Suchbegriff: CSU in Rubrik News
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen. In der ...
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage.
dpa.de, 07.06.25 11:49 UhrDobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht infrage stellen ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 10:14 UhrAsyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 09:00 UhrAsyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 01:00 UhrCDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe ...
Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 00:00 UhrMindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 16:23 UhrTeststrecke für Elektroauto-Ladung während der Fahrt
Der Bund testet auf der A6 in Bayern das Laden von Elektroautos während der Fahrt auf der Autobahn.
dpa.de, 06.06.25 15:28 UhrTeststrecke für Elektroauto-Ladung während der Fahrt. ...
Viele Autofahrer empfinden die langen Ladezeiten von Elektroautos als Nachteil.
dpa.de, 06.06.25 15:11 UhrWarteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo
Eigentlich sollte es in knapp zwei Monaten auf die Packungen von Schnitzeln und Steaks kommen - das neue staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch.
dpa.de, 06.06.25 13:25 UhrSchwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen ...
Die neue Bundesregierung von CDU CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 13:00 UhrWarteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo
Beim Kauf von Koteletts soll bald auch ein amtliches Siegel über die Zustände in Schweineställen informieren.
dpa.de, 06.06.25 12:51 UhrPolizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an ...
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 10:38 UhrWas wird aus dem staatlichen Tierhaltungslogo?
Eigentlich sollte es in knapp zwei Monaten starten - das künftige staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch in den Supermärkten.
dpa.de, 06.06.25 10:20 UhrAussetzung des Familiennachzugs: Vor allem Syrer betroffen. ...
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
dpa.de, 06.06.25 10:11 UhrZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte ...
Mainz - Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021 damals hieß der US-Präsident Joe Biden 78 Prozent der ...
presseportal.de, 06.06.25 09:22 UhrZDF-Politbarometer: Union und Linke legen zu - SPD büßt ...
Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 07:21 UhrWas wird aus dem staatlichen Tierhaltungslogo?
Beim Kauf von Schnitzeln und Steaks soll bald auch ein amtliches Siegel über die Bedingungen in Schweineställen informieren.
dpa.de, 06.06.25 04:20 UhrGeld erst nach vier Stunden Flugverspätung
LUXEMBURG - Gegen großen Widerstand aus Deutschland sollen Fluggäste nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden - und ...
dpa.de, 05.06.25 21:03 UhrDiäten-Automatik im Bundestag bleibt. Trotz Oppositionskritik ...
Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst.
dpa.de, 05.06.25 19:24 UhrPlatz für sechs Millionen mehr Passagiere
Eines der größten bayerischen Bauprojekte nähert sich der Vollendung: In maximal zwölf Monaten soll die 665 Millionen Euro teure Erweiterung des Terminal 1 am Münchner ...
dpa.de, 05.06.25 16:54 UhrChancen-Aufenthaltsrecht: Jeder Fünfte bisher erfolgreich ...
Über das von der Ampel-Regierung geschaffene Chancen-Aufenthaltsrecht haben bislang 84.104 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer einen befristeten Aufenthaltstitel ...
dpa.de, 05.06.25 15:24 Uhr160 Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Kontrollen an ...
Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen.
dpa.de, 05.06.25 13:20 UhrViel Zuspruch von Ministerpräsidenten für Zurückweisungen ...
Für die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einigen Zuspruch aus dem Kreis der ...
dpa.de, 05.06.25 11:41 UhrLänder fordern Kompensation für Entlastungspaket
Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft.
dpa.de, 05.06.25 11:33 UhrAlpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch ...
Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 11:27 UhrCDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen ...
Die Ministerpräsidenten der CDU fordern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.
dpa.de, 05.06.25 10:51 UhrLänder-Regierungschefs fordern Milliarden für die Raumfahrt ...
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige ...
dpa.de, 05.06.25 10:15 UhrLänder fordern Kompensation für Entlastungspaket
Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft.
dpa.de, 05.06.25 10:12 UhrLänder fordern Kompensation für Entlastungspaket. So geht ...
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche.
dpa.de, 05.06.25 10:05 UhrLänder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt
Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 09:16 UhrBär will neues Anwerbeprogramm für Spitzenforscher auflegen ...
Angesichts der Entwicklung am Wissenschaftsstandort USA will Forschungsministerin Dorothee Bär (CDU) Wissenschaftler aus aller Welt anlocken.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 22:29 UhrInnenminister bei Böllerverbot noch nicht positioniert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in der Frage eines möglichen Böllerverbots zu Silvester noch nicht öffentlich festgelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 18:48 UhrInfratest: Union legt zu - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...
