CDU liegt in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiterregieren. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CDU stärkste Kraft in Hessen - Platz 2 knapp. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Endspurt bei der Landtagswahl in Bayern. Spannend wird vor ...

CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.

Niedrigere Beteiligung bei hessischer Landtagswahl. Bisher ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Landtagswahl in Hessen gestartet - bislang reibungslos. ...

Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten in 55 Wahlkreisen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.

Luxemburg hat neues Parlament gewählt. Es könnte zu einem ...

Die Luxemburger haben entschieden, wer ihr Land in den nächsten fünf Jahren regieren soll.

Bayern wählt neuen Landtag. Spannend wird vor allem das ...

CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.

Das müssen Sie zur Bayern-Wahl wissen

Das müssen Sie über die Hessen-Wahl wissen

Landtagswahl in Bayern läuft - Wahllokale offen

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Landtagswahl in Bayern läuft - 9 4 Millionen Menschen dürfen ...

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Landtagswahl in Hessen gestartet - Wahllokale offen. Nach ...

Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten in 55 Wahlkreisen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.

Landtagswahl in Bayern: 9 4 Millionen Menschen dürfen wählen ...

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung. ...

Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl.

Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern

Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt das sogenannte Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) ...

Renten hinken Inflation hinterher. Dennoch gibt es deutliche ...

Renten und Pensionen hinken der Inflation hinterher.

Trump will bei Chefposten-Wahl im Kongress mitmischen. Eigentlich ...

Trump braucht sie - die Aufmerksamkeit.

MdB-Flash: Extremismus Industriestrompreis Endometriose ...

Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten.

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

EU-Parlament bestätigt neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra. ...

Um die Nominierung von Wopke Hoekstra als neuem EU-Klimakommissar gab es längere Diskussionen.

Wer wird McCarthy-Nachfolger? - Donald Trump zeigt Interesse. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

Republikaner im Machtkampf: Wer wird McCarthy-Nachfolger?. ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert.

EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ...

Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden.

Ostrentner: Längere Antragsfrist bei Härtefallfonds geplant. ...

Bisher haben nur wenige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Geld aus einem für sie gedachten Härtefallfonds bekommen.

Wer ist der Rädelsführer Matt Gaetz?. Nun hat er dafür ...

Er verbreitet Verschwörungstheorien, ist Abtreibungsgegner und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe: Matt Gaetz.

«Die Geier kreisen schon»: Sunak unter Druck

Glaubt man britischen Umfragen, wird Regierungschef Sunak die nächste Wahl verlieren.

Chaos im US-Parlament: McCarthy von Chefposten abgewählt. ...

Kevin McCarthy war seit seinem Start als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ein Getriebener.

Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einer historischen Abstimmung für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt.

Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus per Votum abgesetzt. ...

Das gab es in der Geschichte der USA noch nie: Kevin McCarthy wurde als Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Votum abgesetzt.

US-Parlament vor historischem Votum über McCarthys Absetzung. ...

Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy.

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne unmoralisch

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen.

Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab: Zweifel an Migrationsdeal ...

Die EU plant großzügige Hilfen für Tunesien, um das Land bei der irregulären Migration zu unterstützen.

Machtkampf in den USA: McCarthys Absetzung beantragt. Nach ...

Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Revolte bei Republikanern? - McCarthy im Visier der Rebellen. ...

Im Januar wurde Kevin McCarthy Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses.

US-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als Verlierer. ...

Dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern.

US-Kongress wendet Shutdown wohl noch ab. Doch dieses Mal ...

Schon wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte - schon wieder kam die rettende Einigung erst im letzten Moment.

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?. Ein ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

US-Senatorin Feinstein stirbt mit 90 Jahren. Zuletzt gab ...

Dianne Feinstein war die erste Frau in diversen Ämtern und erwarb sich in einer langen politischen Karriere parteiübergreifende Sympathien.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. Nun ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien scheitert - der Konservative Feijóo fällt erneut durch.

Eritrea hat im Jahr 2022 den deutschen Botschafter rausgeworfen ...

Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur "persona non grata" erklärt, wie erst nun bekannt wurde.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene ist in Spanien gescheitert.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo hat einen zweiten Versuch unternommen, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Konservativer Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Spaniens Parlament stimmt über Feijóo als Regierungschef ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo unternimmt einen zweiten und wohl letzten Versuch, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

GB: Behörde gibt Erlaubnis für umstrittenes Nordsee-Ölfeld. ...

Das Rosebank-Ölfeld nordwestlich der Shetland-Inseln gilt als größtes bisher unerschlossenes Ölfeld in britischen Gewässern.

Etwa 100 Tote bei Hochzeitsfeier im Irak. Jetzt verursachen ...

Feuerwerkskörper werden im Irak gern genutzt, um der Freude besonderen Nachdruck zu verleihen.

Irak: Haftbefehle nach tödlichem Brand bei Hochzeitsfeier. ...

Brennende Teile fallen von der Decke und Gäste springen von Tischen auf, als es bei einer Hochzeit im Irak zur Katastrophe kommt.

Brand bei Hochzeitsfeier: Mehr als 100 Tote im Irak. Mehr ...

Brennende Teile fallen von der Decke und Gäste springen von Tischen auf, als es bei einer Hochzeit im Irak zur Katastrophe kommt.

Wegen Nazi-Skandal: Kanadas Parlamentspräsident tritt ...

Beim Besuch Selenskyjs in Kanadas Unterhaus wird ein «ukrainisch-kanadischer Kriegsveteran» gewürdigt - doch Jaroslaw Hunka diente in einer Einheit der Waffen-SS.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang ...

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien.

Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details.

Berichte: Iranerin nach Urteil zu Peitschenhieben verhaftet. ...

Weil sie ihr Kopftuch bei einer Rede in Teheran demonstrativ auf den Boden wirft, wird Seynab Kasemi festgenommen.

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen. ...

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP.

Indien: Parlament will Drittel der Unterhaussitze für ...

Schon 1996 sollten Frauen mehr Sitze bekommen, konservative Abgeordnete stellten sich damals aber gegen den Reformvorschlag.

Selenskyj auf schwieriger Mission in Washington. Dabei kann ...

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz. ...

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Blockade bei EU-Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich. ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen.

Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub. In ...

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer.

Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken. ...

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu. ...

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand.

Glyphosat: Verlängerung der Zulassung wahrscheinlicher. ...

Über das Pestizid Glyphosat wird heftig gestritten.

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung. ...

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm.

Neues Kopftuchgesetz im Iran: Harte Strafen bei Verstößen. ...

Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert.

Faeser zu Schönbohm-Affäre im Innenausschuss befragt. ...

Nancy Faeser steht im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort.

Bericht: Britische Regierung will Klimaziele verwässern. ...

Laut einem Bericht will die britische Regierung einige Maßnahmen zum Klimaschutz kippen.

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Ampel-Regierung macht nur wenige Reisen mit Linienflügen. ...

Immer wieder kommt es zu Pannen an den Regierungsfliegern.

Gas: Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Steuersenkung könnte früher auslaufen. Inzwischen hat ...

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe.

Video zeigt: US-Abgeordnete benimmt sich in Theater daneben. ...

Rauchen, singen und antatschen: Das Verhalten von Lauren Boebert in einem Theater sorgt für Aufregung.

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?. Staatskanzlei ...

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer.

Kanzler beim Industriestrompreis weiter «zurückhaltend». ...

Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

Der Sohn als Wahlkampf-Ballast: Anklage gegen Hunter Biden ...

Trockener Alkoholiker Ex-Junkie ein Mann mit windigen Geschäften nun eine Anklage wegen eines gesetzeswidrigen Waffenkaufes: Hunter Biden bereitet seinem Vater politisch ...

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Baerbock trifft Blinken und US-Abgeordnete in Washington ...

Nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Texas steht beim Besuch der Außenministerin in der US-Hauptstadt die Ukraine im Mittelpunkt - aber auch Perspektiven für die Zeit nach ...

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Biden nimmt Impeachment-Drohung der Republikaner gelassen. ...

Erstmals hat sich US-Präsident Biden zu Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geäußert.

Britischer Verteidigungsausschuss: Vorsitzender tritt zurück. ...

Mit seinen Aussagen zur britischen Außen- und Wirtschaftspolitik machte sich Tobias Ellwood auch in der eigenen Fraktion viele Feinde.

Schweizer Parlament will Schnecken als Nutztiere anerkennen. ...

Der Schweizer Nationalrat hat sich mit 146 zu 31 Stimmen dafür ausgesprochen, Schnecken als Nutztiere anzuerkennen.

Nutzung von NS-Vokabular: Verfahren gegen Höcke. Höcke ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.

McCarthy in Not: Was steckt hinter dem Impeachment-Vorstoß?. ...

Trump musste als US-Präsident zwei Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen.

Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau ...

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

«Tag X»: Polizei ermittelt gegen mehr als 1300 Personen. ...

Auch Jugendliche stehen auf der Liste derer, gegen die nach dem «Tag X» ermittelt wird.

Grünen-Fraktionschefin räumt Fehler beim Heizungsgesetz ...

Lange stritt die Ampel-Regierung über das Heizungsgesetz.

Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Doch Abgeordnete ...

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden.

Faeser weist Vorwürfe zum Ex-BSI-Chef zurück. In der Debatte ...

In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt.

Grüne und SPD scheitern mit Antrag auf Entlassung Aiwangers. ...

Zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt gibt es heute eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag.

Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland. ...

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert.