Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt in Unionsfraktion. ...

Union und Grüne liefern sich harte politische Auseinandersetzungen.

BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen.

Verdächtiger schweigt nach tödlichem Angriff im Kurpark. ...

Die tödliche Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen schockiert.

Neues europäisches Rechtsbündnis zunächst ohne AfD. Bisher ...

Die AfD sucht im EU-Parlament nach Partnern für eine gemeinsame Fraktion.

Orban ist nun am Zug in der EU

Die nächsten sechs Monate hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Wechsel im Ratsvorsitz: Orban ist nun am Zug in der EU

Ministertreffen leiten und vermitteln: Das sind die neuen Aufgaben für die Budapester Regierung mit dem Ratsvorsitz der EU.

Orban will rechtes Parteienbündnis schmieden. Viktor Orban ...

Im Kampf gegen die «Brüsseler Eliten» lässt der Poltergeist der EU nicht locker.

Finanzierung von Klimavorsorge: Union offen für Grundgesetz-Änderung ...

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung von Klimavorsorge-Maßnahmen.

Weidel räumt Fehler im Europawahlkampf ein

AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch.

Orbán und FPÖ kündigen neue Fraktion im EU-Parlament ...

Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ...

Orban kündigt neues europäisches Parteienbündnis an

Wagenknecht hofft weiter auf BSW-Fraktionsbeteiligung in ...

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament.

Chrupalla kritisiert Kungelei um EU-Spitzenposten

AfD-Chef Tino Chrupalla will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen.

AfD-Führungsduo bleibt - Weidel will «Hippie-Wahn» beenden. ...

Alice Weidel streichelt die nach mehreren Skandalen wunde AfD-Seele.

Weidel: AfD will «Hippie-Wahn» in Deutschland beenden. ...

Alice Weidel streichelt die nach mehreren Skandalen wunde Seele ihrer Partei.

SPD-Fraktion will Rüstungsindustrie stärken

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken.

Untersuchungsausschuss lädt Ex-Kanzler Schröder als Zeugen. ...

In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung.

Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament noch unklar ...

Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament ist noch unklar.

Esken sieht bei sich keinen Schulden-Fetisch

SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt - sie pocht aber weiter auf ...

Ampelpolitiker kritisieren China-Alleingang von Wissing

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut.

Weidel strebt Fraktion mit Orban und Le Pen im EU-Parlament ...

Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat zeigt sich Parteichefin Alice Weidel ...

Union lästert über EM-Auftritte des Kanzlers

Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. ...

SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in Sommerpause ...

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs ...

Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt.

Thüringens Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war ...

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt.

Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig. ...

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen.

SPD-Fraktion auf Kurs zur Legalisierung von Abtreibungen. ...

Es ist eine Frage, die seit Jahren umstritten ist: Sollten Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Antwort ein klares Ja.

SPD auf Kurs zur Legalisierung von Abtreibungen. Jetzt hat ...

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben.

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen. ...

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben.

TAGESVORSCHAU: Termine am 26. Juni 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 26.

Berichte: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin ...

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten.

Widerstand in FDP-Fraktion gegen neue Organspenden-Initiative ...

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung ...

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus.

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert“. ...

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert“

AfD-Spitze strebt Austritt aus ID-Partei an. Nun sucht die ...

Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen.

Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.

Der Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik

Der als Fischräuber gefürchtete Kormoran wird zum Thema für die Politiker im Bundestag.

Der Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik. Ob am Bodensee ...

Ein halbes Kilo Fisch kann ein Kormoran am Tag fressen.

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.

Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage

Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter.

EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche

Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren.

Krah will im sächsischen AfD-Wahlkampf kräftig mitmischen. ...

Im Europawahlkampf musste sich das AfD-Enfant terrible Krah am Ende zurückhalten.

Strack-Zimmermann lehnt Fraktionsführung im EU-Parlament ...

In der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament ist offen, wer künftig den Vorsitz übernimmt.

AfD bringt Volksentscheid zum geplanten HHLA-Deal ins Spiel ...

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 hat die AfD-Fraktion einen ...

Tocvan informiert über Fortschritte auf dem Gold-Silber-Projekt ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

Andrew Ullmann gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister ...

«Kraft geht aus» - Dreyer übergibt an Schweitzer. Schweitzer ...

Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger.

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren ...

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt.

Berlins Verkehrssenatorin hält an Diskussion über ÖPNV-Finanzierung ...

Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde hält eine Diskussion über die künftige Finanzierung des Personennahverkehrs für unverzichtbar.

Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten. ...

Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen.

Von der Leyen muss warten

BRÜSSEL - Die Verhandlungen über die Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen nach der Europawahl werden wider Erwarten doch noch zum Nervenkrimi.

Kubicki kritisiert Juso-Aufstand gegen Haushalt 2025

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen. ...

Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig. ...

Berlin - Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt.

Auto-Ökonom warnt vor Rücknahme von Verbrennerverbot

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU.

