FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Finanzpolitik ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Bundestag die Finanzpolitik des Koalitionspartners SPD vorgeknöpft.

Kubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz ...

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht ...

maybrit illner im ZDF: Wehrlos ohne die USA?. Mainz - Europa ...

maybrit illner im ZDF: Wehrlos ohne die USA?

Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel

Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg.

FDP sieht größere Finanzlücke bei Ökostrom-Finanzierung. ...

Die Betreiber der Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder.

FDP sieht größere Finanzlücke bei Ökostrom-Finanzierung ...

Die FDP sieht eine noch größere Finanzierungslücke beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.

Schulze glaubt an Wiederaufnahme von UNRWA-Geldern

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft ...

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP).

Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen ...

Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Djir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen.

Mehr Abschiebungen durchführen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

FDP-Außenpolitiker Link: UNRWA sollte aufgeteilt werden. ...

FDP-Außenpolitiker Link: UNRWA sollte aufgeteilt werden

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.

Stark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt.

Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz in Taurus-Debatte ...

Taurus und kein Ende: Die Debatte über eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper in die Ukraine könnte sich vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion noch einmal ...

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz in Taurus-Debatte ...

Grüne und FDP erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine frei zu machen.

Paus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen ...

Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen.

Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen.

Deutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen ...

Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg.

Macron tritt bei EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht angesichts von Bauernprotesten Druck auf die EU den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis ...

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Forsa: AfD wieder unter 20 Prozent - FDP fällt auf drei ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt ...

maischberger am Mittwoch, 31. Januar 2024, um 22:50 Uhr

München - Wie gerecht ist die Ampel-Politik?

SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...

Deutschland will EU-Gesetz zu KI zustimmen. Die EU will ...

Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen - hat aber Risiken.

Deutschland will EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zustimmen ...

Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg.

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Bevölkerung im Osten Deutschlands sieht mehr Gefahren. ...

Sorgen und Ängste prägen die Stimmung einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

WDH: Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

(Verb in der Überschrift ergänzt: steckt)BERLIN - Das Jahr hat längst begonnen doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf ist noch immer nicht offiziell beschlossen. ...

Union wirft Koalition verfehlte Haushaltspolitik vor

Die Union hat der Koalition eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen.

Dürr drängt auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte ...

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Deutschland stagniert auf Platz neun

Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption.

Korruptionsindex: Deutschland stagniert auf Platz neun. ...

Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption.

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Politiker von Grünen und FDP: Taurus-Systeme an Ukraine ...

Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen.

Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.

Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt. ...

Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen.

Faeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.

Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor ...

Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen.

Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent

Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen.

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht ...

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen.

Koalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk ...

Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA - ...

Habeck: Kraftwerksstrategie 'entscheidungsreif'

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine geplante Strategie der Bundesregierung zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke für "entscheidungsreif".

Proporz-Gerangel - Datenschutz-Beauftragung schützen. Der ...

Berlin - Die aktuelle Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, neigt sich dem Ende zu.

CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft ...

Die CDU hat ein "Stärkungspaket" für die Landwirtschaft vorgelegt.

CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.

BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

«Gemeinsam wachsam» - Aufruf zu Menschenkette in Dresden. ...

«Gemeinsam wachsam» - Aufruf zu Menschenkette in Dresden

FDP-Politiker für Einsparungen: echte Prioritätensetzung ...

Angesichts drohender Milliardenlücken beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr kommt aus der FDP die Forderung nach einem Sparkurs der Regierung.

Nahles sieht Zeitdruck bei Kindergrundsicherung: Kommt zu Potte ...

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.

Liberaler schlägt Verfahren zum Schließen von 4G-Funklöchern ...

Für ein besseres Handynetz in entlegenen Gegenden sollte der Bund nach der Vorstellung der FDP im Bundestag ein neues Verfahren auf den Weg bringen.

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für Europawahl ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl

Strack-Zimmermann zur FDP-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt

Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9.

Esken und Klingbeil schwören SPD auf Europawahlkampf ein ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

SPD und FDP stellen Weichen für Europawahl

SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein.

Vorschlag zu Verfahren zum Schließen von 4G-Funklöchern. ...

Die Handynetze in Deutschland werden seit einigen Jahren zwar besser.

SPD bereitet sich auf Europawahl vor - Barley lobt Scholz ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

Insa: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen.

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus. ...

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus

Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...

In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...

Stark-Watzinger: Schulen müssen Holocaust-Gedenken lebendig ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten.

Strack-Zimmermann: Europa nicht auf Trump vorbereitet. Der ...

Inmitten des Ampel-Hickhacks und schwindender Umfragewerte stecken die Liberalen ihren Kurs in Europa ab.

Nahles: Länder sollen Schulabbrecher-Daten weitergeben. ...

Die Arbeitsagentur weiß zu wenig über Schulabbrecher - nur drei Bundesländer stellten alle Daten zur Verfügung, kritisiert Andrea Nahles.

Scholz ruft zu Kampf gegen Menschenhass auf. Die Holocaust-Überlebende ...

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt der Kanzler zur Wachsamkeit.

EU-Ratspräsident Michel zieht Europawahl-Kandidatur zurück. ...

Anfang des Monats gab Charles Michel seine Kandidatur für die Europawahl im Juni bekannt.

Kirchen dringen auf Ja Deutschlands zu EU-Lieferkettengesetz ...

Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung zur Zustimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz aufgefordert.

Studie: EU-Lieferkettengesetz beschert Firmen zusätzliche ...

Ein einheitliches Lieferkettengesetz in der Europäischen Union ist in der Wirtschaft weit populärer als gedacht.

Berlin: Bauern fahren im Traktorkorso zu Parteizentralen ...

Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter.

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...

Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

SPD fordert FDP zum Einlenken im Mietrechtsstreit auf

Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

BERLIN - Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin ...

Gegen Höcke: Ramelow kann sich Koalition mit CDU vorstellen ...

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen.

Ukraine: Militärexperte Masala sieht gute Chancen für ...

Der Militärexperte Carlo Masala sieht gute Chancen, dass die Ukraine im Rahmen eines Ringtausches an Marschflugkörper kommen könnte.

Stark-Watzinger fordert Länder zu höherer Unterrichtsqualität ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin zu einem ...

Traktorkorso nach Berlin - Bauern demonstrieren vor Parteizentralen ...

Brandenburgische Landwirte wollen an diesem Freitag mit einem Traktorkorso vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren.

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung ...

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische ...

Lehrkräftemangel an Grundschulen bald überwunden. Bildungsforscher ...

Angesichts sinkender Geburtenzahlen wird es einer aktuellen Berechnung zufolge schon bald mehr Absolventen im Grundschullehramt als Stellen geben.

Bauern wollen vor Parteizentralen demonstrieren. Sie wollen ...

Der Protest der Bauern gegen ein Aus für Steuervergünstigungen beim Agrardiesel geht weiter.

Traktorkorso nach Berlin - Bauern demonstrieren vor Parteizentralen ...

Brandenburgische Landwirte wollen an diesem Freitag mit einem Traktorkorso vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren.

JuLis drängen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in der Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen.

Greenpeace warnt bei Autobahnausbau vor Folgen für Moore ...

Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden.

Kanzler Scholz räumt Fehler ein - AfD «politisch bekämpfen». ...

Die Ampel steht in Umfragen schlecht da, die AfD ist hingegen weiter die zweitstärkste Kraft.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

Mehrere Parteien berichten von Mitgliederzuwächsen im Januar. ...

Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert.