Linke gewinnt seit Bruch mit Wagenknecht Mitglieder hinzu. ...

Nach langem Zögern verließ Sahra Wagenknecht im Oktober 2023 die Linke.

Europäisches Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin. ...

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen.

Unionsfraktion plant Sondersitzung zum Wahlrecht

Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren.

Buschmann hält Legalisierung der Eizellenspende für möglich. ...

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.

Trumps rechte Hand. Der Vize soll vor allem bei Industriearbeitern ...

Einst «Never Trumper» tritt J.D. Vance nun an dessen Seite im Rennen um das Weiße Haus an.

Grüne wollen Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern ...

In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab.

Kreise: FDP will klare Positionierung von der Leyens vor ...

Die FDP im Europaparlament will vor einem Votum für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin eine klare Positionierung gegen neue Gemeinschaftsschulden und für ...

SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend ...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert die Sozialleistungen für Asylbewerber ...

FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln

Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich ...

Der Unbeirrte: Biden macht Wahlkampf in Michigan. Doch das ...

In Detroit erwartet Joe Biden ein jubelndes Publikum, das Zweifeln an dem Demokraten mit Buh-Rufen begegnet.

Führender Demokrat aus US-Kongress trifft Biden

Der demokratische Minderheitsführer des US-Repräsentantenhauses Hakeem Jeffries hat sich persönlich mit US-Präsident Joe Biden getroffen und ihm die Sorgen seiner Parteikollegen ...

Ploß: Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen könnte Jahre ...

Hamburgs CDU-Bundestagsabgeordnete haben die Aufnahme der Köhlbrandbrücke in das Bundesfernstraßenausbaugesetz verlangt um so den geplanten Neubau des maroden Bauwerks ...

Union schickt in Fördergeld-Affäre 100 Fragen an Regierung. ...

In der sogenannten Fördergeld-Affäre setzt die Union Bildungsministerin Stark-Watzinger weiter unter Druck.

Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren.

Özdemir sieht Habeck als Gesicht der Grünen im Wahlkampf ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl.

Wissing: Von der Leyen muss bei Verbrenner-Aus Kurs halten ...

Im Streit um das sogenannte Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor Zugeständnissen.

Waffen und Geld - Tausende Asservate der RAF gesichert. ...

Nach der Festnahme von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette durchsuchten die Ermittler mehrfach ihre Wohnung.

Tausende Asservate von Ex-RAF-Terroristin Klette gesichert. ...

Nach der Festnahme von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette durchsuchten die Ermittler mehrfach ihre Wohnung.

WDH: Weg frei für Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat?. ...

(Im 1.

EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen ...

Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern zeichnen sich Kompromisse mit den ...

AfD bildet eigene Fraktion

Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt - nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt ...

Neue Rechtsfraktion um AfD im EU-Parlament gegründet

In Brüssel hat sich nach AfD-Angaben die neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der AfD gegründet.

WDH/Rechtsaußen im EU-Parlament: AfD bildet eigene Fraktion ...

(Wiederholung. Im 2.

Barley erwartet klares Bekenntnis zum Green Deal

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal.

Rechtsaußen im EU-Parlament: AfD bildet eigene Fraktion ...

Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt - nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt ...

Krah begrüßt AfD-Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament

Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament eine neue Fraktion mit dem Namen Europa Souveräner Nationen (ESN) zu gründen hat sich der ehemalige AfD-Spitzenkandidat ...

AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament. ...

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht.

Bericht: AfD beschließt Gründung neuer Fraktion im EU-Parlament ...

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen.

Rufe nach Brandmauer gegen neue Rechtsfraktion im Europaparlament ...

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion "Patrioten für Europa".

Künast kündigt Rückzug an

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen.

WDH/ROUNDUP: Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet ...

(Wiederholung: Fehlendes Wort "wollen" im 1. Satz des 11.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gegründet

Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" hat eine neue Fraktion im EU-Parlament gegründet.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne ...

Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich

Börse Frankfurt-News: Liquidität ist ein Trumpf und kein ...

Fondsmanager Peeters zieht eine Parallele zwischen den Vor- und Nachteilen permanenter Handelbarkeit bzw.

Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens ...

Berlin - Plopp, plopp, plopp.

GESAMT-ROUNDUP/Frankreichwahl: Linke überraschend vorn ...

Überraschung in Frankreich: Bei der Parlamentswahl liegt entgegen aller Erwartungen Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn.

Frankreichwahl: Linke überraschend vorn Premier will gehen. ...

Unerwartet siegen die Linken bei der Parlamentswahl.

Linksbündnis gewinnt Frankreich-Wahl - Macron hält sich ...

Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.

Bardella beschimpft Linke und Mitte-Lager als Einheitspartei ...

Der Chef der französischen Rechtsnationalen Jordan Bardella hat nach dem überraschenden Sieg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl heftig gegen seine politischen Gegner ...

Parlamentswahl in Frankreich: Linke überraschend vorne. ...

Damit hatte kaum einer gerechnet: Unerwartet werden die Linken wohl stärkste Kraft.

Grüne fordern Nachbesserungen bei Haushaltseinigung

Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst.

Orbans EU-Rechtsbündnis vor Erlangung von Fraktionsstatus. ...

Ungarns Regierungschef will sich in Europas Volksvertretung mit einer neuen Rechtsfraktion Gehör verschaffen.

Wilders-Partei schließt sich EU-Rechtsbündnis um Orban ...

Rechte Kräfte im Europaparlament sortieren sich neu.

Ex-Grüne Sekmen begründet Wechsel zur CDU mit Migrationspolitik ...

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik.

Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen ...

Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen die Schwangerschaftsabbrüche durchführen geschützt werden. ...

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: ...

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Schwab ist eine Erklärung schuldig

Früherer Labour-Chef Corbyn schafft Einzug ins Parlament ...

Der frühere Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat bei der Wahl zum britischen Unterhaus sein Mandat verteidigt.

Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung. Deshalb ...

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen.

Schulz beklagt Intransparenz bei Entscheidungsfindung in ...

Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch.

BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos. ...

Aus dem Stand holt das neue Bündnis Sahra Wagenknecht sechs Sitze im EU-Parlament, viele Stimmen kommen von den Linken.

CDU-Abgeordneter nach Brandmauer-Absage aus Ratsfraktion ...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden.

Schluss mit Faxen: Bundestag stellt Geräte ab. Im Bundestag ...

Trotz E-Mail und anderer Kommunikationswege wird mancherorts immer noch auf das Faxgerät gesetzt.

SPD-Abgeordnete kritisiert Sekmens Wechsel zur Unionsfraktion ...

Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori hat den Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Melis Sekmen zur Unionsfraktion kritisiert.

FDP-Fraktion will Streikrecht einschränken

Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert.

CDU Mannheim will Sekmen nicht automatisch zur Kandidatin ...

Der Mannheimer CDU-Vorsitzende Christian Hötting sieht in dem Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zu den Christdemokraten eine große Chance für die ...

Union begrüßt Wechsel von Grünen-Abgeordneter Sekmen. ...

Gerade erst ist sie bei den Grünen ausgetreten, nun will Melis Sekmen bereits an der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten teilnehmen.

Grüne fordern von Sekmen Verzicht auf Bundestagsmandat

Nachdem die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen am Montagabend aus der Grünen-Partei und -Bundestagsfraktion ausgetreten ist hat ihr bisheriger Kreisverband die ...

Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen. ...

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können.

Grünen-Bundestagsabgeordnete Sekmen wechselt zur Unionsfraktion ...

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt.

Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt in Unionsfraktion. ...

Union und Grüne liefern sich harte politische Auseinandersetzungen.

BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen.

Verdächtiger schweigt nach tödlichem Angriff im Kurpark. ...

Die tödliche Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen schockiert.

Neues europäisches Rechtsbündnis zunächst ohne AfD. Bisher ...

Die AfD sucht im EU-Parlament nach Partnern für eine gemeinsame Fraktion.

Orban ist nun am Zug in der EU

Die nächsten sechs Monate hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Wechsel im Ratsvorsitz: Orban ist nun am Zug in der EU

Ministertreffen leiten und vermitteln: Das sind die neuen Aufgaben für die Budapester Regierung mit dem Ratsvorsitz der EU.

Orban will rechtes Parteienbündnis schmieden. Viktor Orban ...

Im Kampf gegen die «Brüsseler Eliten» lässt der Poltergeist der EU nicht locker.

Finanzierung von Klimavorsorge: Union offen für Grundgesetz-Änderung ...

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung von Klimavorsorge-Maßnahmen.

Weidel räumt Fehler im Europawahlkampf ein

AfD-Chefin Alice Weidel gibt sich mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei selbstkritisch.

Orbán und FPÖ kündigen neue Fraktion im EU-Parlament ...

Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ...

Orban kündigt neues europäisches Parteienbündnis an

Wagenknecht hofft weiter auf BSW-Fraktionsbeteiligung in ...

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament.

Chrupalla kritisiert Kungelei um EU-Spitzenposten

AfD-Chef Tino Chrupalla will "nationale Entscheidungen" in Berlin und "nicht in Straßburg oder Brüssel" treffen.

AfD-Führungsduo bleibt - Weidel will «Hippie-Wahn» beenden. ...

Alice Weidel streichelt die nach mehreren Skandalen wunde AfD-Seele.

Weidel: AfD will «Hippie-Wahn» in Deutschland beenden. ...

Alice Weidel streichelt die nach mehreren Skandalen wunde Seele ihrer Partei.

SPD-Fraktion will Rüstungsindustrie stärken

Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer internationaler Krisen will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken.

Untersuchungsausschuss lädt Ex-Kanzler Schröder als Zeugen. ...

In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung.

Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament noch unklar ...

Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament ist noch unklar.

Esken sieht bei sich keinen Schulden-Fetisch

SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt - sie pocht aber weiter auf ...

Ampelpolitiker kritisieren China-Alleingang von Wissing

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut.

Weidel strebt Fraktion mit Orban und Le Pen im EU-Parlament ...

Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat zeigt sich Parteichefin Alice Weidel ...

Union lästert über EM-Auftritte des Kanzlers

Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. ...

SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in Sommerpause ...

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs ...

Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt.

Thüringens Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war ...

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt.

Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig. ...

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen.

SPD-Fraktion auf Kurs zur Legalisierung von Abtreibungen. ...

Es ist eine Frage, die seit Jahren umstritten ist: Sollten Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Antwort ein klares Ja.

SPD auf Kurs zur Legalisierung von Abtreibungen. Jetzt hat ...

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben.

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen. ...

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben.

TAGESVORSCHAU: Termine am 26. Juni 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 26.

Berichte: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin ...

Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll offenbar eine zweite Amtszeit erhalten.

Widerstand in FDP-Fraktion gegen neue Organspenden-Initiative ...

Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung ...

Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus.

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert“. ...

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert“

AfD-Spitze strebt Austritt aus ID-Partei an. Nun sucht die ...

Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen.

Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.

Der Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik

Der als Fischräuber gefürchtete Kormoran wird zum Thema für die Politiker im Bundestag.

Der Kormoran beschäftigt nun die Bundespolitik. Ob am Bodensee ...

Ein halbes Kilo Fisch kann ein Kormoran am Tag fressen.

Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.

Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage

Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter.