NRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema.

"Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe für Reden nicht nötig", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Einsatz von KI-generierten Reden. Das müsse jeder Abgeordnete mit dem eigenen Gewissen ausmachen: "Wir haben allerdings kürzlich im Ältestenrat über den Umgang mit von Künstlicher Intelligenz erstellten Fotos diskutiert, die für die politische Arbeit genutzt werden."

Es habe da eine Verständigung gegeben, dass die Abgeordneten solche generierten Bilder klar kenntlich machen müssten. KI könne eine Gefährdung für die Demokratie werden, wenn Bilder und Quellen gefälscht würden, warnte Kuper, fügte aber hinzu: "Die Digitalisierung macht auch vor unserer Arbeit nicht halt. Wir werden künftig beispielsweise ein Tool bekommen, mit dem man mit Stichworten die Reden einzelner Abgeordneter suchen und sich anzeigen lassen kann."

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