dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Wirtschaft wächst im Sommer schwächer als gedachtWASHINGTON - Die US-Wirtschaft ist im Sommer etwas schwächer gewachsen als bisher bekannt.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds. Nun kommt ...

Mit der Überarbeitung des Euro-Rettungsfonds ESM sollte vor allem mehr Geld für im Fall der Fälle zu rettende Banken in der EU bereitstehen.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert.

Italienisches Parlament lehnt Reform des Euro-Rettungsfonds ...

Die italienische Abgeordnetenkammer hat die von den Euro-Staaten seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bundestag erwägt Abgabe von Wahlprüfungskompetenz an Karlsruhe ...

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und ...

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...

Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.

Druck auf Macron nach Verabschiedung von Immigrationsgesetz. ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz. ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Frankreichs Parlament stimmt für verschärftes Immigrationsgesetz ...

In einer Zitterpartie hat Frankreichs Regierung ihr umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung durch das Parlament gebracht.

Zitterpartie vor Abstimmung über schärferes Migrationsgesetz ...

Vor der entscheidenden Abstimmung über ein verschärftes Immigrationsgesetz in Frankreich hat sich am Dienstagabend eine Zitterpartie im Parlament und in der Regierung in ...

Miningscout zu Uran: Rasanter Preisanstieg rosige Aussichten ...

Miningscout / DE0000000022

Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen.

EU-Einigung: Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen. ...

Spätestens seit den Debatten um Dieselfahrverbote sind die auf EU-Ebene verhandelten Euro-Abgasnormen fast jedem Autofahrer ein Begriff.

Präsident Al-Sisi in Ägypten wiedergewählt. Human Rights ...

Dass Ägyptens Staatschef Al-Sisi eine dritte Amtszeit bekommt, galt schon vor der Präsidentschaftswahl als sehr sicher.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Britische Abgeordnete profitiert von Corona-Regierungsaufträgen ...

Nach langem Leugnen hat eine konservative Abgeordnete im britischen Oberhaus eingeräumt dass sie von umstrittenen Regierungsaufträgen für Corona-Schutzkleidung finanziell ...

Wagenknecht-Partei will mit 20 Kandidaten zur Europawahl ...

Die Vorsitzende des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Amira Mohamed Ali geht davon aus dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni ...

Koalition verschiebt wesentliche Teile des Solarpakets

Geplante Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland wie Erleichterungen beim Betrieb von Balkonkraftwerken sind vorerst verschoben worden.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

Bundestag gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2023 ...

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht.

Versicherungspflicht für Sitzrasenmäher

Für Sitzrasenmäher Kehrmaschinen und Gabelstapler soll ab dem Jahr 2025 eine Versicherungspflicht gelten - zumindest wenn sie außerhalb von Privat- oder Betriebsgeländen ...

Woher das Geld für die Bahn nun kommen soll. Nach dem Haushaltsurteil ...

Mit Milliardensummen soll das marode Bahnnetz wieder fit gemacht werden.

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle?. ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher.

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle? ...

Elektronische Rezepte und digitale Akten für wichtige Gesundheitsdaten sollen für Millionen Patientinnen und Patienten zum Standard werden.

EU will Verbraucher besser vor schwankenden Strompreisen ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

EU will Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen ...

Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden.

EU: Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen schützen. ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei ...

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem ...

Gysis langer Weg zum Rednerpult. Da werden nicht nur die ...

Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen.

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei ...

Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

NRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema.

Scharfe Kritik an Ungarns EU-Blockade

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen den Beitrittsverhandlungen ...

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.

Aufatmen für britischen Premier Sunak. Absatzes wurden ...

(neu: Am Ende des 3.

Ruanda-Modell: Britisches Parlament billigt Sunaks Asylgesetz ...

Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt.

Aufatmen für britischen Premier Sunak

Im Streit um seine Asylpolitik ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer historischen Niederlage im Parlament entgangen.

Streit um Asylpakt: Britischer Premier entgeht Niederlage. ...

Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britischer Premier entgeht ...

Im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda ist Premierminister Rishi Sunak am Dienstagabend einer empfindlichen Niederlage im Parlament entgangen.

EU-Parlament fordert Gesetze gegen Suchtfaktoren sozialer ...

Die EU-Kommission soll nach Ansicht des Europaparlaments Gesetze gegen Suchtfaktoren in Videospielen, sozialen Netzwerken und Streamingangeboten auf den Weg bringen.

Tusk will führende Rolle für Polen in der EU. Auch in ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Sorgen über Braunkohle-Entschädigung für Betreiber Leag ...

Nach Genehmigung einer Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE DE0007037129 wegen des Kohleausstiegs wächst in der Brandenburger Politik die Sorge vor ...

Bericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über ...

Mehrere Parlamentarier der AfD darunter Abgeordnete des Bundestags mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung ...

Fraktionen besorgt über Braunkohle-Entschädigung für ...

Nach Genehmigung einer Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE DE0007037129 wegen des Kohleausstiegs wächst im Brandenburger Landtag die Sorge vor Nachteilen ...

Anklage gegen Reichsbürger-Gruppe erhoben

In dem Verfahren gegen die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürger-Gruppe hat die Bundesanwaltschaft Anklage geben mehrere Personen ...

Premier Sunak zwischen den Fronten

LONDON - 29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss.

Sunak will rechten Flügel im Abschiebegesetz-Streit auf ...

Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik versucht der britische Premierminister Rishi Sunak potenzielle Rebellen seiner Konservativen ...

Premier Sunak zwischen den Fronten

29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss.

Britisches Parlament soll über neues Asylgesetz abstimmen ...

Für den britischen Premierminister Rishi Sunak geht es am Dienstag um seine politische Zukunft.

Tory-«Bürgerkrieg» um Asylgesetz: Sunak zwischen den ...

Das neue Asylgesetz von Premier Sunak entzweit die Tories.

Linken-Politikerin Renner warnt vor Verharmlosung der Reichsbürger ...

Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII.

Morawiecki scheitert bei Vertrauensabstimmung- Weg frei ...

Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert.

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

Krieg gegen die Ukraine - So ist die Lage. Dort steht künftig ...

Kap Verde ist für den ukrainischen Präsidenten nur ein Zwischenstopp auf dem Weg nach Argentinien.

Selenskyj macht Halt in Kap Verde - Die Nacht im Überblick ...

Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt.

Krieg gegen die Ukraine: So isst die Lage. In Russland wird ...

Zum ersten Mal besucht ein ukrainischer Präsident den afrikanischen Inselstaat Kap Verde.

Nach Antisemitismus-Anhörung: Uni-Präsidentin tritt zurück. ...

Die Präsidentinnen dreier Elite-Unis in den USA geraten durch ihre Äußerungen zum Thema Antisemitismus an Hochschulen enorm unter Druck.

Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen ...

Das ukrainische Parlament - die Oberste Rada - hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen.

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen ...

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen.

England: Verbot von XL Bullys - vielen Hunden droht der ...

Mehrere tödliche Hundeattacken haben in England und Wales zuletzt so sehr für Aufregung gesorgt dass die britische Regierung ein Verbot sogenannter XL Bullys beschlossen ...

EU-Parlamentsausschuss will Medizinchecks für Autofahrer. ...

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament will, dass Autofahrer regelmäßig prüfen lassen, ob sie noch sicher fahren können.

Europa gegen Diskriminierung: Grundlegende Rechte religiöser ...

Brüssel - Ivan Arjona Vertreter der Scientology in europäischen Institutionen verurteilte letzte Woche mit seiner leidenschaftlichen Rede im Europäischen Parlament die ...

Weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Doch wie ...

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung.

Nach Pisa-Debakel: Bildungsausschuss-Chef fordert Sonder-MPK ...

Der Schock sitzt noch in den Knochen: Im neuen Pisa-Test hat Deutschland so schlechte Ergebnisse erhalten wie nie zuvor.

Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang ...

Berlin - Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert. Bei ...

Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag.

WDH: Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert ...

(Im ersten Satz wurde ein Grammatikfehler entfernt.)BERLIN - Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen ...

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert

Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes hinter den selbst gesteckten Zielen der Ampel-Koalition zurück.

Bartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf

Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf.

Ende nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf. Grund ...

Die «Liquidation» ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte.

Union will große Bundestagsreform

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu ...

Cannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten. ...

Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz.

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.

EU-Verkehrsminister sprechen über neue Führerscheinregeln. ...

Jedes Jahr sterben mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen der EU.

EU-Staaten positionieren sich im Streit um neue Führerscheinregeln ...

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten wollen europäische Straßen sicherer machen und dafür neue Führerscheinvorgaben einführen.

Führerscheinregeln: EU-Staaten positionieren sich. Das ...

Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen.

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...

Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Untersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...

Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...

Neuseeland verbietet Mobiltelefone an Schulen. Neuseeland ...

Nerviges Klingeln im Klassenraum: An vielen Schulen gibt es Klagen über die Nutzung von Smartphones.

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere ...

Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden.

Linke im Bundestag wollen als Gruppe weitermachen. Die Arbeit ...

Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht hat die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Heiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz nimmt entscheidende ...

Nach heftigen Debatten auf EU-Ebene hat das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die letzte größere Hürde genommen.

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Linke: Angleichung des Rentensystems ist Rentenkürzung Ost ...

Die drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit vollzogene Angleichung des Rentensystems bringt nach Einschätzung der Linken Nachteile für Ostdeutschland.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Wagenknecht-Vertrauter: Scholz bietet keine durchdachten ...

Die Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht üben scharfe Kritik an der Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz.

SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück ...

Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik.

Lötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

CDU und AfD halten an Schuldenbremse fest

Trotz Rufen nach einer Reform der Schuldenbremse auch aus der CDU bekennt sich die Partei in Niedersachsen weiter zu der Regelung.