Die Union kann in der Wählergunst zulegen während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 18:00 Uhr+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 04.06.25 18:00 UhrStreeck will Digitalsucht bei Kindern ins Visier nehmen
Der neue Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck will psychische Folgen und Suchtgefahren der Digitalisierung bei Kindern und Jugendlichen stärker ins Visier nehmen.
dpa.de, 04.06.25 16:32 UhrKabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik. ...
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik.
dpa.de, 04.06.25 15:06 UhrEs wird nicht auf einen Schlag alles besser
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht keine schnelle Trendwende bei der Infrastruktur.
dpa.de, 04.06.25 12:34 UhrPrivate Krankenversicherung auf Wachstumskurs: Fast jeder ...
Berlin - Trotz des anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bleibt die Private Krankenversicherung (PKV) auf solidem Wachstumskurs.
presseportal.de, 04.06.25 11:26 UhrRegierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen. ...
Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union.
dpa.de, 04.06.25 11:19 UhrJusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen ...
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 11:03 UhrBär: Bundespräsidentin kommt wohl vor GTA VI
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 09:17 UhrBekanntgabe: Maia Sandu erhält Franz Josef Strauß-Preis ...
Bekanntgabe: Maia Sandu erhält Franz Josef Strauß-Preis / Hanns-Seidel-Stiftung zeichnet Staatspräsidentin der Republik Moldau aus
presseportal.de, 04.06.25 07:50 UhrDobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest.
dpa.de, 04.06.25 06:35 UhrGrüne verlangen Mindestlohn von 15 Euro
Die Grünen im Bundestag verlangen einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde.
dpa.de, 04.06.25 06:23 UhrDobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik. Doch die ...
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel.
dpa.de, 04.06.25 04:30 UhrSPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach ...
Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 00:01 UhrKlingbeil-Berater hält Mütterrente und Gastro-Hilfe für ...
Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 00:00 UhrGrüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen ...
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung um dem Bundesamt für Sicherheit in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 18:54 UhrNach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen ...
In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 17:33 UhrMerz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.
dpa.de, 03.06.25 15:44 UhrUmfrage: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 14:57 UhrUnion gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.
dpa.de, 03.06.25 14:23 UhrForsa: Union legt zu - AfD verliert
Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 13:51 UhrUnions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen ...
Die Führung der Unionsfraktion hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.
dpa.de, 03.06.25 13:28 UhrWagenknecht stellt Grenzkontrollen infrage
Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Überdenken der Grenzkontrollen.
dpa.de, 03.06.25 13:22 UhrUnions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen. ...
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.
dpa.de, 03.06.25 13:07 UhrDobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Maßnahmen angekündigt, um Cyberkriminalität künftig effektiver bekämpfen zu können.
dpa.de, 03.06.25 11:42 UhrDobrindt will aufrüsten gegen Cyberkriminelle. Auch sogenannte ...
Deutschland steht nicht nur im Fokus von Cyberkriminellen.
dpa.de, 03.06.25 11:33 UhrWDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025. (Der Termin ...
WDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025
dpa.de, 03.06.25 10:44 UhrWDH/TAGESVORSCHAU: Termine am 3. Juni 2025
(Der Termin zu SNB gestrichen.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 3.
dpa.de, 03.06.25 10:43 UhrLagebild vorgestellt: Ransomware bleibt prägende Bedrohung ...
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 10:24 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025
Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 16.
dpa.de, 03.06.25 06:25 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 3. Juni 2025
Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 3.
dpa.de, 03.06.25 06:05 UhrMigrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen ...
Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist.
dpa.de, 03.06.25 04:00 UhrDrei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 00:01 UhrKnaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen ...
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 00:01 UhrInsa: Union baut Vorsprung vor AfD aus - Linke und Grüne ...
Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 00:00 UhrDobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten ...
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 20:03 UhrUnionspolitiker wollen an Zurückweisungen festhalten
Unionspolitiker halten vorerst an den vom Berliner Verwaltungsgericht gerügten Zurückweisungen von Asylsuchenden fest.
dpa.de, 02.06.25 18:20 UhrDobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 18:08 UhrGericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig. ...
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.
dpa.de, 02.06.25 17:53 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 3. Juni 2025
Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 3.
dpa.de, 02.06.25 17:35 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Juni 2025
Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 16.
dpa.de, 02.06.25 17:35 UhrGrüne: Dobrindt soll Anweisung zu Zurückweisungen aufheben ...
