Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Ampel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt.

Grüne kritisieren Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß scharf ...

Andreas Audretsch stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds ...

Auswärtiges Amt offen für Überprüfung der EU-Syrien-Strategie ...

Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern heißt es aus dem Auswärtigen Amt: ...

Lindholz: Neues System der Grundsicherung nötig. Dem Vorstoß ...

Beim Bürgergeld braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion ein grundsätzliches Umdenken.

SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen ...

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

Unmut in Ampel über Baerbock-Kritik am Kanzler

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen ...

Union unterstützt Militäraktionen Israels - SPD fürchtet ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig.

CDU-Chef Merz: Wir haben ein Potenzial von 35 Prozent und mehr ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein "Potenzial von 35 Prozent und mehr".

Verbrenner-Streit: Weber kritisiert FDP und Scholz scharf ...

In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu.

Große Freude über Unesco-Welterbe in Schwerin. Damit gehört ...

Das Schweriner Schloss hat den begehrten Status Unesco-Welterbe erhalten.

Residenzensemble Schwerin ist jetzt Unesco-Welterbe. Damit ...

Das Schweriner Schloss hat den begehrten Status Unesco-Welterbe erhalten.

Merz: «Wir haben ein Potenzial von 35 Prozent und mehr». ...

CDU-Chef Merz will bei der nächsten Bundestagswahl mit seiner Partei Erfolg haben.

CDU-Fraktionschef: Wir führen die Bezahlkarte ein

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten.

AfD-Mann Krah wieder im Wahlkampfeinsatz

Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.

Mexikanischer Drogenboss und «El Chapo»-Sohn in USA gefasst. ...

War es Verrat? Oder doch ein Deal mit der Justiz? Die Festnahme eines der gewieftesten Narco-Bosse aus Mexiko in den USA hat den Stoff für eine Serie.

Zwei wichtige Drogenbosse aus Mexiko in den USA festgenommen. ...

Im mexikanischen Drogenkrieg haben zwei große Kartelle das Sagen.

Unionsfraktion will härteres Vorgehen gegen Letzte Generation ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" an Flughäfen.

Kritik aus der SPD-Fraktion an der Bezahlkarte

An der Bezahlkarte für Asylsuchende kommt grundsätzliche Kritik aus der SPD-Fraktion.

Erstickungstod von Patienten in Kliniken stoppen - SelbstHilfeVerband ...

Heidenheim - Mit einem neuen Gesetz zur Intensivpflege sollten viele Menschen durch die Entwöhnung von der maschinellen Beatmung in ein besseres Leben finden.

Deutsche Olympia-Ziele: Erst Paris-Erfolge dann Heim-Spiele. ...

Mit Rückenwind aus Berlin startet das deutsche Team in die Sommerspiele von Paris.

Vorschlag für mehr Organspenden zu Lebzeiten

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommen weitere Vorschläge ins Gespräch.

Kritik an hohen Kosten für Regierungsflüge während Fußball-EM ...

Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. ...

Union und AfD befürworten Führerscheinentzug bei Gewalttätern ...

Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen.

Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Weitere Klatsche für die Ampel-Koalition im Ringen um mehr Umwelt- und Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres ...

Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun. ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen plädieren für ...

Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe.

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof. Stuttgart - AfD-Fraktionschef ...

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof

Grüne wollen Bundeshaushalt 2025 nochmal gründlich verhandeln ...

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf.

Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild

SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab.

Sommer, Sonne, Stunk: Demo gegen Tourismus auf Mallorca

Auf dem Plakat zur Ankündigung der Großdemonstration gegen den Massentourismus auf Mallorca umkreisen Ferienflieger Privatjets Kreuzfahrtschiffe und Luxus-Jachten die kleine ...

Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.

CDU zu Protesten auf Mallorca: Urlauber sichern Jobs. Auch ...

Auf Mallorca ist der Unmut über Massentourismus bei einigen groß.

SPD sieht auch in Deutschland Probleme durch Massentourismus ...

Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus.

Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg. Ausnahmen ...

Nach dem Jahr 2035 dürfen in EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren.

Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef in Raketen-Debatte

In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich - auch vom Koalitionspartner.

Ampel-Politiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten ...

In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben.

Vorwurf der Käuflichkeit von Verkehrsminister: Aufklärung ...

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang ...

Ministerium verliert wieder Masken-Prozess - U-Ausschuss ...

Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken.

Großbritannien lehnt Verbot von Waffenverkäufen an Israel ...

Die britische Regierung lehnt Forderungen nach einem allgemeinen Stopp von Waffenverkäufen an Israel ab.

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt ...

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.

WDH 2/ROUNDUP: Biden mit dem Rücken zur Wand - Partylaune ...

(Berichtigung: im 4. Absatz, 1.

Von der Leyen wirbt mit Wirtschaftspolitik um Wiederwahl ...

Ursula von der Leyen hat mit einem Fokus auf Wirtschaftspolitik um ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin geworben.

WDH/ROUNDUP: Biden mit dem Rücken zur Wand - Partylaune ...

(Im 4.

Biden mit dem Rücken zur Wand - Partylaune bei Republikanern ...

Während die Republikaner auf ihrem Parteitag in Milwaukee gut gelaunt Geschlossenheit demonstrieren, spitzt sich die Lage für US-Präsident Joe Biden immer weiter zu.

Biden mit dem Rücken zur Wand - Partylaune bei Republikanern. ...

Joe Biden kämpft darum, seine Präsidentschaftskandidatur zu retten.

Rückzugforderungen und Corona - Biden zurück im Rampenlicht ...

WASHINGTON/LAS VEGAS - Es sieht nicht gut aus für Joe Biden: Nach einer kurzen Atempause sieht sich der US-Präsident mit neuen Forderungen konfrontiert sich aus dem Wahlkampf ...

US-Medien: Top-Demokraten warnten Biden vor Kandidatur

Die beiden Top-Demokraten im US-Kongresses Hakeem Jeffries und Chuck Schumer haben US-Präsident Joe Biden übereinstimmenden Medienberichten zufolge davor gewarnt an seiner ...

Rückzugforderungen und Corona - Biden zurück im Rampenlicht. ...

Joe Biden kämpft parteiintern darum, seine Präsidentschaftskandidatur zu retten.

Entwurf zur Mietpreisbremse ist beschlussreif

Die Ampel-Koalition hat sich im April zwar grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt doch die Gesetzesänderung kommt nicht voran. ...

Grünen-Fraktion beschließt neue Benimmregeln für Abgeordnete ...

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen.

Soundtrack für die Rebellion - R.P.S. Lanrue gestorben. ...

Im Straßenkampf der 70er Jahre formiert sich die Band Ton Steine Scherben.

Linke: Beschwerde gegen MSC/HHLA-Deal bei EU-Kommission

Nach dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese hat auch der Hafenexperte der Linken Norbert Hackbusch Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den geplanten Einstieg der ...

Strack-Zimmermann lässt Wahl von der Leyens weiter offen ...

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ...

Grüne rechnen weiter mit Einstieg in Kindergrundsicherung ...

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt.

Linke gewinnt seit Bruch mit Wagenknecht Mitglieder hinzu. ...

Nach langem Zögern verließ Sahra Wagenknecht im Oktober 2023 die Linke.

Europäisches Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin. ...

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen.

Unionsfraktion plant Sondersitzung zum Wahlrecht

Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren.

Buschmann hält Legalisierung der Eizellenspende für möglich. ...

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.

Trumps rechte Hand. Der Vize soll vor allem bei Industriearbeitern ...

Einst «Never Trumper» tritt J.D. Vance nun an dessen Seite im Rennen um das Weiße Haus an.

Grüne wollen Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern ...

In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab.

Kreise: FDP will klare Positionierung von der Leyens vor ...

Die FDP im Europaparlament will vor einem Votum für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin eine klare Positionierung gegen neue Gemeinschaftsschulden und für ...

SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend ...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert die Sozialleistungen für Asylbewerber ...

FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln

Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich ...

Der Unbeirrte: Biden macht Wahlkampf in Michigan. Doch das ...

In Detroit erwartet Joe Biden ein jubelndes Publikum, das Zweifeln an dem Demokraten mit Buh-Rufen begegnet.

Führender Demokrat aus US-Kongress trifft Biden

Der demokratische Minderheitsführer des US-Repräsentantenhauses Hakeem Jeffries hat sich persönlich mit US-Präsident Joe Biden getroffen und ihm die Sorgen seiner Parteikollegen ...

Ploß: Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen könnte Jahre ...

Hamburgs CDU-Bundestagsabgeordnete haben die Aufnahme der Köhlbrandbrücke in das Bundesfernstraßenausbaugesetz verlangt um so den geplanten Neubau des maroden Bauwerks ...

Union schickt in Fördergeld-Affäre 100 Fragen an Regierung. ...

In der sogenannten Fördergeld-Affäre setzt die Union Bildungsministerin Stark-Watzinger weiter unter Druck.

Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren.

Özdemir sieht Habeck als Gesicht der Grünen im Wahlkampf ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl.

Wissing: Von der Leyen muss bei Verbrenner-Aus Kurs halten ...

Im Streit um das sogenannte Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor Zugeständnissen.

Waffen und Geld - Tausende Asservate der RAF gesichert. ...

Nach der Festnahme von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette durchsuchten die Ermittler mehrfach ihre Wohnung.

Tausende Asservate von Ex-RAF-Terroristin Klette gesichert. ...

Nach der Festnahme von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette durchsuchten die Ermittler mehrfach ihre Wohnung.

WDH: Weg frei für Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat?. ...

(Im 1.

EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen ...

Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern zeichnen sich Kompromisse mit den ...

AfD bildet eigene Fraktion

Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt - nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt ...

Neue Rechtsfraktion um AfD im EU-Parlament gegründet

In Brüssel hat sich nach AfD-Angaben die neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der AfD gegründet.

WDH/Rechtsaußen im EU-Parlament: AfD bildet eigene Fraktion ...

(Wiederholung. Im 2.

Barley erwartet klares Bekenntnis zum Green Deal

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal.

Rechtsaußen im EU-Parlament: AfD bildet eigene Fraktion ...

Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt - nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt ...

Krah begrüßt AfD-Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament

Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament eine neue Fraktion mit dem Namen Europa Souveräner Nationen (ESN) zu gründen hat sich der ehemalige AfD-Spitzenkandidat ...

AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament. ...

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht.

Bericht: AfD beschließt Gründung neuer Fraktion im EU-Parlament ...

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen.

Rufe nach Brandmauer gegen neue Rechtsfraktion im Europaparlament ...

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion "Patrioten für Europa".

Künast kündigt Rückzug an

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen.

WDH/ROUNDUP: Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet ...

(Wiederholung: Fehlendes Wort "wollen" im 1. Satz des 11.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gegründet

Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" hat eine neue Fraktion im EU-Parlament gegründet.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne ...

Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich

Börse Frankfurt-News: Liquidität ist ein Trumpf und kein ...

Fondsmanager Peeters zieht eine Parallele zwischen den Vor- und Nachteilen permanenter Handelbarkeit bzw.

Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens ...

Berlin - Plopp, plopp, plopp.

GESAMT-ROUNDUP/Frankreichwahl: Linke überraschend vorn ...

Überraschung in Frankreich: Bei der Parlamentswahl liegt entgegen aller Erwartungen Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn.

Frankreichwahl: Linke überraschend vorn Premier will gehen. ...

Unerwartet siegen die Linken bei der Parlamentswahl.

Linksbündnis gewinnt Frankreich-Wahl - Macron hält sich ...

Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.

Bardella beschimpft Linke und Mitte-Lager als Einheitspartei ...

Der Chef der französischen Rechtsnationalen Jordan Bardella hat nach dem überraschenden Sieg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl heftig gegen seine politischen Gegner ...