Nationale Notreserve für Masken droht zu scheitern

Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern.

SPD-Politiker warnen vor Scheitern des 49-Euro-Tickets

SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder.

Innenministerien: 176 israelische Flaggen geschändet oder ...

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden.

Kiel stoppt Beerdigungen kompostierter Leichen

Die Stadt Kiel hat die in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojekts geduldete Beerdigung kompostierter Leichen auf ihren Friedhöfen verboten.

Probleme mit Terminvergabe über kassenärztliche Servicestelle ...

Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle.

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen ...

Schirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen.

Paus bereut Haltung zu israelfeindlicher BDS-Bewegung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung.

Serien und Filme in der Advents- und Weihnachtszeit / Abwechslungsreich ...

Serien und Filme in der Advents- und Weihnachtszeit / Abwechslungsreich für Kinder und Familien, Stimmung und Kreativtipps auf allen Plattformen

Vier neue Folgen Hartes Deutschland - Leben im Brennpunkt. ...

Vier neue Folgen Hartes Deutschland - Leben im Brennpunkt

Spekulation trotz Dementi: Der Audi-Einstieg in die Formel ...

Es hört nicht auf.

«Spiegel»-Chefredakteur will mehr publizistische Wucht. ...

Im Mai rückte «Spiegel»-Autor Dirk Kurbjuweit überraschend an die Spitze der Redaktion.

RBB-Intendantin wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsnähe ...

Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe.

Lauterbach ruft Ältere und Risikogruppen zur Corona-Impfung ...

Wegen zu geringer Impfquoten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufgerufen.

Mensch Retter: Zwei neue Folgen ab dem 22. November. Ihre ...

München - Sie sind da, wenn Menschen in Not geraten.

Banken vergaben Billionen-Kredite für fossile Großprojekte ...

Weltweit haben 60 Banken zwischen 2016 und 2022 Kohle-, Öl- und Gaskonzerne mit rund 1,8 Billionen Dollar finanziert, also umgerechnet rund 1,7 Billionen Euro.

Scholz will Migrationszentren in Nigeria ausbauen. In Nigeria ...

«Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.» Mit diesem Satz hat Kanzler Scholz für Furore gesorgt.

Geywitz: Sanierungen keine Crazy-Klara-Idee

In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf mit ihrem Förderprogramm Jung kauft Alt jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger ...

Dreitägige Afrika-Reise: Scholz will Gas aus Nigeria. ...

Afrika als Randnotiz deutscher Außenpolitik? Diese Zeiten sind vorbei.

Schellnhuber wirft Chef des Weltklimarats Verharmlosung ...

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wirft dem aktuellen Chef des Weltklimarats, Jim Skea, vor, das falsche Signal an die Öffentlichkeit zu senden.

Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus.

Merz fordert mehr Abschiebungen - Deutschlandpakt wirkungslos ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen.

Bombendrohungen gehen mutmaßlich auf Konto von Internetkriminellen ...

Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingingen geht ...

Streit um Bonus für heimische Solaranlagen

In der Solarindustrie tobt ein Streit darüber, wie der Staat die Branche in Deutschland fördern sollte, um unabhängiger von Importen aus China zu werden.

Expertin kritisiert Spendenaktion von neuer Wagenknecht-Partei ...

Die Finanzierung der neuen Partei von Sahra Wagenknecht über den Mannheimer Verein BSW ruft Kritik hervor.

Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet den massiven Anstieg des Antisemitismus als "Zäsur".

Pharmaproduktion: Sorge um Arzneimittellieferungen aus Israel ...

Der Konflikt im Nahen Osten könnte Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Medikamenten haben: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn analysiert ...

Bestellung neuer Patriot-Luftabwehrsysteme verzögert sich ...

Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant.

Neue Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich als Sozialistinnen ...

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen.

Siemens Energy will Garantien vom Bund. Nun könnte der ...

Die Kombination aus riesigem Auftragsbestand und Problemen bei der Windkraftsparte sorgt bei Siemens Energy für Probleme.

Weckruf für die Demokratie: Deutsche Medien wollen mit ...

Berlin - Mit einem Jahr der Nachricht wollen die Partner der Medien-Initiative #UseTheNews im kommenden Jahr auf die Bedeutung von vertrauenswürdigen Informationen aufmerksam ...

Siemens Energy spricht mit Bund über Staatshilfen. Vor ...

Der Auftragseingang wächst, doch das Ergebnis ist tiefrot.

Siemens Energy spricht mit Bund über Milliardenbürgschaften. ...

Es soll um Bürgschaften zu Krediten von bis zu 15 Milliarden Euro gehen.

Harvard-Ökonom: USA können Europäern nicht immer Rücken ...

Angesichts der Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten rät Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben.

Gysi hätte Wagenknechts Pläne angeblich fast gestoppt

Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert.

Til Schweiger: «Möchte nicht dass jemand Angst vor mir ...

Til Schweiger sieht sich seit Frühjahr zahlreichen Vorwürfen zum Arbeitsklima beim Dreh der Auto-Komödie «Manta Manta» ausgesetzt.

Ermittlungsverfahren nach Islamisten-Festnahme eingeleitet. ...

Spezialeinsatzkräfte stürmen eine Wohnung in Duisburg und nehmen einen vorbestraften Islamisten fest.

Islamist festgenommen - Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. ...

Hat ein polizeibekannter Islamist aus Duisburg einen Anschlag gegen eine pro-israelische Demonstration geplant? Gestern wurde seine Wohnung durchsucht.

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

Islamist in Gewahrsam genommen - Ermittlungen dauern an. ...

Hat ein polizeibekannter Islamist aus Duisburg einen Anschlag gegen eine pro-israelische Demonstration geplant? Gestern wurde seine Wohnung durchsucht.

Islamist wegen möglicher Anschlagsplanung in Gewahrsam. ...

Ein Duisburger soll sich darüber informiert haben, wie man mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge fährt.

Islamist wegen möglicher Anschlagsplanung in Gewahrsam genommen

Mann in Duisburg festgenommen - Medien: Terrorverdacht

Einsatz von Spezialkräften in Duisburg: Der Festgenommene soll Medienberichten zufolge unter Terrorverdacht stehen und einen Anschlag auf eine pro-israelische Veranstaltung ...

NRW-Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest - Israel-Demos ...

Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen.

Vertreter Russlands bei EU unter Spionageverdacht

Arbeitet der ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU auch für einen Nachrichtendienst? Der belgische Geheimdienst geht offensichtlich davon aus.

Migrationsforscher Knaus verteidigt Scholz? harte Linie

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt.

Gysi attackiert Wagenknecht und fordert Neustart für Linke ...

Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung einer Parteineugründung entschieden.

Medigene stellt erste präklinische Daten zu mKRAS G12V ...

Medigene AG / DE000A1X3W00

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Kalenderblatt 2023: 5. November

Kalenderblatt 2023: 3. November

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch.

Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.

Kritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.

Zwei Hamas-Geiseln frei - «Gipfel für den Frieden» in ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Israel: Mehrheit der Geiseln lebt. Die humanitäre Lage ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Spitzen der Ampel-Koalition beraten im Kanzleramt. Auch ...

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen.

Israel: Mehrheit der Geiseln lebt. Die humanitäre Lage ...

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt.

Studie: Weltweit fehlen 18 Billionen Dollar für Energiewende ...

Weltweit muss deutlich mehr Geld in die Energiewende fließen als bislang geplant, um die Klimaziele zu erreichen.

Klein für Verbot weiterer islamistischer Vereine

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein drängt darauf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche ...

Bericht: Bundeswehr kürzt Forschungsgelder für KI

Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI).

Nahost-Konflikt gefährdet kommende Weltklimakonferenz

Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28.

Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.

Israels Ex-Premier Barak gibt Netanjahu Mitschuld an Terroranschlag ...

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas.

Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein.

Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Cornelia Funke hat gern viel Besuch in der Toskana. Sie ...

Cornelia Funke beherbergt in ihrem Haus in der Toskana gern viele Freunde und Künstler.

Grüne bemängeln Faesers Umgang mit antisemitischen Vorfällen ...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Till Steffen kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» kommt. Ihre Noch-Partei ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht unverantwortlich

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

Medien: Wagenknecht-Partei kommt. Ihre Noch-Partei übt ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Bericht: Wagenknecht soll Parteigründung am Montag bekannt ...

Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden.

Bundestag erhöht Mittel im Kampf gegen Antisemitismus

Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

NPD und III. Weg bejubeln Angriff auf Israel

Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt.

Vor 50 Jahren starb Ingeborg Bachmann. Mal jährt sich der ...

Zum 50.

Israelischer Experte dämpft Erwartungen an Laser-Raketenabwehr ...

Der Luft- und Raumfahrtingenieur Uzi Rubin einer der Väter der israelischen Raketenabwehr warnt vor zu hohen Erwartungen an Laser-Abfangsysteme gegen Geschosse und Flugkörper. ...

Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten.

Experten fordern mehr Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens ...

Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne "ausreichende gesetzliche Grundlage".

Bericht: Nur 13 Afghanen über Bundesaufnahmeprogramm eingereist ...

Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ...

Etliche Verdachtsfälle mit politischem Motiv in Berliner ...

Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet - wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und ...

Veolia gegen private Wasserrationierungen

In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. ...

Künast wirft Union Untätigkeit beim Prostitutionsschutz ...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot.

Immer neue Hitzerekorde beunruhigen Klimaforscher

Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher.

Reinhold Messner wieder oben auf Achttausender-Liste. Dann ...

Viele Jahre lang galt Reinhold Messner unbestritten als erster Mensch, der auf allen 14 Achttausendern stand.

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen ...

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" beteiligen.

Freie Mitarbeiter des RBB kritisieren neuen Staatsvertrag ...

Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders.

Bayer hat weiter Lieferprobleme bei intravenösem Aspirin ...

Der Leverkusener Pharmakonzern Bayer dämpft die Hoffnungen auf ein Ende der Lieferprobleme bei seinem Klassiker Aspirin.

Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung ...

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden.

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen.

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis ...

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor.

Bericht: Stuttgart 21 wird deutlich teurer

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen.

Bahn-Vorstand kassiert Wachstumspläne im Schienengüterverkehr ...

Sigrid Nikutta, im Vorstand der Deutschen Bahn für das Gütergeschäft verantwortlich, muss die Wachstumspläne für den Schienengüterverkehr einkassieren.

Israelische Reservisten kommen mit Lufthansa-Sonderflug ...

Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Rückkehr von Reservisten, die wegen des Konflikts mit der Hamas mobilisiert werden.