Deutschland übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz. ...

Entwicklungsministerin Schulze sieht in der Sahelzone ein Epizentrum des Terrorismus.

Bund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform. Doch ...

Gesundheitsminister Lauterbach setzte zuletzt auf eine schnelle Einigung auf Grundzüge für einen Umbau der Kliniklandschaft.

Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes ...

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt.

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

Biden vor Nato-Gipfel in London: Eine spezielle Beziehung. ...

Mit Blick auf die USA ist in Großbritannien oft die Rede von «the special relationship».

Klingbeil: Kein Nato-Beitritt für Ukraine solange Krieg ...

Diese Woche tagen die 31 Mitgliedstaaten der Nato in Vilnius - worum es dabei mit Blick auf die Ukraine geht und worum nicht, ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil klar.

Klingbeil schließt Nato-Aufnahme der Ukraine vor Kriegsende ...

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus.

SPD für Ende des Ehegattensplittings statt Elterngeld-Kürzungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting ...

28 verletzte Polizisten bei Eritrea-Festival. Nach der Gewalt ...

Gewaltsame Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival haben eine Debatte um die Zukunft der Veranstaltung ausgelöst.

Kölner Christopher-Street-Day-Parade so lang wie noch nie ...

Die queere Community feiert in Köln eine Riesenparty - und hat gleichzeitig ein ernstes Anliegen.

Mega-Partys bei Mega-Wetter - ein Wochenende im Hitzetaumel. ...

Die hohen Temperaturen machten Wasser zum hochbeliebten Element.

Bunt und laut: Cologne Pride-Parade zieht durch Köln. Auch ...

Etwa 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ziehen dieses Jahr laut Veranstalterangaben durch Köln.

SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen.

Hofreiter und Stegner: Rüstungsexportstopp für Diktaturen. ...

Saudi-Arabien Vereinigte Arabische Emirate Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. ...

Mehr Fälle häuslicher Gewalt - 80 Prozent der Opfer Frauen. ...

Die Zahl der angezeigten Fälle häuslicher Gewalt hat 2022 deutlich zugenommen.

Raketen und Eurofighter - Bundeswehr schützt den Nato-Gipfel. ...

Vom Nato-Gipfel in Litauen soll ein Signal der Entschlossenheit ausgehen.

Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

Insa: Ampel fällt auf niedrigsten Wert seit Beginn der ...

Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. ...

DIHK: Verzicht auf Handel bringt keinen positiven Wandel. ...

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abhängigkeit etwa von Rohstoffen aus China zu verringern.

Nouripour beklagt Tatenlosigkeit bei Clan-Kriminalität ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. ...

BKA: Fallzahlen von häuslicher Gewalt 2022 deutlich gestiegen ...

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen.

Ausschreitungen rund um Eritrea-Festival in Gießen. Weit ...

Erneut gibt es in Gießen Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival.

SPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...

Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.

Ampel legt Schwerpunkte auf Soziales Wettbewerb und Energie. ...

Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar - auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt.

Weil erhöht Druck bei Wolfsabschuss

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen.

SPD will gegen überteuerte möblierte Wohnungen vorgehen. ...

Einer Studie zufolge beziehen sich 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen.

Ampel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen ...

Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins ...

DLV-Präsident Kessing: Bürger für Olympia überzeugen. ...

Olympia in Deutschland? Der Präsident der Leichtathleten sieht darin eine Chance.

SPD will strengeres Mietrecht - Möblierte Wohnungen im ...

Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht.

VdK verlangt angesichts anhaltender Inflation weitere Entlastung ...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. ...

Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. ...

Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit.

Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...

In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...

Nato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben. ...

Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten.

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Sonne und Unwettergefahr: Heißes Wochenende in Deutschland. ...

Die Wetteraussichten für das Wochenende versprechen Hitze und Sonne.

Gesundheitsministerium rät anlässlich der Hitzewelle zu ...

Anlässlich der Warnung des Deutschen Wetterdienst (DWD) vor einer bevorstehenden Hitzewelle hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Vorsicht geraten.

Zahl der Aslysuchenden im ersten Halbjahr gestiegen

In der ersten Jahreshälfte haben mehr als 150.000 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen

Das Pass- und Ausweisgesetz wird geändert: Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet der den Kinderreisepass abschafft und durch einen elektronischen Reisepass ersetzt. ...