Weber für EU-Finanzierung von Zäunen an finnisch-russischer ...

Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament EVP-Chef Manfred Weber die gemeinsame ...

Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse ...

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

Stark-Watzinger lehnt Rücktritt in Fördergeld-Affäre ...

Wegen belastender Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bildungsministerin ihre Staatssekretärin in den Ruhestand.

Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin. Kritiker ...

Wegen belastender E-Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bundesbildungsministerin eine Spitzenbeamtin in den einstweiligen Ruhestand.

Union kritisiert Sparpläne für Autobahnen

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle.

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen. ...

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung.

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / ...

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht!

SPD-Fraktion will Grenzkontrollen über EM hinaus verlängern ...

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern.

Mast sieht in Sorgen von Jugendlichen politische Botschaft ...

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen.

Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an

Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt.

Bundestag beschließt Bafög-Reform

Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht.

Trotz Krah-Auschluss: Rechte ID-Fraktion nimmt AfD nicht ...

Der Rauswurf von Maximilian Krah reicht den Kollegen in Brüssel offenbar nicht.

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen darunter auch die Schaffung ...

Erst ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt

Seit zwölf Jahren wird gegen Banker, Anwälte und Steuerberater ermittelt, die den Staat um Milliarden geprellt haben sollen.

Union fordert Ampel zu Kurswechsel bei Wärmewende auf

Angesichts eines starken Nachfragerückgangs bei Wärmepumpen hat die Union die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert.

Fridays for Future wirft Union 'Anti-Klima-Kurs' vor

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zeigt sich empört über die CDU/CSU.

Sondersitzung von Bundestags-Ausschuss

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt es am Freitag zu einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

SPD pocht auf Spielräume bei Schuldenbremse

Im Ringen der Koalition um den Bundeshaushalt 2025 pocht die SPD im Bundestag darauf, die gesetzlichen Spielräume zur Schuldenbremse zu nutzen.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Verfassungsschutz hat immer mehr Rechtsextremisten im Blick. ...

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Haushaltsausschuss vertagt Entscheidung zum MSC-Einstieg ...

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Entscheidung zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 ...

Scholz hält Selenskyj-Boykott von AfD und BSW für respektlos ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.

FDP will weitere Schritte zur Stärkung der Rüstungsindustrie ...

Die FDP im Bundestag will weitere Schritte für eine Stärkung der Rüstungsindustrie in Europa.

Putin muss Krieg persönlich verlieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. ...

Von der Leyen bekommt im Machtkampf Rückendeckung aus Europaparlament ...

Ursula von der Leyen hat im Kampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission die Rückdeckung von Spitzenvertretern des Europaparlaments.

Selenskyj: Putin muss Krieg persönlich verlieren. Er dankt ...

Der ukrainische Präsident hält eine hochemotionale Rede im Bundestag.

Selenskyj im Bundestag: Putin muss Krieg persönlich verlieren ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. ...

BSW bleibt Selenskyj-Rede fern - AfD empfiehlt ähnliches. ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag.

BSW bleibt Selenskyj-Rede fern - AfD empfiehlt ähnliches ...

Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernzubleiben.

Krah sieht seinen Ausschluss aus AfD-Delegation als «Irrweg». ...

Wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher China-Verbindungen ist er in die Schlagzeilen geraten.

Ergebnis in Österreich: Rechte FPÖ gewinnt Europawahl ...

Die EU-kritische rechte Partei FPÖ hat die Europawahl in Österreich mit 25,4 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Neubauer: Stärkste Fraktion bei Jungwählern war das Klima. ...

Die Klimaaktivistin bleibt trotz der Europawahl-Einbußen der Grünen optimistisch.

Neubauer: Stärkste Fraktion bei Jungwählern war das Klima ...

Der Klimaschutz hat nach Einschätzung der Klimaaktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung Firdays for Future für Jungwähler weiter einen hohen Stellenwert - trotz der Europawahl-Einbußen ...

AfD-Chefin Weidel nach Europawahl: Wir wollen regieren. ...

Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz China-, Russland- und Remigrationsvorwürfe zugelegt - die AfD fühlt sich als großer Wahlgewinner.

Rechts auf dem Vormarsch: Was die Wahl für die EU bedeutet. ...

Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel.

Wir wollen regieren

Die AfD hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, regieren zu wollen.

Weber fordert von Scholz und Macron Unterstützung für ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung für ...

Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament ...

BERLIN - Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein.

Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament ...

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein.

AfD-Chefs beraten mit EU-Abgeordneten über Aufstellung ...

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sind am Montag in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen um die künftige Delegation der ...

Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn ...

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt.

Weber fordert von Scholz und Macron Unterstützung für ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung für ...

GESAMT-ROUNDUP/Europawahl: Rechte im Aufwind

Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern große Erfolge erzielt.

Hochrechnungen bestätigen Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis ...

Erste Hochrechnungen nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigen einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl.