Suchbegriff: CSU in Rubrik News
Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus
Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 18:52 UhrBericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten ...
Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 18:00 UhrBundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza. Berichte ...
Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt.
dpa.de, 30.06.25 14:08 UhrSPD-Generalsekretär kritisiert Störfeuer vor Spitzentreffen ...
Die SPD hat verärgert auf die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Einsparungen bei den Sozialausgaben weiteren Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei ...
dpa.de, 30.06.25 13:14 UhrUnionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung ...
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 13:10 UhrUnionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung ...
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer.
dpa.de, 30.06.25 12:12 UhrUnionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung. ...
Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle.
dpa.de, 30.06.25 12:05 UhrUnions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung ...
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 10:52 UhrNeue „MDR-exactly“-Reportage: Wie Fitzeks „Königreich ...
Neue „MDR-exactly“-Reportage: Wie Fitzeks „Königreich Deutschland“ zerschlagen wurde
presseportal.de, 30.06.25 10:12 UhrMerkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen - Frei kontert. ...
Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen.
dpa.de, 30.06.25 08:28 UhrSöder für Einsparungen bei Sozialkosten. Die Haushaltslage ...
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss.
dpa.de, 30.06.25 04:00 UhrDobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag». ...
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse.
dpa.de, 30.06.25 01:30 UhrUnion fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen
Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 21:13 UhrÖsterreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle ...
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 16:21 UhrDobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf ...
Überraschungsbesuch in Israel: Bundesinnenminister Dobrindt signalisiert volle Zustimmung zu den Angriffen auf Irans Atomanlagen.
dpa.de, 29.06.25 16:19 UhrDobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für Cyber Dome auf
Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Dome" für Deutschland formuliert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 13:00 UhrVerteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 10:05 UhrTrump an Israels Justiz: Lasst Netanjahu gehen. US-Präsident ...
Gegen Israels Premier Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess.
dpa.de, 29.06.25 03:24 UhrInsa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 00:00 UhrSöder will 2.000 Abfangraketen für deutschen Iron-Dome ...
In der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder die Anschaffung von tausenden Drohnen und neuen Raketensystemen sowie einen Iron Dome mit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 00:00 UhrDobrindt reist überraschend nach Israel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 18:08 UhrGerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen ...
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 16:45 UhrBevölkerungsschutz: Innenminister will mehr Schutzräume ...
Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung da es in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 15:26 UhrDobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 07:00 UhrWeber ruft Europäer im Zollstreit zu mehr Selbstbewusstsein ...
Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 01:00 UhrCSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 00:00 UhrPro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen ...
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 00:00 UhrCSU erwartet von Bas zügig Aufschlag für Bürgergeldreform ...
Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 00:00 UhrUNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs
UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 19:25 UhrMindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...
BERLIN - Der Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1.
dpa.de, 27.06.25 18:40 UhrFinanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen ...
BERLIN - Nutzer des Deutschlandtickets haben weiter keine Klarheit über den künftigen Preis des bundesweit gültigen Abos im Nahverkehr.
dpa.de, 27.06.25 17:59 UhrFinanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen. ...
Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand.
dpa.de, 27.06.25 16:52 UhrEntscheidung zum Deutschlandticket vertagt
Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter offen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 16:15 UhrMindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...
Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro - Kritik aus der SPD
dpa.de, 27.06.25 15:46 UhrCSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle
Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 14:40 UhrMerz steht zu Drecksarbeit-Äußerung und warnt vor Kriegsangst ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 14:02 UhrÖsterreich zeigt Verständnis für Zurückweisungen an ...
Österreichs Kanzler Christian Stocker zeigt Verständnis für die Zurückweisung von Migranten und Asylsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.
dpa.de, 27.06.25 13:58 UhrDer Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen.
dpa.de, 27.06.25 13:44 UhrBundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt. ...
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt.
dpa.de, 27.06.25 13:37 UhrMerz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 13:16 UhrKreise: Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten ...
Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch.
dpa.de, 27.06.25 12:11 UhrKoalition will über Senkung der Energiepreise beraten
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.
dpa.de, 27.06.25 12:02 UhrFamiliennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt ...
Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen.
dpa.de, 27.06.25 11:31 UhrFamiliennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt. ...
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend gestoppt.
dpa.de, 27.06.25 11:23 UhrMindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro
Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1.
dpa.de, 27.06.25 10:23 UhrAufarbeiten - aber richtig!. Berlin - Stellungnahme der ...
Aufarbeiten - aber richtig!
presseportal.de, 27.06.25 09:16 UhrZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: ...
Mainz - Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ...
presseportal.de, 27.06.25 08:55 UhrPolitbarometer: Union zurück auf Wahlniveau
Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 08:15 UhrBundestagssitzung endet erst nach 0.00 Uhr
Erstmals in der laufenden Wahlperiode hat der Bundestag über Mitternacht hinaus getagt.
dpa.de, 27.06.25 06:06 UhrWegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf die Stromsteuer für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 05:00 UhrWiderstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst
Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat wächst ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 00:00 UhrKommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik ...
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 00:00 UhrSchärferes Waffenrecht für neuen Druckluft-Revolver. Deshalb ...
Ein neuartiger Revolver, der Stahlnadeln mit Druckluft verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen.
dpa.de, 26.06.25 22:35 UhrReichinnek wirft Union Scheitern an Demokratie vor
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 22:10 UhrUnion will schnelle Rentenreformen
Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 21:28 UhrCSU will im Koalitionsausschuss über Mütterrente reden ...
Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 21:15 UhrUnion bekräftigt Kritik an Reichinnek
Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 20:10 UhrGesetzesänderung für schnelleren Netzausbau
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk in Deutschland beschleunigen soll.
dpa.de, 26.06.25 19:23 UhrFrankfurt Schluss: Dax nimmt wieder etwas Fahrt auf
Nach dem Rücksetzer zur Wochenmitte hat der deutsche Aktienmarkt am Donnerstag wieder Boden gutgemacht.
dpa.de, 26.06.25 18:08 UhrKORREKTUR: Innenministerium testet Waffen vor Abstimmung ...
(In einer früheren Version des Artikels hieß es, 2.000 dieser Taser sollten laut Bundesinnenministerium innerhalb von fünf Jahren beschafft werden.
dpa.de, 26.06.25 17:05 UhrKORREKTUR/AKTIE IM FOKUS: Verbio gefragt - mögliche Steuererleichterungen. ...
(Im 2.
dpa.de, 26.06.25 16:41 UhrDas Stromsteuer-Problem der Regierung
Bricht die neue Koalition ein zentrales Versprechen? Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck.
dpa.de, 26.06.25 15:17 UhrAktien Frankfurt: Dax reduziert Gewinn nach US-Konjunkturdaten ...
Nach dem Rücksetzer zur Wochenmitte hat der Deutsche Aktienmarkt am Donnerstag wieder zugelegt.
dpa.de, 26.06.25 15:05 UhrGKV-Ausgaben: Pharmagroßhandel ist kein Kostentreiber / ...
Berlin - Über steigende Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird intensiv diskutiert.
presseportal.de, 26.06.25 14:42 UhrAKTIE IM FOKUS: Verbio steigt - Mögliche Steuererleichterung ...
Die Aussicht auf Steuererleichterungen für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft hat Verbio DE000A0JL9W6 am Donnerstag angetrieben.
dpa.de, 26.06.25 14:33 UhrDas Stromsteuer-Problem der Regierung
BERLIN - Bricht die neue Koalition ein zentrales Versprechen? Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck. ...
dpa.de, 26.06.25 14:19 UhrInnenministerium testet Waffen vor Abstimmung im Bundestag. ...
Ein neuartiger Revolver, der mit Druckluft Stahlnadeln verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen.
dpa.de, 26.06.25 13:59 UhrBundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert.
dpa.de, 26.06.25 13:08 UhrBundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029. Die ...
Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen.
dpa.de, 26.06.25 13:00 UhrArbeitgeber attackieren schwarz-rote Rentenpläne
Deutschlands Arbeitgeber warnen vor Milliardenlasten durch die geplante Rentenreform von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD).
dpa.de, 26.06.25 12:58 UhrCSU fordert Northvolt-Untersuchungsausschuss
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert im Fall Northvolt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.
dpa.de, 26.06.25 12:44 UhrArbeitgeber attackieren schwarz-rote Rentenpläne. Deutschlands ...
Zweistellige Milliardensummen plant die Regierung für die Absicherung der Rente ein.
dpa.de, 26.06.25 12:27 Uhr«Wortbruch»? Das Stromsteuer-Problem der Regierung. Die ...
Die Kritik an der Entscheidung zur Stromsteuer ebbt nicht ab.
dpa.de, 26.06.25 10:57 UhrBundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm ...
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 10:53 UhrRainer lässt Ausnahmen vom Mindestlohn weiter prüfen
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 09:12 UhrSchnieder für festen Preismechanismus beim Deutschlandticket ...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spricht sich beim Deutschlandticket für einen festen Preismechanismus aus.
dpa.de, 26.06.25 06:16 UhrAgrarminister will Steuererleichterungen für Biokraftstoffe ...
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will den Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft mit steuerlichen Erleichterungen vorantreiben.
dpa.de, 26.06.25 06:11 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 26. Juni 2025
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 26.
dpa.de, 26.06.25 06:05 UhrDas nächste Gipfeltreffen: Merz trifft auf EU-Kollegen. ...
Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen.
dpa.de, 26.06.25 05:02 UhrSchnieder für festen Preismechanismus beim Deutschlandticket ...
Wieder einmal gibt es Unklarheit beim Deutschlandticket: Wie wird es im kommenden Jahr finanziert - und wie dauerhaft?
dpa.de, 26.06.25 05:00 UhrKritiker warnen Merz vor Vertrauensbruch bei Stromsteuer. ...
Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden.
dpa.de, 26.06.25 04:45 UhrAgrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 00:00 UhrUnion erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung
Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 00:00 UhrPKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 00:00 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 26. Juni 2025
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 26.
dpa.de, 25.06.25 17:42 UhrKoalitions-Streit über Masken-Bericht