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Neue BSI-Chefin will mehr Wehrhaftigkeit gegen Hacker

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, will das Land künftig besser gegen Hackerangriffe schützen.

Umwelthilfe: Großer Flächenbedarf für heimische Biokraftstoffe ...

Da die Bundesregierung bei Biokraftstoffen importiertes Palmöl durch heimische Produkte ersetzen will wird wohl in diesem Jahr eine Fläche maximal doppelt so groß wie das ...

Geywitz fordert sorgsameren Umgang mit Holz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an.

Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz. ...

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten.

Bessere Verbraucherinformation für Autokäufer. Nun ist ...

Ein «Klima-Label» beim Autohändler soll potenziellen Käufern zeigen, wie effizient verschiedene Fahrzeuge sind - an den geltenden Vorgaben aber gibt es viel Kritik.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Neuerung auf der Wiesn: Kostenloses Wasser?

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter lobt die Idee, Trinkwasserstationen einzurichten.

CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als scheinheilig ...

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto wenn Kinder oder Schwangere mitfahren ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen ...

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.

Litauen-Brigade bedeutet Kraftakt für die Bundeswehr. Dabei ...

An der Nato-Ostflanke in Litauen sollen Tausende Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt sich mehr für die Rechte der Abgeordneten ...

Lauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von ...

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto ...

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet.

Fuest erwartet wirtschaftlich schwere Jahre für Deutschland ...

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Phase "mageren Wachstums" für Deutschland gewarnt.

Landesregierung stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen. ...

Noch diese Woche soll in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung fallen.

EU-Behörde zu Glyphosat: Keine inakzeptablen Gefahren. ...

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht zur Debatte.

Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit mit AfD

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen - das bedeutet 9 Prozentpunkte ...

Europäer beschließen Plan gegen klimatische Gesundheitsgefahren ...

Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt um die Auswirkungen von Klimakrise ...

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Streit um Nato-Perspektive für Kiew. Von einem prominenten ...

Eine Mitgliedschaft in der Nato gilt neben einer eigenen Atombombe als ultimative Sicherheitsgarantie - vor allem für die Ukraine.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Immer mehr Bedürftige - Tafeln arbeiten am Limit. Finanziert ...

Seit 30 Jahren helfen Tafeln armen Menschen.

Klinikreform: Lauterbach und seine sechs Probleme. Bei ihrer ...

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen.

Polizei zerschlägt mutmaßliche islamistische Terrorzelle. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung ...

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

Finanzbehörde fragt Umsätze von 56.000 Airbnb-Nutzern ...

Wer seine Wohnung gegen Geld an Gäste vermietet, muss die Einnahmen versteuern.

Fegebank vermisst klaren Kurs von Scholz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für «selbstbestimmtes Sterben» mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Erster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt. ...

Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert.

Anschläge geplant? - Islamistische Terrorzelle ausgehoben. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Unmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef ...

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD) Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen stößt in seiner Partei ...

Verarmter Mittelstand versorgt sich bei Tafeln. Finanziert ...

Seit 30 Jahren helfen Tafeln armen Menschen.

AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

Bitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für ...

Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. ...

Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung ...

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages Ulrike Bahr (SPD) vor Rückschritten bei der Gleichstellung. ...

41 Prozent der FDP-Wähler erwägen Wahl der AfD

41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht.

BSI fürchtet Zunahme russischer Cyberattacken

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen der unter anderem Regeln ...

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Grünes Licht für Transporthubschrauber der Bundeswehr. ...

Aus dem Bundestag kommt Zustimmung für mehrere große Rüstungsprojekte.

Bahn: Einigung auf Zeitplan für Tarifschlichtung

Die Schlichtungspläne im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn kommen voran: Die Rechtswissenschaftlerin Heide Pfarr und Ex-Innenminister Thomas de Maizière sollen in dem Konflikt ...

Bahn-Schlichtung beginnt am 17. Juli

Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ...

Bundestagspräsidentin in Sorge wegen AKW Saporischschja ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.

Land ebnet Weg für Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Jetzt ...

Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen.