Dobrindt besucht jüdische Gemeinde in Halle

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner "Sommerreise" die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht.

Union im Politbarometer weiterhin vor AfD

Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD.

Grenzkontrollen kosten 80 5 Millionen Euro. Das kostet Millionen. ...

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen.

ZDF-Politbarometer August 2025. Mainz - Deutsche blicken ...

ZDF-Politbarometer August 2025

Umfrage: Auf Rentenkassen kommen große Probleme zu

Die Rentenkassen steuern nach Ansicht der übergroßen Mehrheit auf große Probleme zu.

Umfrage: Mehrheit sieht Koalition als zerstritten an

Rund 100 Tage nach Amtsantritt wird die schwarz-rote Koalition einer Umfrage zufolge von den meisten Bürgern als zerstritten wahrgenommen.

Grünen-Innenpolitiker: Dobrindts Asyl-Fokus ist gefährlich ...

In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus Sicht der Grünen zu sehr auf irreguläre Migration konzentriert und dabei andere ...

Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen ...

Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt ...

Im Norden günstiger als im Süden?

Eine Forderung norddeutscher Bundesländer nach einer Neuregelung des Stromsystems für niedrigere Preise in ihren Regionen hat Widerstand im Süden ausgelöst.

Streit um Stromreform: Im Norden günstiger als im Süden?. ...

Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu.

Forsa: Mehrheit traut Merz kein gutes Krisenmanagement zu ...

Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu.

Northvolt-Krise könnte Steuerzahler wohl weitere Millionen ...

Das Risiko für den deutschen Steuerzahler wegen der Krise des Batterieherstellers Northvolt könnte höher sein als bislang angenommen.

Bei Stau auf A8 künftig Nutzung von Ausweichrouten verboten. ...

Bei Stau runter von der Autobahn und über die Dörfer? Das wird auf der Autobahn München-Salzburg ab Freitag nichts mehr.

Nord-Länder wollen günstigeren Strom - zulasten des Südens? ...

Norddeutsche Länder fordern erneut ein anderes Stromsystem für niedrigere Preisen in ihren Regionen - das könnte zulasten von Verbrauchern im Süden gehen.

Nord-Länder wollen günstigeren Strom - zulasten des Südens? ...

Norddeutsche Länder fordern erneut ein anderes Stromsystem für niedrigere Preisen in ihren Regionen - das könnte zulasten von Verbrauchern im Süden gehen.

Nord-Länder wollen System einheitlicher Strompreise aufbrechen ...

Mehrere Regierungschefs norddeutscher Bundesländer wollen das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufbrechen.

Was ein Berater dem Kanzler nach 100 Tagen auf den Weg gibt ...

100 Tage nach ihrem Start fordert der politisch gut vernetzte Unternehmer Harald Christ die Bundesregierung zu mehr öffentlicher Geschlossenheit auf.

Tirol will noch stärkere Jagd auf den Wolf. Die einen sehen ...

Der Wolf ist ein Streitthema.

Waffenembargo: Unionsfraktionschefs wollen Gespräch mit ...

Nach dem Entschluss des Kanzlers Waffenlieferungen an Israel teilweise einzuschränken fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union ein persönliches Gespräch mit Friedrich ...

Forsa: Mehrheit der Bundesbürger für Gebietsaufgabe der ...

53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung die Ukraine müsse um mit einem Abkommen den Angriffskrieg Russlands vorerst zu beenden notfalls auch bereit sein besetzte Gebiete ...

AfD erreicht in Forsa-Umfrage neuen Rekordwert

Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten gemessenen Wert erreicht.

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.

Spaenle: Merz` Entscheidung weist in völlig falsche Richtung ...

Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren.

Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze ...

Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion.

Julia Klöckner und Jörg Pilawa sind ein Paar. Nun verlautet ...

Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands.

Bund noch ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen ...

Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise ...

Ludwig stellt Minimalanforderungen für künftige Richter-Wahl ...

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Minimalanforderungen für die weitere Wahl von Richtern für das ...

Bilger zu Israel-Politik: Müssen Entscheidung akzeptieren ...

Die Unionsfraktion im Bundestag muss die Entscheidung zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel nach Ansicht ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen ...

Bilger fordert von Union Akzeptanz des Waffenexportstopps ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) fordert seine Parteifreunde auf die Entscheidung der Bundesregierung keine Rüstungsgüter mehr ...

Beamtenbund drängt auf Anhebung der Beamtenbesoldung

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, drängt auf höhere Gehälter für Bundesbeamte.

CSU-Außenexperte Mayer: Weiter Dissens mit Merz zu Israel ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen.

Über elf Prozent aller Abgeschobenen sind Kinder und Jugendliche ...

Von den 20.084 aus Deutschland im vorigen Jahr abgeschobenen Personen waren 2.316 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren.

CSU-Außenpolitiker hofft auf Israel-Kurswechsel in einigen ...

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.

Nach Weimer-Vorstoß: Ministerien planen kein Gender-Verbot ...

Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen Doppelpunkt Unterstrich oder Binnen-I ...

Bas gibt Merz Rückendeckung in Israel-Politik

SPD-Chefin Bärbel Bas gibt Kanzler Friedrich Merz Rückendeckung in dessen Israel-Politik.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen. ...

Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt.

Bas in Israel-Frage einig mit Merz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern.

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview. Berlin - Die ARD sendet ...

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt.

Merz: An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt.

Merz: An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts. ...

Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst.

Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt ...

Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands.

Massenproteste gegen Gaza-Krieg - Weltsicherheitsrat tagt ...

Israels geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgt auch im eigenen Land für massive Proteste.

Kanzleramt: Grundlinien der Israel-Politik unverändert

Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer ...

Insa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden ...

Knapp 100 Tage nach Start der Koalition ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einer neuen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung und mit Kanzler Friedrich ...

Umfrage: Mehrheit für Anerkennung eines Staates Palästina ...

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina - was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. ...

Massenproteste gegen Gaza-Krieg - Weltsicherheitsrat tagt. ...

Israels geplante Ausweitung des Kriegs stößt auch im eigenen Land auf massive Kritik.

Insa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden. ...

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt.

Nach 100 Tagen: Mehrheit unzufrieden mit Merz und Bundesregierung ...

Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. ...

CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit ...

Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt.

Kanzleramt: Grundlinien der Israel-Politik unverändert. ...

In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel.

Mayer kritisiert Israel-Waffenstopp wegen militärischer ...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf.

Unions-Sitzung nach Kurswechsel in Nahost-Politik

Nach dem in der Union heftig umstrittenen Kurswechsel der Bundesregierung in der Nahost-Politik kommen Außenpolitiker von CDU und CSU zu einer Video-Sitzung zusammen.

CSU meldet wegen Waffen-Stopp an Israel Gesprächsbedarf ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen scharf ...

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik ...

Aus der Union kommen völlig unterschiedliche Einschätzungen zur Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung Israel keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg mehr zu liefern.Der ...

Unions-Sitzung nach Kurswechsel in Nahost-Politik. Jetzt ...

Sie sind nicht einverstanden mit einem Stopp von Rüstungslieferungen an Israel: In der Unionsfraktion wächst der Druck auf Kanzler Merz.

Palantir wehrt sich: Datenabfluss technisch ausgeschlossen ...

Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir US69608A1088 gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei ...

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik. ...

In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel.

SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...

Justizministerin für Konsequenzen aus Fall Brosius-Gersdorf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Konsequenzen nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.

Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale. Das Kürzel: ...

Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat.

Bund sieht Woidkes Vorschlag zu Passierscheinen skeptisch ...

Das Bundesinnenministerium hat auf den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Passierscheinen für deutsch-polnische Pendler skeptisch reagiert. ...

Umfrage: Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf Tiefstwert ...

Knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt bekommt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) so schlechte Noten wie noch nie.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl.

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?

Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen - auch unter ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

NRW-Innenminister unterstützt Verlängerung der Grenzkontrollen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September ...

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner ...

Berlin - Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. ...

Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt ...

Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Ricarda Lang lobt Söders Social-Media-Auftritt

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich anerkennend über die Social-Media-Aktivitäten von CSU-Chef Markus Söder geäußert.

Deutsche Firmen wollen Palantir ausbooten

Deutsche Unternehmen wollen der Polzeitsoftware der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Palantir Konkurrenz machen.

Söder zu seinem Social-Media-Verhalten: Ich bin Mainstream ...

CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Ipsos: AfD und Union wieder gleichauf

In den Umfragen zeigt sich zwischen Union die AfD weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.

Lies kritisiert Söder für Verbrenner-Forderung: Schadet der Automobilindustrie ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies übt Kritik an seinem Amtskollegen Markus Söder für dessen erneute Forderung zur Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots ...

Landkreistag fordert Job-Auflagen für Asylbewerber

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt den geplanten Wechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld fordert jedoch weitergehende ...

Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten. Wie ...

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft.

POLITIK: Fraktionsvize spricht von Unzufriedenheit in Unionsfraktion ...

In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut.

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Die geplante Versorgung neuer ukrainischer Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bringt nach Zahlen des Sozialministeriums praktisch keine Einsparungen ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger. Schwarz-Rot ...

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

BERLIN - Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

KORREKTUR: Bundesregierung will Gaskunden entlasten

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

WDH/Entwaldungsregeln: Rainer fordert Null-Risiko-Variante ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im Zitat im ersten Absatzes fälschlicherweise, das Jagdgesetz verhindere eine Entwaldung in Deutschland.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Die Bundesregierung ...

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Es geht um eine ...

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.

Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand ...

Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament Erik Marquardt fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer? ...

Beim Deutschlandticket droht wegen einer Finanzlücke im kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung.

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer?. ...

Das Bundeskabinett stellt Weichen, damit der Bund das Deutschlandticket auch 2026 mitfinanziert.

Entwaldungsregeln: Rainer fordert Null-Risiko-Variante ...

Bei der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung fordert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für Deutschland eine Einstufung als Null-Risiko-Variante ohne jegliche Gefahren ...

WDH: Agrarminister Rainer will neue Bundestierschutzbeauftragte ...

(Wiederholung: Im dritten Absatz zweiter Satz wurde ein Tippfehler korrigiert ( nicht statt nichts ).)RUHPOLDING - Die Bundesregierung setzt laut Landwirtschaftsminister Alois ...

Agrarminister Rainer will neue Bundestierschutzbeauftragte ...

Die Bundesregierung setzt laut Landwirtschaftsminister Alois Rainer auch in Zukunft auf einen eigenen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung.

WDH: Junge Union und Jusos uneins über Rentenreform. Absatz ...

(Im 2.

Bas: 'Rente mit 70 wäre Kürzung'

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert Forderungen nach einem höheren Rentenalter - und geht damit auf Distanz zu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). ...