Mehrheit im Osten will wieder Grenzkontrollen zu Polen

Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten.

Baerbock und Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete ...

Baerbock und Heil in Brasilien auf Werbetour um Pflegekräfte. ...

Gemeinsam besuchen die Außenministerin und der Arbeitsminister das einwohnerstärkste Land Lateinamerikas.

Merz bleibt dabei: «keinerlei Zusammenarbeit» mit der ...

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug.

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. ...

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform.

Tödlicher Brand in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ermittelt. ...

In einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda bricht ein Feuer aus - ein Mensch stirbt.

Kalenderblatt 2023: 16. Juni

Kalenderblatt 2023: 15. Juni

Kalenderblatt 2023: 14. Juni

Kalenderblatt 2023: 13. Juni

Kalenderblatt 2023: 12. Juni

Merz: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. ...

In einer Umfrage zieht die AfD mit den Sozialdemokraten gleich.

DGB fordert Einrichtung von Einwanderungsbüros in Kommunen ...

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi hat vor der Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ...

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

Kind aus Ukraine stirbt bei Feuer in Flüchtlingsunterkunft. ...

Ein Feuer bricht in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda aus.

Baerbock und Heil reisen nach Brasilien. Gemeinsam mit dem ...

Im ersten Teil ihrer Südamerikareise geht es für die Außenministerin nicht nur um die Kernthemen Ukraine, Klima und Umwelt.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Ein Todesopfer bei Brand in Flüchtlingsunterkunft. Die ...

Ein Feuer bricht in einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen aus: Ein Mensch stirbt, ein neunjähriges Kind wird vermisst.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause ...

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Diskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Brand in Unterkunft für Geflüchtete: Tote Person gefunden. ...

Im thüringischen Apolda gerät eine Flüchtlingsunterkunft in Brand.

China warnt USA vor Einmischung in Taiwan-Konflikt. Zwischen ...

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt.

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

Republica-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt ...

Auf der Digitalmesse "Republica" sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen.

AfD klettert in Insa-Umfrage auf 19 Prozent - mehr als je ...

Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD.

25. Jahrestag des Zugunglücks von Eschede. Der Schmerz ...

25 Jahre nach dem verheerenden Bahnunglück in Eschede wird der 101 Todesopfer gedacht.

25. Jahrestag des Zugunglücks von Enschede. Der Schmerz ...

25 Jahre nach dem verheerenden Bahnunglück in Eschede wird der 101 Todesopfer gedacht.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

Pistorius: «Uns ist nicht damit gedient China zu isolieren» ...

China droht mit einer Eroberung Taiwans die USA warnen China vor einem militärischen Vorgehen - Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert Bemühungen um eine Deeskalation. ...

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen ...

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Zugunglück von Eschede vor 25 Jahren. In dem Ort in der ...

Eschede steht für das schreckliche ICE-Unglück vor 25 Jahren.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

USA warnen China vor Angriff auf Taiwan. Verteidigungsminister ...

Die USA machen Front gegen «Schikane und Nötigung» von Seiten Chinas.

US-Regierung warnt China vor Militäreinsatz gegen Taiwan. ...

Die USA machen Front gegen «Schikane und Nötigung» von Seiten Chinas.

Union begrüßt Vorschlag der Wehrbeauftragten zu Musterungspflicht ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell ...

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Krawall vor Solidaritätstag. ...

Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen «Schreihälse». ...

Eine Gruppe Störer hat sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Geywitz: Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung. ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Leipzigs OB in Sorge. Trotzdem ...

Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Festnahmen bei «Reichsbürger»-Treffen in Thüringen. ...

In Nordthüringen sollen «Reichsbürger» aus dem ganzen Bundesgebiet für ein Vernetzungstreffen angereist sein.

Steuererklärung künftig per Handy?. Aber es gibt einen ...

Viele Menschen empfinden die Steuererklärung als nervig.

China droht Taiwan bereits vor Sicherheitskonferenz. China ...

Berlin will sich im Indopazifik stärker engagieren - und Verteidigungsminister Pistorius reist zu einer internationalen Sicherheitskonferenz in die Region.

Polizei-Einsatz bei «Reichsbürger»-Treffen in Thüringen. ...

Seit dem Mittag reisen Teilnehmer eines «Reichsbürger»-Treffens in Thüringen an.

AfD im Umfragehoch: Eine Ursachensuche. Nun zieht sie in ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Ostseerat fordert Zusammenarbeit bei Munitionsbergung. Doch ...

Putins Angriff auf die Ukraine schweißt die Ostsee-Anrainer stärker zusammen.

Führt Gesetz zu Wärmeplanung zu mehr Datenerhebung?. Das ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Krankenkassen für stärkere Konzentration des Kliniknetzes. ...

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser.

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Pistorius plädiert für stärkeres Engagement im Indo-Pazifik. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

Steinbrück gibt EZB Mitschuld an hoher Inflation

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation.

Pistorius bei asiatischer Sicherheitskonferenz in Singapur. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

Wehrbeauftragte fordert schnellere Produktion von Rüstungsgütern ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen um die Material-Engpässe bei der Bundeswehr zu beheben. ...

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor. Die ...

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.

Högl gegen Auftrittsverbote für Bundeswehr an Schulen

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert.

AfD in Umfrage gleichauf mit der SPD. Der CDU-Generalsekretär ...

In einer neuen Umfrage zieht die AfD mit der SPD gleich.

Schulze erwartet schnelle Reformen von neuem Weltbank-Präsidenten ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Czaja macht Ampel-Politik für AfD-Aufschwung verantwortlich ...

Wieso zieht es derzeit mehr Menschen zur AfD? CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt es liegt an schwindendem Vertrauen in die Demokratie - verursacht von «führungsloser ...

Dürr will auch Minderjährige in geplanten Asylzentren ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten bis ihre Anträge ...

Kühnert attackiert Union wegen Mindestlohn-Enthaltung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt zugleich aber scharfe Kritik ...

Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf. Sie erreicht im ARD-«Deutschlandtrend» ...

Eine neue Umfrage sieht die AfD bei 18 Prozent.

Serbiens Botschafterin warnt vor Eskalation in Nordkosovo ...

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt.

Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau. Das Signal an Moskau ...

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands.

Außenministerin betont Sicherheitskooperation im Ostseeraum. ...

Moskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar.

ESA-Chef fordert mehr Investitionen in europäische Raumfahrt ...

ESA-Chef Josef Aschbacher fürchtet, dass die europäische Raumfahrt international den Anschluss verlieren könnte.

Habeck will gerechtere Netzentgelte für Strom. Das möchte ...

Dort, wo viel erneuerbare Energie produziert wird, kostet der Strom oft mehr als in anderen Regionen.

Mehrheit gegen deutsche Kampfjet-Lieferungen an Ukraine. ...

Die Ukraine wünscht sich im Kampf gegen Russland Kampfflugzeuge - unter anderem auch Eurofighter aus Deutschland.

Mehrheit der Deutschen weiter gegen Kampfflugzeug-Lieferungen ...

Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine.

Deutsche bei Heizungsverboten gespalten

In der Frage um mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen sind die Deutschen gespalten.

Baerbock: Kein ukrainischer Nato-Beitritt «mitten im Krieg». ...

Die Ukraine will beim Nato-Gipfel in Litauen eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen.

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform. ...

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen.

Klinikgipfel stößt auf geteiltes Echo

Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes ...

Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus. ...

Das Gesundheitswesen benötigt Milliarden.

Habeck «geduldig» bei Vorziehen des Kohleausstiegs

Einen früheren Kohleausstieg möchte der Minister von den Voraussetzungen abhängig machen.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

Lauterbach: Bund und Länder kommen bei Klinikreform voran ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform hat der Gesundheitsminister mit seinen Länderkollegen beraten und zeigt sich optimistisch.

Grüne kritisieren Faeser wegen Verzögerung bei Transparenzgesetz ...

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Intel will höhere Finanzhilfen der Bundesregierung. Ursprünglich ...

Intel wird in Sachsen-Anhalt ab 2027 Chips der neuesten Generation produzieren.

Zugstrecke Paris-Berlin: Pariser Minister hakt sich ein. ...

Die Streckenführung für eine Direktverbindung zwischen Berlin und Paris führt zu Problemen.

Pistorius stellt Ziel von 203.000 Soldaten bis 2031 infrage. ...

Die Bundeswehr soll größer, schneller, stärker werden.

Linke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina ...

Nach der Verurteilung der Studentin Lina E.

Lindner gegen neue Subventionen im Wohnungsbau. Mit der ...

Sein Vorschlag: Baukosten ohne staatliches Geld reduzieren, indem man niedrigere Baustandards ansetzt.

Linke wirft Lauterbach Großstadtarroganz bei Klinikreform ...

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf.

Europa-Gipfel: Selenskyj bittet um Patriots und Kampfjets ...

Der zweite Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft soll eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten senden: Putins Russland ist in Europa mittlerweile nahezu ...

Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen.

Michael Roth für Aufnahme der Ukraine in die Nato

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus.

Europa-Gipfel beginnt in Moldau - Scholz wirbt für Geschlossenheit ...

In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) begonnen.

Wissing zieht erstes Fazit zum Deutschlandticket

Seit bereits einem Monat kann das Nahverkehrsticket schon gekauft werden.

Lauterbach vor Gipfel zur Krankenhausreform optimistisch. ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Zweifel bei Grünen an Ausbau von Flüssiggas-Terminals

Sie sei von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals in Deutschland - etwa vor Rügen - «klimapolitisch nicht überzeugt» sagt Klima- und Energie-Obfrau Lisa Badum und fordert: ...

Europa-Gipfel mit fast 50 Staaten als Signal an Russland. ...

Es ist einer der größten Gipfel des Jahres.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der ...

Lauterbach warnt vor «unkontrolliertem Krankenhaussterben». ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Kühnert wirft Union bei Wärmewende populistischen Klamauk ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze.

Lauterbach warnt vor Kliniksterben

Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner umstrittenen Krankenhausreform. ...