorlegen.

NRW-Innenminister: «Alle Verletzten werden überleben». ...

Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben.

Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern ...

Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich ...

Kann Deutschland eine «Notlage» erklären um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen ...

Papst gegen strengere Einwanderungsgesetze. Der Papst hält ...

Nach dem Attentat in Solingen gibt es in Deutschland wieder eine Debatte über härtere Einwanderungsregeln.

Julis kritisieren Behörden als Pull-Faktor für illegale ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen.

Özdemir wirft Merz Wahlkampfgetöse vor

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik.

Polizei erschießt mutmaßlichen Angreifer - Ermittlungen. ...

Die Polizei wird wegen eines Angreifers in ein Wohngebiet gerufen.

Experten sehen Radikalisierungsgefahr nicht nur bei Flüchtlingen ...

Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge.

CDU-Migrationspapier spricht von faktischem Aufnahmestopp ...

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich - spricht aber nur noch ...

FDP sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit CDU

Die FDP sieht in der Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit der CDU und zeigt sich bei der Bewältigung der ungeregelten Zuwanderung kooperationsbereit.

Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt.

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe ...

BERLIN - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik ...