Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente – SPD bekräftigt Kurs

Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vorhaben kritisch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bekräftigt die Position der Koalition.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lehnt die Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente ab. «Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent», sagte Wiese in der Sendung RTL/ntv-«Frühstart».

«Das ist ein gemeinsames Projekt, was wir als Koalition voranbringen wollen und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen», so Wiese. «Wir wollen dieses Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag endlich auf den Weg bringen, über die Ziellinie bringen. Das ist wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land.»

Arbeitgeberpräsident appellierte an Söder und Koalition im Bund

Arbeitgeberpräsident Dulger hatte angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente gefordert. «Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

«Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen – und dieses Geld fehlt dann für Investitionen.» Dulger appelliere an die Bundesregierung, bei der Rente an die Jüngeren und nicht ausschließlich an die Älteren zu denken. Vor Dulger hatte auch Ifo-Chef Clemens Fuest gefordert, unter anderem die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftsdaten in Deutschland zu stoppen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag auf Druck der CSU vereinbart, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.