Bayern und NRW forcieren Olympia-Pläne. München und die ...

Bis Ende Mai müssen die Konzepte für eine deutsche Olympia-Bewerbung vorliegen.

WDH: Sparkassen wollen dichtes Filialnetz halten

(Im zweiten Satz wurde die Schreibweise des Namens berichtigt: Reuter rpt Reuter.)NÜRNBERG - Die deutschen Sparkassen wollen ihr dichtes Netz von derzeit über 10.000 Filialen ...

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat der AfD aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität ...

Söder gibt Rückendeckung für Münchens Olympia-Bewerbung. ...

Der Münchner Oberbürgermeister hätte «gerne mehr positive Vibes in der Stadt».

Sparkassen wollen dichtes Filialnetz halten

Die deutschen Sparkassen wollen ihr dichtes Netz von derzeit über 10.000 Filialen erhalten, wenn möglich sogar ausbauen.

Bayerische Olympia-Bewerbung: CSU-Fraktion will Begeisterung ...

Bayerische Olympia-Bewerbung: CSU-Fraktion will Begeisterung in die Fläche tragen

BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent. ...

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. ...

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt.

Insa: Union legt zu - SPD verliert leicht

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.

Union will ausländische Gewalttäter automatisch abschieben ...

Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.

Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar

BERLIN - Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell nicht lange durchzuhalten. ...

Söder hält Aufstockung der Bundespolizei für nötig

CSU-Parteichef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Außengrenzen für notwendig.

GdP: Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar. ...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt.

Merz-Vertrauter Warrings wechselt zum Kulturstaatsminister ...

Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz Hero Warrings wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Wolfram Weimer. ...

Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht.

Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben - GdP ist skeptisch. ...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt.

Polizeigewerkschaft: Schärfere Grenzkontrollen nicht lange ...

Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten.

Lange warnt vor verzerrter Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs ...

Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.

GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

SPD-Innenexperte spricht von Risiken bei Zurückweisungen ...

In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag Lars Castellucci ...

KORREKTUR/Erhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand ...

(Zitate am Ende der Meldung entfernt)DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen Bundesregierung nur mittragen falls es einen finanziellen Ausgleich gibt. ...

Erhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand ...

Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen Bundesregierung nur mittragen, falls es einen finanziellen Ausgleich gibt.

Gesundheitsministerin plant Verbot von Lachgas als Partydroge ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Verbot von Lachgas als Partydroge auf den Weg bringen.

Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet.

Insa: AfD und Union legen zu - FDP rutscht auf drei Prozent ...

Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege ...

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern ...

Klöckner verteidigt Rauswurf von Linken-Abgeordnetem mit ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.

Karliczek soll Vorsitzende des Tourismusausschusses werden ...

Die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll neue Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages werden.

Polizist in Berlin vor Wache schwer verletzt. Dann kommt ...

Ein Polizist kontrolliert einen Mann.

Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien. ...

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert.

Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen ...

Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. ...

Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht ...

Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin ...

Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. ...

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden ...

Grüne kritisieren Dobrindts Migrations-Theater

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.

Dobrindt: Unser Politikwechsel hat an den Grenzen begonnen. ...

Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen ...

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute im Bundestag sein Programm für die nächsten vier Jahre vor.

Dobrindt stellt Pläne vor - Grüne gegen neue Grenzkontrollen. ...

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag.

Minister Rainer für 'Vielfalt in der Landwirtschaft'

Der neue Bundesagrarminister Alois Rainer will Erleichterungen für die Landwirte durchsetzen und den Umbau von Ställen für mehr Tierschutz verlässlich fördern.

Baskenmütze führt zum Rauswurf. Das hat jetzt auch ein ...

Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten.

Linken-Politiker wegen Baskenmütze aus Bundestagssitzung ...

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. ...

RWE verzeichnet wie erwartet Einbußen - Schwaches Handelsergebnis ...

ESSEN - Der Energiekonzern RWE DE0007037129 hat im ersten Quartal einen Rückgang des operativen Gewinns hinnehmen müssen.

RWE verzeichnet wie erwartet Einbußen - Schwaches Handelsergebnis ...

ESSEN - Der Energiekonzern RWE DE0007037129 hat im ersten Quartal einen Rückgang des operativen Gewinns hinnehmen müssen.

Auch Söder offen für deutlich höhere Militärausgaben ...

Wie CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich auch CSU-Chef Markus Söder für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ...

GdP: Wenig Asylsuchende an den Grenzen - Schleuser warten ...

Seit rund einer Woche weisen Polizisten an den deutschen Landgrenzen auch Asylsuchende zurück.

Linken-Chefin nennt AfD Faschisten - und bekommt Rüffel ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten - und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ...

Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall

Trotz knapper Kassen und schlechter Wirtschaftslage muss der Bund nach Ansicht der neuen Forschungsministerin Dorothee Bär kräftig in die Raumfahrt investieren.

Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall. ...

Deutschlands neue Forschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich kurz nach Amtsantritt begeistert von ihrem Ressort.

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen ...

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen.

«Enshrouded» als bestes deutsches Computerspiel geehrt ...

Der nächste Preis bitte: Schon bei einer Kölner Preisverleihung sahnte das Fantasy-Game ab nun konnte das hessische Studio Keen Games die nächsten Trophäen in Berlin einsammeln. ...

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat.

SPD-Fraktionschef: Wir müssen auch streiten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine konstruktive, aber auch kritische Zusammenarbeit zugesichert.

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden. Die Aufgabe ...

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen.

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter ...

Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll.

Merz verspricht 'Wohlstand für alle'

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich mit seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD vor allem für Sicherheit, Zusammenhalt und "Wohlstand für alle" einsetzen.

Merz verspricht «Wohlstand für alle»

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik. ...

EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen

Bäuerinnen und Bauern in der EU sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission weniger Papierkram erledigen.

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen. ...

Effizientere Kontrollen vor Ort, Bürokratieabbau, mehr Tech-Einsatz: Die EU-Kommission verspricht erhebliche Erleichterungen für Landwirte und Behörden.

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen. ...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt.

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei ...

Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik.

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses ...

Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen.

Deutliche Zustimmung zu neuen Grenzregelungen

In der Bevölkerung stößt die Anordnung, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können, einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung.

Dobrindt zu Zurückweisungen: Das ist nationales Recht ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze auf nationales Recht.

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ...

Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.

Merz verlangt 'gewaltige Kraftanstrengung'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine gewaltige Kraftanstrengung einschwören um das ...

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente ...

Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Reinhard Brandl von der ...

Merz verlangt «gewaltige Kraftanstrengung». In seiner ...

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert.

Bär will Long-Covid-Forschung ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid ...

Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger ...

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des Königsreichs Deutschland durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der ...

«Königreich Deutschland» verboten – Gründer in U-Haft. ...

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos.

Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.

Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Die neue Bundesregierung sollte aus Sicht des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) bei der Reform der Gesetzgebung zu Migration Staatsangehörigkeit ...

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch ...

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln.

Beamtenbund kritisiert Renten-Vorschlag von Ministerin Bas ...

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. ...

Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland» - Festnahmen. ...

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern.

Mutmaßliche Anführer des Königreich Deutschland festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen die im Verdacht stehen als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung konkret ...

Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland». Vier Männer ...

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos.

«Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» verboten

Innenminister verbietet Reichsbürgerverein Königreich ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten.

EQS-News: Daldrup & Söhne AG erhält Bohrauftrag für geothermische ...

Daldrup & Söhne AG erhält Bohrauftrag für geothermische Dublette in Prenzlau EQS-News: Daldrup & Söhne AG / Schlagwort(e): Auftragseingänge/Personalie Daldrup ...

Daldrup & Söhne AG erhält Bohrauftrag für geothermische ...

Daldrup & Söhne AG / DE0007830572

Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin. ...

Nach ihrer krachenden Wahlschlappe bekommen die Konservativen eine neue Führungsspitze.

Nouripour glaubt an langfristige Wirkung von Sanktionen

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour glaubt, dass die Sanktionen gegen Russland noch ihre Wirkung entfalten werden.

Beamte in die Rentenversicherung? SPD verteidigt Bas

Aus der SPD kommt Rückendeckung für den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur. Jetzt ...

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus.

Esken will nicht wieder als SPD-Vorsitzende antreten. Jetzt ...

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus.

Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße. Viele folgen ...

Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen.

Beamte in die Rentenversicherung - Bas erntet Kritik

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas tritt ihr Amt mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung an - und ...

Verschärfte Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an ...

Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen.

Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime.

Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung ...

München - Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor.

KORREKTUR: Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland ...

KORREKTUR: Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland an

Unmut in der Union über Rentenvorstoß von Bas

Der Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für ...

Grenz-Erlass: Bisher 19 Migranten trotz Asyl-Gesuch abgewiesen ...

Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen ...

CSU-Chef setzt auf Zustimmung in Europa zu deutscher Grenzpolitik ...

CSU-Chef Markus Söder erwartet dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden ...

Söder gegen AfD-Verbotsverfahren - Haßelmann drängt darauf ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch entschieden dagegen ausgesprochen ein ...

Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen ...

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen ...