Suchbegriff: FDP-Fraktionen in Rubrik News
Ampel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...
Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.
dpa.de, 19.02.24 16:21 UhrAmpel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.
dpa.de, 19.02.24 13:44 UhrAmpel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.
dpa.de, 19.02.24 10:53 UhrSPD-Politiker zu Bezahlkarte für Migranten: Grüne sollten ...
Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen.
dpa.de, 19.02.24 05:24 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 15:07 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 14:38 UhrAmpel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...
Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.
dpa.de, 18.02.24 03:54 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.
dpa.de, 17.02.24 18:12 UhrUnion kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...
Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 13:21 UhrWiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz ...
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 13:53 UhrAmpel will das Wort Rasse nicht mehr aus Grundgesetz streichen ...
Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 02:00 UhrWissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag ...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 06:07 UhrAmpel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente ...
Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 01:00 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog. Um der ...
Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter.
dpa.de, 02.02.24 14:38 UhrAmpel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog
Die Ampel-Koalition will nach den Bauernprotesten gegen das Aus für Diesel-Vergünstigungen mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen ...
dpa.de, 02.02.24 14:27 UhrCannabis wird zum 1. April legalisiert
Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
dpa.de, 02.02.24 13:06 UhrKritik an geplanten Regelungen für neue Gruppen im Bundestag ...
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 07:25 UhrBayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...
Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
dpa.de, 01.02.24 05:36 UhrWiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...
Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 02:00 UhrPistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.
dpa.de, 31.01.24 19:39 UhrWahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...
Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.
dpa.de, 31.01.24 09:12 UhrMehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 17:06 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 UhrBerlin: Bauern fahren im Traktorkorso zu Parteizentralen ...
Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.01.24 10:18 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Lieferung von Taurus-Flugkörpern ...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat sich gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine ausgesprochen weil er sonst Deutschlands ...
dpa.de, 19.01.24 15:27 UhrSchneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...
Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.
dpa.de, 19.01.24 15:00 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
SPD Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag außerdem wollen sie verhindern dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 10:04 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Keine Möglichkeit diese Flugkörper nachzuproduzieren: Laut Johannes Arlts würde Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit verlieren wenn es seine modernsten Waffen abgibt. ...
dpa.de, 19.01.24 09:46 UhrSPD-Verteidigungspolitiker gegen Lieferung von Taurus-Flugkörpern ...
Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat sich gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine ausgesprochen weil er sonst Deutschlands ...
dpa.de, 19.01.24 09:34 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche. Diesmal beherrscht ...
Eigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren.
dpa.de, 18.01.24 20:39 UhrBundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 19:20 UhrBundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 18:05 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
(Neu: Agrarbündnis im 5., 8. und 9.
dpa.de, 18.01.24 14:59 UhrHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...
Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.
dpa.de, 18.01.24 13:50 UhrAgrardiesel-Streit überschattet Grüne Woche - Neue Protestdrohung ...
Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin.
dpa.de, 18.01.24 12:09 UhrBauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag. Bauernpräsident ...
Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch.
dpa.de, 18.01.24 10:40 UhrÖzdemir wirbt für gemeinsame Lösungen für Landwirtschaft. ...
Agrarminister Özdemir appelliert an den Bundestag gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.
dpa.de, 18.01.24 10:26 UhrLütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung ...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 20:24 UhrBundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und ...
dpa.de, 17.01.24 18:49 UhrAmpel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller ...
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen mit denen deutsche Solar-Hersteller vor ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 06:52 UhrPetition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht ...
Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 19:42 UhrAfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.
dpa.de, 16.01.24 10:48 UhrWDH/ROUNDUP 3: Ampel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
(Berichtigung: Im 2. Absatz, 1.
dpa.de, 11.01.24 17:44 UhrAmpel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch». Eine ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter.
dpa.de, 11.01.24 16:25 UhrAmpel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch ...
BERLIN - Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.
dpa.de, 11.01.24 16:24 UhrAmpel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ...
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter.
dpa.de, 11.01.24 05:15 UhrLokführer und Landwirte streiken - Massive Verkehrsstörung ...
Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 21:05 UhrParlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der ...
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 17:30 UhrAmpel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 UhrEU einigt sich auf Asylreform. Doch der Kompromiss steht ...
Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt.
dpa.de, 20.12.23 17:04 UhrAmpel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...
Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.
dpa.de, 20.12.23 13:15 UhrBundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.
dpa.de, 19.12.23 10:10 UhrNachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...
Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.
dpa.de, 15.12.23 10:33 UhrTrittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...
25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.
dpa.de, 14.12.23 13:37 UhrCannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition ...
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 12:27 UhrUnion und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 10:34 UhrLandtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein
Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 18:03 UhrUntersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...
Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...
dpa.de, 01.12.23 18:34 UhrEinbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 15:53 UhrEinbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 07:35 UhrAmpel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli. ...
Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret.
dpa.de, 27.11.23 16:31 UhrUnion zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 20:08 UhrDie Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...
Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.
dpa.de, 25.11.23 15:00 UhrLang verlangt von Scholz Leitlinien in der Haushaltskrise ...
Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 17:13 UhrVerschiebung der Haushalts-Bereinigungssitzung beschlossen ...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten.
dpa.de, 22.11.23 14:21 UhrNebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...
Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.
dpa.de, 21.11.23 05:39 UhrHabeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.
dpa.de, 20.11.23 16:58 UhrZahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 11:38 UhrUrteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...
Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.
dpa.de, 17.11.23 16:05 UhrBundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...
Die deutsche Wirtschaft schwächelt.
dpa.de, 17.11.23 12:09 UhrBundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...
Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.
dpa.de, 17.11.23 11:39 UhrHaushaltsausschuss beschließt Abbau hunderter Fax-Geräte ...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 00:00 UhrBundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ...
Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 18:16 UhrBundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...
Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.
dpa.de, 16.11.23 16:15 UhrAmpel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen ...
Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 18:14 UhrAmpelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...
Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 13:39 UhrLinksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...
Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.
dpa.de, 14.11.23 09:11 UhrStreit um Kita Anne Frank in Sachsen-Anhalt - Name bleibt ...
In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen Anne Frank entbrannt der auch bundesweit für laute ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.23 14:18 UhrBundestag bereitet sich auf Zerfall der Linksfraktion vor ...
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 05:00 UhrBeschwerden von Postbank-Kunden: Entschädigung gefordert. ...
Gesperrte Konten, nicht ausgeführte Überweisungen - Postbank-Kunden machen ihrem Ärger bei Verbraucherschützern Luft.
dpa.de, 23.10.23 15:59 UhrSpitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...
Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.
dpa.de, 20.10.23 18:01 UhrVon Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot ...
Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 02:00 UhrScholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...
Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.
dpa.de, 19.10.23 15:58 UhrAmpel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...
