Suchbegriff: Koalition in Rubrik News
Japans Regierungskoalition vor Wahlschlappe. Nun muss sie ...
Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ishiba hat im mächtigen Unterhaus des Parlaments keine Mehrheit mehr.
dpa.de, 20.07.25 14:41 UhrMillionen Patienten schauen noch nicht in ihre E-Akte
(Aktualisierung: Deutsche Stiftung Patientenschutz)BERLIN - Für wichtige Gesundheitsdaten wie Untersuchungsbefunde und Laborwerte haben die allermeisten gesetzlich Versicherten ...
dpa.de, 20.07.25 14:20 UhrSchneller bohren mit Versicherung
Die Bundesregierung will Deutschlands Gemeinden mit einer staatlich geförderten Versicherung die Angst vor dem Risiko teurer Geothermie-Bohrungen nehmen.
dpa.de, 20.07.25 14:14 UhrUnion sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl ...
Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 12:05 UhrUnion hält an Reform der Schuldenbremse fest
Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 11:06 UhrMillionen Patienten schauen noch nicht in ihre E-Akte
Für wichtige Gesundheitsdaten wie Untersuchungsbefunde und Laborwerte haben die allermeisten gesetzlich Versicherten inzwischen auch eine elektronische Patientenakte (ePA). ...
dpa.de, 20.07.25 08:35 UhrMillionen Patienten nutzen E-Akte noch nicht aktiv
Millionen Versicherte nutzen ihre elektronische Patientenakte (ePA) noch nicht für sich selbst, um Gesundheitsdaten anzusehen oder auch Inhalte zu sperren.
dpa.de, 20.07.25 07:55 UhrMillionen Patienten schauen noch nicht in ihre E-Akte. Gemeint ...
Wenn es um Gesundheit geht, soll ein Kürzel zum Alltag werden: ePA.
dpa.de, 20.07.25 06:30 UhrGeothermie: Schneller bohren mit Versicherung. Doch für ...
Geothermie soll eine wichtige Rolle in der Energieversorgung spielen.
dpa.de, 20.07.25 06:00 UhrKlingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf ...
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 00:00 UhrInsa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst ...
Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 00:00 UhrRichterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden. ...
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat.
dpa.de, 19.07.25 11:39 UhrMinister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik. ...
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben.
dpa.de, 18.07.25 17:37 UhrMehr Abschiebungen: Innenminister wollen härteren Asylkurs. ...
Um über Migrationspolitik zu beraten, lud Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fünf europäische Amtskollegen auf die Zugspitze ein.
dpa.de, 18.07.25 16:05 UhrGrüne nennen CDU Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 14:27 UhrMerz redet gegen die Krise an: «Das schaffen wir». Und ...
Koalitionskrise? Gibt es nicht.
dpa.de, 18.07.25 14:04 UhrMerz: Sozialbeiträge 'mindestens' stabilisieren
Bundeskanzler Friedrich Merz will weiter steigende Sozialbeiträge für Gesundheit, Pflege und Rente abwenden.
dpa.de, 18.07.25 13:34 UhrMerz stellt Handlungsfähigkeit der Koalition heraus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition trotz der jüngsten Streitigkeiten herausgestellt.
dpa.de, 18.07.25 11:20 UhrMerz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen ...
Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 11:06 UhrHandwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung ...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert den Kurs der Bundesregierung und zweifelt an der Verlässlichkeit der schwarz-roten Koalition.
dpa.de, 18.07.25 06:14 UhrHandwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung. ...
Gibt es einen Stimmungsumschwung in Deutschland durch die neue Koalition? Den sieht das Handwerk nicht.
dpa.de, 18.07.25 04:30 UhrWas auf Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zukommt. Diesmal ...
Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette.
dpa.de, 18.07.25 03:30 UhrRotes Kreuz kritisiert Kürzung bei humanitärer Hilfe scharf ...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 01:00 UhrRichterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 00:01 UhrSöder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 00:01 UhrGrüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 20:37 UhrNorthvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...
(überflüssige Buchstaben im Wort Bürgschaftsrichtlinie entfernt)KIEL - Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung ...
dpa.de, 17.07.25 20:00 UhrNach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 18:31 UhrSPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 17:08 UhrNorthvolt-Förderung nun Fall für das Verfassungsgericht ...
Nächste Stufe bei der Aufklärung der für Schleswig-Holstein folgenschweren Millionenförderung für den mittlerweile insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt: ...
dpa.de, 17.07.25 16:27 UhrRichterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung ...
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
dpa.de, 17.07.25 15:23 UhrSöder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil
Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 13:43 UhrEU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission ...
Bochum - Die Sustainable Banking Coalition hat der EU-Kommission Vorschläge präsentiert wie diese ihre künftigen Haushaltsgelder wirksamer in die grüne Transformation ...
presseportal.de, 17.07.25 12:20 UhrUmfrage: Mäßige Startbilanz für Merz. Der zeigt sich ...
Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land.
dpa.de, 17.07.25 08:29 UhrNeue Regierung - gute Stimmung im Land?
Trotz der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag sieht Friedrich Merz seine Regierung in der Spur.
dpa.de, 17.07.25 08:02 UhrTrump und die Verschwörer die er rief. Weil Donald Trump ...
Jeffrey Epstein ist seit sechs Jahren tot – doch der Fall lässt Amerika nicht los.
dpa.de, 17.07.25 07:35 UhrUmfrage: Mäßige Sommerbilanz für Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit wenig Rückenwind aus der Bevölkerung in die Sommerpause.
dpa.de, 17.07.25 05:39 UhrNeue Regierung - gute Stimmung im Land?. Wirklich? Bei der ...
Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union.
dpa.de, 17.07.25 05:15 UhrLauterbach kritisiert Unterfinanzierung von ME/CFS-Forschung ...
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 05:00 UhrUmfrage: Mäßige Sommerbilanz für Merz. Der zeigt sich ...
Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land.
dpa.de, 17.07.25 04:15 UhrCDU-Sozialflügel will strenge Regeln für flexiblere Arbeitszeiten ...
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 00:01 UhrEpstein-Akten: Trump wütend über Kritik aus eigenem Lager. ...
Ein Wahlversprechen holt Trump ein: Er will Akten zum Sexualstraftäter Epstein nicht veröffentlichen.
dpa.de, 16.07.25 20:30 UhrIsraels Premier Netanjahu verliert Regierungspartner. Eine ...
Streng religiöse Männer waren in Israel lange von der Wehrpflicht befreit.
dpa.de, 16.07.25 18:16 UhrSPD-Fraktionsvize lobt TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf
Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 14:19 UhrRichterwahl: Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab ...
Die Linke lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab.
dpa.de, 16.07.25 08:40 UhrÄrztepräsident drängt auf strengere Regeln für Medizinal-Cannabis ...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt zugleich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.25 07:13 UhrJede zehnte neue Wohnung mit Fertigbauteilen gebaut
Mehr als jede zehnte neu gebaute Wohnung wurde im vergangenen Jahr mit Fertigbauteilen errichtet.
dpa.de, 16.07.25 05:39 UhrMerz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen. In der ...
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 13:41 UhrMerz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. ...
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin.
dpa.de, 15.07.25 13:22 UhrRichter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...
Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 12:10 UhrAgrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter ...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 11:32 UhrFahimi warnt vor 'Totalangriff' auf Sozialstaat
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft Teilen der Arbeitgeberschaft vor, den Sozialstaat torpedieren zu wollen.
dpa.de, 15.07.25 06:14 UhrBericht: Israel hat neuen Vorschlag für Gaza-Waffenruhe. ...
Die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stocken.
dpa.de, 15.07.25 05:16 UhrRichterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. ...
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter.
dpa.de, 14.07.25 20:17 UhrBreite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan
Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu.
dpa.de, 14.07.25 16:30 UhrBreite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan. Der Kanzler ...
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein.
dpa.de, 14.07.25 16:25 UhrNeuer Anlauf für mehr Nierenspenden in Deutschland
Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf für mehr Möglichkeiten zum Übertragen von Nieren zu Lebzeiten.
dpa.de, 14.07.25 15:48 UhrWohngeld-Debatte: Mieterbund pocht auf strengere Mietpreisbremse ...
Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 15:29 UhrLinke: Mietendeckel statt Einschnitte beim Bürgergeld
Zur Begrenzung der Wohnkosten bei Bürgergeldempfängern plädiert die Linke erneut für einen allgemeinen Mietendeckel.
dpa.de, 14.07.25 14:25 UhrSPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz. Der Bundeskanzler ...
Das Bürgergeld soll reformiert werden.
dpa.de, 14.07.25 13:42 UhrGrünen-Baupolitiker kritisiert Wohnkosten-Aussage von Merz ...
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Kassem Taher Saleh hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 13:25 UhrBundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik mit Respekt zur ...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 12:03 UhrGewerkschaft: Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen ...
Kurz vor Ablauf der Abgabefrist fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer.
dpa.de, 14.07.25 05:36 UhrVerfassungsrichter: SPD widerspricht Merz Gewissensfrage-Äußerung ...
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 05:00 UhrMerz will geringere Wohnkosten bei Bürgergeld
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen.
dpa.de, 13.07.25 19:18 UhrUnions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den ...
Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 17:36 UhrSteinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit beschädigt ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als "beschädigt" bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 15:10 UhrCyberschutz-Verpflichtung für Firmen ab 2026
Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026 gesetzlich ...
dpa.de, 13.07.25 15:05 UhrSPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 14:55 UhrWas bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.
dpa.de, 13.07.25 14:34 UhrGrüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 14:12 UhrMerz betont gute Zusammenarbeit mit Koalitionspartner SPD. ...
Der Bundeskanzler ist zu Gast beim Schützenfest in seiner Sauerländer Heimat.
dpa.de, 13.07.25 12:16 UhrGrüne werfen Merz Wortbruch und fossile Nostalgie vor
Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 05:00 UhrSchneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben ...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 16:11 UhrKoalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.
dpa.de, 12.07.25 15:29 UhrUnion mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe. Und die ...
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht.
dpa.de, 12.07.25 14:30 UhrBundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor ...
Nach etlichen Verzögerungen will die Bundesregierung die von der Europäischen Union beschlossenen Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen ...
dpa.de, 12.07.25 14:20 UhrGrünen-Chefin sieht Mütterrente nicht als Lösung für ...
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 11:37 UhrGewerkschaften fordern Erfassung auch bei Vertrauensarbeitszeit ...
Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 10:16 UhrBundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor. ...
