Islamist in Gewahrsam genommen - Ermittlungen dauern an. ...

Hat ein polizeibekannter Islamist aus Duisburg einen Anschlag gegen eine pro-israelische Demonstration geplant? Gestern wurde seine Wohnung durchsucht.

Islamist wegen möglicher Anschlagsplanung in Gewahrsam. ...

Ein Duisburger soll sich darüber informiert haben, wie man mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge fährt.

Islamist wegen möglicher Anschlagsplanung in Gewahrsam genommen

Mann in Duisburg festgenommen - Medien: Terrorverdacht

Einsatz von Spezialkräften in Duisburg: Der Festgenommene soll Medienberichten zufolge unter Terrorverdacht stehen und einen Anschlag auf eine pro-israelische Veranstaltung ...

NRW-Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest - Israel-Demos ...

Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen.

Vertreter Russlands bei EU unter Spionageverdacht

Arbeitet der ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU auch für einen Nachrichtendienst? Der belgische Geheimdienst geht offensichtlich davon aus.

Migrationsforscher Knaus verteidigt Scholz? harte Linie

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt.

Gysi attackiert Wagenknecht und fordert Neustart für Linke ...

Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung einer Parteineugründung entschieden.

Medigene stellt erste präklinische Daten zu mKRAS G12V ...

Medigene AG / DE000A1X3W00

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Kalenderblatt 2023: 5. November

Kalenderblatt 2023: 3. November

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch.

Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Zwei Hamas-Geiseln frei - «Gipfel für den Frieden» in ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Israel: Mehrheit der Geiseln lebt. Die humanitäre Lage ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Israel: Mehrheit der Geiseln lebt. Die humanitäre Lage ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Studie: Weltweit fehlen 18 Billionen Dollar für Energiewende ...

Weltweit muss deutlich mehr Geld in die Energiewende fließen als bislang geplant, um die Klimaziele zu erreichen.

Klein für Verbot weiterer islamistischer Vereine

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein drängt darauf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche ...

Bericht: Bundeswehr kürzt Forschungsgelder für KI

Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI).

Nahost-Konflikt gefährdet kommende Weltklimakonferenz

Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28.

Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.

Israels Ex-Premier Barak gibt Netanjahu Mitschuld an Terroranschlag ...

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas.

Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein.

Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Cornelia Funke hat gern viel Besuch in der Toskana. Sie ...

Cornelia Funke beherbergt in ihrem Haus in der Toskana gern viele Freunde und Künstler.

Grüne bemängeln Faesers Umgang mit antisemitischen Vorfällen ...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Till Steffen kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» kommt. Ihre Noch-Partei ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht unverantwortlich

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

Medien: Wagenknecht-Partei kommt. Ihre Noch-Partei übt ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Bericht: Wagenknecht soll Parteigründung am Montag bekannt ...

Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden.

Bundestag erhöht Mittel im Kampf gegen Antisemitismus

Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

NPD und III. Weg bejubeln Angriff auf Israel

Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt.

Vor 50 Jahren starb Ingeborg Bachmann. Mal jährt sich der ...

Zum 50.

Israelischer Experte dämpft Erwartungen an Laser-Raketenabwehr ...

Der Luft- und Raumfahrtingenieur Uzi Rubin einer der Väter der israelischen Raketenabwehr warnt vor zu hohen Erwartungen an Laser-Abfangsysteme gegen Geschosse und Flugkörper. ...

Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten.

Experten fordern mehr Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens ...

Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne "ausreichende gesetzliche Grundlage".

Bericht: Nur 13 Afghanen über Bundesaufnahmeprogramm eingereist ...

Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ...

Etliche Verdachtsfälle mit politischem Motiv in Berliner ...

Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet - wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und ...

Veolia gegen private Wasserrationierungen

In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. ...

Künast wirft Union Untätigkeit beim Prostitutionsschutz ...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot.

Immer neue Hitzerekorde beunruhigen Klimaforscher

Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher.

Reinhold Messner wieder oben auf Achttausender-Liste. Dann ...

Viele Jahre lang galt Reinhold Messner unbestritten als erster Mensch, der auf allen 14 Achttausendern stand.

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen ...

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" beteiligen.

Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag ...

Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders.

Bayer hat weiter Lieferprobleme bei intravenösem Aspirin ...

Der Leverkusener Pharmakonzern Bayer dämpft die Hoffnungen auf ein Ende der Lieferprobleme bei seinem Klassiker Aspirin.

Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung ...

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden.

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen.

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis ...

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor.

Bericht: Stuttgart 21 wird deutlich teurer

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen.

Bahn-Vorstand kassiert Wachstumspläne im Schienengüterverkehr ...

Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren.

Israelische Reservisten kommen mit Lufthansa-Sonderflug ...

Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Rückkehr von Reservisten, die wegen des Konflikts mit der Hamas mobilisiert werden.

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

Google zahlt 3 2 Millionen Euro im Jahr für Presseinhalte. ...

Google und Presseverlage in Deutschland streiten sich seit Jahren, wie viel der Konzern für die Nutzung von Presseinhalten zahlen muss.

S-Bahn-Ausbau: Roma fürchten Zerstörung von Porajmos-Mahnmal ...

Im Konflikt um das Denkmal für die im Porajmos von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma haben sich Vertreter der Minderheit die israelische Familie des Künstlers ...

Streit über Bundestagsvize für AfD

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.

Deutschland stellt Israel zwei Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung ...

Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Zentralrat der Juden fordert Maßnahmen gegen Hamas-Unterstützer ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster fordert ein Verbot aller Organisationen die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu ...

Strack-Zimmermann nennt Umgang mit Palästinenser-Hilfen ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus.

Friedman wirft Deutschland Appeasement gegenüber Iran vor ...

Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig.

Erdbeben richtet Schäden in der Slowakei an. Ein Erdbeben ...

Es gibt Schäden an Gebäuden und der technischen Infrastruktrur.

Studie: Nato-Aufrüstung gefährdet Klimaziele

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert.

Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen.

Bericht: Prominente Linken-Politiker wollen Wagenknecht ...

Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen.

Gysi gegen Einstellung der Zahlungen an Palästinenser

Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte.

«Kleiner Hexer» Riemann gibt Bochum Hoffnung. Deshalb ...

Zwei gehaltene Elfmeter in einem Spiel - das hatten viele in Leipzig noch nie gesehen.

Experte: AfD umwirbt gezielt Migranten

Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler.

Hamburg bei Bearbeitung von Grundsteuererklärungen Schlusslicht ...

Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran.

Verbraucher sparten 2022 kaum Heizenergie ein

Privathaushalte in Deutschland haben 2022 kaum aktiv Heizenergie eingespart - trotz hoher Öl- und Gaspreise und eindringlicher Warnungen vor einer Versorgungskrise.

Cum-Ex: Erneut Akten der Finanzbehörde sichergestellt. ...

Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden.

Soziologe Beckert fordert Sondervermögen für Wohnungsbau ...

Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, fordert ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau.

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

Sprunghafter Anstieg von Extremismus-Verfahren in Hessen ...

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren.

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Über 1.000 Rektorenstellen bundesweit unbesetzt

Rund 1.400 Schulleitungsposten sind zurzeit bundesweit unbesetzt oder werden nur kommissarisch vertreten.

Ampel-Fraktionen fordern Ausweitung der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden.

Deutschland schickt zusätzliche 150 Soldaten ins Kosovo ...

Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken.

Sparkassen und Volksbanken knausern bei Tagesgeldzins

Trotz der jüngsten Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank geben viele Sparkassen und Volksbanken in Deutschland diese nicht an ihre Kunden beim Tagesgeld weiter. ...

Cannabis-Unternehmen wehren sich gegen erweiterte Sperrzonen ...

Deutschlands Cannabisfirmen wehren sich gegen eine geplante Ausweitung der Sperrflächen in größeren Städten.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Habeck weist Verantwortung für Aufstieg der AfD zurück ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. ...

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Ischinger kritisiert Scholz für Taurus-Entscheidung

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu ...

Ex-EU-Kommissionschef: Ukraine «nicht beitrittsfähig». ...

Als «auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt» bezeichnet der Vorgänger von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Land.

Büro: AfD-Chef Chrupalla wird intensivmedizinisch überwacht. ...

Eigentlich sollte AfD-Parteichef Chrupalla eine Rede im bayerischen Landtagswahlkampf halten.

AfD: Chrupalla nach «tätlichem Vorfall» in Klinik. Die ...

Vier Tage vor der bayerischen Landtagswahl will der AfD-Chef in Ingolstadt sprechen, muss aber während der Veranstaltung plötzlich medizinisch behandelt werden.

EU-Ratspräsident Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis ...

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis ...

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 - unter Bedingungen.

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Hagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.