Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.

Alte und neue Gesichter im neuen Bremer Senat. Auch die ...

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister.

Heizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen. ...

Es könnte bald den finalen «weißen Rauch» geben in der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz.

Roth zweifelt an Sicherheit Prigoschins im Exil

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und ...

Wie funktioniert die Mindestlohnerhöhung?. Ab Januar sollen ...

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.

Union drängt auf Klarheit über Truppenpräsenz in Litauen ...

Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu ...

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Sozialverbände fordern Tempo bei Lauterbachs Hitzeplan

Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände dass dieser zu spät komme. ...

PR oder ehrliches Ziel? Williams Kampf gegen Obdachlosigkeit. ...

Bereits als Kind wurde Prinz William von Mutter Diana in eine Obdachlosenunterkunft mitgenommen.

Pistorius bei Militärmanöver an der Nato-Ostflanke. Der ...

Rund 1000 Bundeswehrsoldaten üben in Litauen die Verteidigung der Nato-Ostflanke.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Kalenderblatt 2023: 9. Juli

Kalenderblatt 2023: 6. Juli

Kalenderblatt 2023: 4. Juli

Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.

Gesundheitsminister sieht kein Problem in Klinikschließungen ...

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen ...

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

AfD stellt ihren ersten Landrat in Deutschland. Eine Premiere ...

Der Thüringer Kreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern wird künftig von einem Landrat mit AfD-Parteibuch regiert.

Erster AfD-Landrat gewählt

Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat.

Aufstand gegen Kreml beendet - Keine Spur von Prigoschin. ...

Mehr als 24 Stunden Revolte, dann ist der Aufstand von Wagner-Söldnern gegen die Führung in Moskau plötzlich vorbei.

Lauterbach treibt «Hitzeschutzplan» voran. Gerade ältere ...

Mit der fortschreitenden Erderwärmung werden extreme Wetterausschläge wahrscheinlicher - auch in Deutschland.

Faeser wertet Special Olympics als Aufbruch für mehr Inklusion ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft dass von den am Sonntag zu Ende gehenden Sommerspielen der Special Olympics in Berlin ein Impuls für mehr Inklusion im Sport ...

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Rot-grün-rotes Regierungsbündnis für Bremen steht. Die ...

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Munitionsbeschaffung ...

Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor.

Lauterbach will über «Hitzeschutzplan» beraten. Nicht ...

Eines ist sicher: Es wird heißer.

Mindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...

Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.

SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen Letzte Generation ...

Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der "Letzten Generation" reagiert.

Mitglieder der Letzten Generation abgehört. Das bestätigt ...

Offenbar schon monatelang haben Ermittler die Telefongespräche von Klima-Aktivisten abgehört.

AfD spekuliert auf Wahlerfolg in Thüringen - Erster Landrat?. ...

Hat im Thüringer Kreis Sonneberg künftig ein AfD-Landrat das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Lauterbach will Montag nationalen Hitzeplan vorlegen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu ...

Putin sieht Verrat Söldner stoppen Vormarsch. Die Ereignisse ...

Der Konflikt zwischen Söldnerchef Prigoschin und Kremlchef Putin eskaliert.

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen.

Baerbock: Regierung beobachtet Entwicklung in Russland genau. ...

Die Bundesregierung verfolgt den gewaltsamen Aufstand in Russland sehr aufmerksam - und aktualisiert ihre Reisewarnungen.

AfD mit Chance auf ihren ersten Landrat in Deutschland. ...

In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt.

Antirassismus-Beauftragte besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert.

Baerbock: Haben Entwicklung in Russland genau im Blick. ...

Die Bundesregierung verfolgt den gewaltsamen Aufstand in Russland sehr aufmerksam.

Ukraine erwartet deutsche Beteiligung an Kampfjet-Koalition. ...

Die Erwartung in der Ukraine ist groß.

Hellmich will Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr überprüfen ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Hellmich will als Konsequenz aus der Nato-Großübung Air Defender die Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr ...

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.

Antirassismusbeauftragte warnt vor Spaltung in Gesellschaft. ...

Im thüringischen Sonneberg könnte am Sonntag ein Kandidat der AfD zum Landrat bestimmt werden.

Große Mehrheit für Ausbau der Beziehungen zu Globalem ...

Sollte Deutschland seine Beziehungen zu Ländern wie Brasilien Südafrika oder Indien weiter verstärken? Das Forschungsinstitut Forsa kommt bei einer Umfrage in der Bevölkerung ...

Koalition uneinig über schärfere Baustandards. Die FDP ...

Bei den Standards für Neubauten finden die Ampel-Partner momentan nicht zueinander.

Paritätischer Gesamtverband fordert 14 Euro Mindestlohn. ...

Ein höherer Mindestlohn sei «nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands», sagt Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Unternehmen machen Bürokratie für Fachkräftemangel verantwortlich ...

Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand.

SPD und CDU warnen vor möglichem AfD-Sieg in Sonneberg

Die Thüringer Landesvorsitzenden von SPD und CDU haben eindringlich vor den Folgen einer Wahl des AfD-Landratskandidaten in Sonneberg gewarnt.

Was bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Daniel Günther singt umstrittenen Partysong «Layla»

Darf ein Regierungschef eine «Puffmutter» aus einem Ballermann-Hit in der Öffentlichkeit als geil besingen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat den Song ...

Finanzgipfel ringt um mehr Geld gegen Armut und Klimawandel. ...

Um die Klimakrise zu bewältigen und Armut zu bekämpfen, wollen zahlreiche Staaten, Organisationen und Entwicklungsbanken neue Finanzmittel auftreiben.

Finanzgipfel: Mehr Geld im Kampf gegen Armut und Klimawandel. ...

Die Kluft zwischen den Industriestaaten und dem globalen Süden wächst, Krisen und der Klimawandel aber zwingen zur Zusammenarbeit.

U21 will aus «feiger» Hetze Stärke ziehen. Der DFB kündigt ...

Die rassistische Hetze gegen zwei U21-Nationalspieler wirkt bei der EM nach.

Bundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen. ...

Erneut wird ein «Reparaturgesetz» für die Preisbremsen beschlossen.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Strack-Zimmermann: Mit «Air Defender» in Realität angekommen. ...

Neun Tage lang haben Luftstreitkräfte westlicher Verbündeter über Deutschland geübt, wie ein Angriff aus dem Osten abgewehrt werden kann.

EVG zeigt sich offen für Schlichtung. Der Vorsitzende signalisiert ...

Drohen nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen unbefristete Streiks? Die EVG sei nicht «streikwütig», heißt es von der Gewerkschaft.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Stärkster Preisrückgang bei Wohnimmobilien seit 23 Jahren. ...

Immobilienkäufer könnten sich eigentlich über kräftig gesunkene Preise freuen.

AfD liegt im «Deutschlandtrend» bei 19 Prozent. Der Parteichef ...

Der AfD-Höhenflug geht weiter: Im ARD-«Deutschlandtrend» erreicht die Partei ihren dort bisher höchsten Wert und liegt dabei vor der SPD.

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

AfD zieht auch bei Infratest an SPD vorbei

Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen "Sonntagsfrage" an der SPD vorbei.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

Fachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Arzneimittel: Bundestag entscheidet über Anti-Engpass-Gesetz. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Esken verteidigt Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber ...

Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. ...

Grüne kritisieren Mitarbeiterfreistellung nach Bundestagsanhörung ...

Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag Tabea Rößner (Grüne) hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber ...

Bundeswehr enttarnt russisches Spionageschiff in der Ostsee ...

Die Luftwaffe der Bundeswehr hat ein russisches Spionageschiff in der Ostsee enttarnt das womöglich während des Manövers Air Defender Informationen abgreifen wollte. ...

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

Ost-Ministerpräsidenten diskutieren über Wasserstoff-Ausbau ...

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die ...

Bundesländer fordern einstimmig Industriestrompreis

Appell an Lindener und die FDP: Ein parteiübergreifendes Spontanbündnis der 16 Länderwirtschaftsminister setzt sich für einen Industriestrompreis ein.

Kommission legt am Montag Mindestlohn-Vorschlag vor. Damals ...

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015.

Weniger Todesfälle bei Behandlungen nur in Spezialkliniken ...

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen - aber ist das nächstgelegene ...

Deutschland hinkt beim Windkraft-Ausbau kräftig hinterher ...

Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Bericht: Afghanistan-Aufnahmeprogramm soll reduziert wieder ...

Die Bundesregierung will offenbar das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wieder starten - allerdings in deutlich kleinerem Format.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

Scholz verteidigt Nationale Sicherheitsstrategie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsgarantie in einer Regierungserklärung als wichtiges Signal verteidigt.

Ostbeauftragter drängt auf mehr Zuwanderung gegen Fachkräftemangel ...

Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit dem Bundeskanzler in Chemnitz drängt der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider (SPD) ...

Bundesregierung zeichnet neun deutsche Friedenssicherer ...

An internationalen Friedenseinsätzen sind aktuell knapp 2100 deutsche Frauen und Männer beteiligt.

Kommunen: Anspruch auf Ganztagsbetreuung nicht umsetzbar. ...

Über dreieinhalb Milliarden Euro stellt der Bund für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen bereit.

MdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag.

Ramelow wendet sich gegen Kürzung der Wirtschaftsförderung ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ...

Lauterbach will Vergleichsportal für Krankenkassen etablieren ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich ...

Kopfnicken und Bier: Wüst und Merz demonstrieren Einigkeit ...

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Innenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse

Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Tausende vermeidbare Todesfälle in deutschen Krankenhäusern ...

In deutschen Kliniken kommt es jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen.

Noch keine Einigung bei Kindergrundsicherung. Der Kanzler ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor

Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei der es auch um Clankriminalität ging hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich ...

SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen

Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern.

Digitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit. ...

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Rassistische Brandanschläge: Saarland setzt U-Ausschuss ...

Der Ghanaer Samuel Yeboah ist in einem Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 ums Leben gekommen.

Erster Bevölkerungsschutz-Tag des Bundes steht bevor

Kochen ohne Strom - und was muss eigentlich in einen Notfallrucksack? Beim bundesweit ersten Tag des Bevölkerungsschutzes geht es um Notfälle und deren Bewältigung.

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.