Endspurt bei der Landtagswahl in Bayern. Spannend wird vor ...

CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.

Niedrigere Beteiligung bei hessischer Landtagswahl. Bisher ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Scholz versichert Israel unverbrüchliche Solidarität. ...

Kanzler Scholz reagierte zunächst nur knapp auf der Plattform X auf den Angriff auf Israel.

SPD und Grüne wollen Finanzhilfen für Palästinenser fortführen ...

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen.

Landtagswahl in Hessen gestartet - bislang reibungslos. ...

Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten in 55 Wahlkreisen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.

Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert.

Berlin stellt Palästinenser-Hilfe auf den Prüfstand

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel will das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten überprüfen.

SPD-Fraktionsvize fordert Ausweisung von Hamas-Unterstützern ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert ein hartes Vorgehen gegen ausländische Unterstützer der Hamas in Deutschland.

Unternehmen sparen am Personal. Viele Unternehmen prüfen ...

Die konjunkturelle Lage hinterlässt Spuren auf dem Arbeitsmarkt.

Weber drängt auf Stopp der Finanzierung privater Seenotretter ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden.

Linken-Abgeordneter Lutze will zur SPD wechseln

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament.

Zwei israelische Touristen in Ägypten erschossen

In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen.

Bayern wählt neuen Landtag. Spannend wird vor allem das ...

CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.

Spitzenkandidaten in Hessen und Bayern geben Stimme ab

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben einige der Spitzenkandidaten ihre Stimme bis zum Sonntagmittag bereits abgegeben.

Das müssen Sie zur Bayern-Wahl wissen

Das müssen Sie über die Hessen-Wahl wissen

Von Söder bis Hagen: Die Spitzenkandidaten im Überblick. ...

Sechs Parteien sitzen aktuell im bayerischen Landtag.

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

Landtagswahl in Bayern läuft - Wahllokale offen

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Landtagswahl in Bayern läuft - 9 4 Millionen Menschen dürfen ...

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Landtagswahl in Hessen gestartet - Wahllokale offen. Nach ...

Wer regiert künftig in Hessen? Seit dem Morgen entscheiden die Wahlberechtigten in 55 Wahlkreisen über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Wiesbaden.

Landtagswahlen in Bayern und Hessen starten

In Bayern und Hessen haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die jeweiligen Landtagswahlen geöffnet.

Landtagswahl in Bayern: 9 4 Millionen Menschen dürfen wählen ...

Bayern hat die Wahl: CSU und Freie Wähler wollen weiterhin zusammen regieren - doch wie stark werden die beiden Parteien künftig sein? Was kann die Opposition ausrichten? ...

Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung. ...

Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl.

Pläne für Rauchverbot im Auto gekippt. Der Drogenbeauftragte ...

Die Ampel kippt die Pläne zum Rauchverbot im Auto.

Weber kritisiert Scholz-Absage der Taurus-Lieferungen an ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Bericht: Faeser bleibt auch bei Wahlniederlage Innenministerin ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben.

Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz ...

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert von den Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. ...

FDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto

Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. ...

Hamas-Großangriff auf Israel - Mehrere hundert Tote. Der ...

Militante Palästinenser feuern Tausende Raketen auf israelische Orte.

Endspurt im hessischen Landtagswahlkampf. Einen Tag vorher ...

Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag.

Großangriff der Hamas auf Israel - Mehrere hundert Tote. ...

Militante Palästinenser feuern Tausende Raketen auf israelische Orte.

Faeser erhöht Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen ...

Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel weiter verstärken lassen. ...

Gabriel ruft nach Angriffen auf Israel zur Konflikt-Eindämmung ...

Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen.

Neukölln: Bezirksbürgermeister verurteilt Süßigkeiten-Verteilung ...

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Martin Hikel (SPD) hat die Süßigkeiten-Verteilaktion der radikalen Gruppe Samidoun und das Bedrohen eines der Welt -Fernsehteams ...

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

Kaiserring an zwei Künstler aus Russland verliehen. Zwei ...

Einer der bedeutendsten Preise für Moderne Kunst in Deutschland wurde vergeben.

Neue Spitze bei den Bremer Grünen

Nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl bemühen sich die Grünen um einen Neuanfang - auch mit der Wahl eines neuen Vorstands.

Haßelmann pocht auf Hilfen für private Seenotretter

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen.

Auswärtiges Amt will Seenotretter doch bis 2026 finanzieren ...

Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen.

Mindestens 20 Tote nach Angriff auf Israel - Scholz meldet ...

Bei dem Raketenangriff der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen sind in Israel mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden.

Insa: Ampel verliert kurz vor Landtagswahlen bundesweit ...

Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung.

Hamas greift Israel massiv an - Netanjahu: «Sind im Krieg». ...

Militante Palästinenser feuern Tausende Raketen auf israelische Orte.

Ukraine will Taurus-Nein des Kanzlers nicht akzeptieren

Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab.

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Barley sieht EU-Beitritt der Ukraine kritisch

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert.

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer. ...

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe.

Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern

Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt das sogenannte Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) ...

Parteienforscher Korte: Ampel-Parteien werden schwach abschneiden ...

Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition SPD Grüne und FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ...

Barley pocht bei EU-Asylreform auf Ausnahmen für Familien ...

Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer ...

Barley bringt staatliches Twitter ins Gespräch

In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ...

Hausärzte fordern Kombi-Impfstoff gegen Corona und Grippe ...

Deutschlands Hausärzte machen sich für Doppel-Impfungen gegen Corona und Grippe aus einer Spritze stark.

Bayerns Gesundheitsminister attackiert Lauterbach

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention ...

Rhein will bei Wahlsieg mit Grünen SPD und FDP sprechen ...

Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen.

Steinmeier für Kurzbesuch in Washington - Treffen mit Biden. ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert seine Pläne, um einer Einladung des US-Präsidenten nach Washington zu folgen.

Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss - Polen und Ungarn blockieren ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Sondergipfel im spanischen Granada optimistisch gezeigt dass der neue Asylkompromiss europaweit einvernehmlich umgesetzt ...

Cum-Ex: Erneut Akten der Finanzbehörde sichergestellt. ...

Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden.

Festnahme nach Berliner Eierwurf auf Präsidenten von Tadschikistan ...

Unmittelbar nach dem Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan, Emomalij Rahmon, letzte Woche in Berlin, ist ein Mann festgenommen worden.

Wahlkämpfer in Bayern und Hessen im Endspurt. Die Parteien ...

Alle Blicke auf München und Wiesbaden: Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt.

Warum Google ein Cloud-Rechenzentrum in Deutschland eröffnet. ...

Google will sich mit seinem Cloud-Geschäft unabhängiger von Werbeeinnahmen machen.

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Ampel-Fraktionen fordern Ausweitung der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden.

Roth findet Steinmeier-Besuch in USA wichtiger denn je

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) sieht in dem Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus die Chance die USA für ein weiteres ...

Bitterfeld: SPD für gemeinsame Anstrengung gegen AfD. Die ...

Kann die AfD erstmals eine Oberbürgermeisterwahl gewinnen? Das entscheidet sich am Sonntag in Bitterfeld.

Google eröffnet erstes eigenes Cloud-Zentrum in Deutschland. ...

Unternehmen in Deutschland, die ihre Daten großen Internetkonzernen anvertrauen, müssen die Inhalte nicht mehr rund um den Globus verschicken.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

Google eröffnet eigenes Cloud-Rechenzentrum in Deutschland. ...

Unternehmen in Deutschland, die ihre Daten großen Internetkonzernen anvertrauen, müssen die Inhalte nicht mehr rund um den Globus verschicken.

EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer Länder. ...

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich in Granada.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

MdB-Flash: Extremismus Industriestrompreis Endometriose ...

Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten.

Hessen-Umfrage: Rhein beliebtester Kandidat - Faeser abgeschlagen ...

Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen.

Bayern-Umfrage: Viele Wähler noch unentschieden

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden.

ZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter ...

Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn.

Umfrage: Union in Hessen und Bayern unverändert vorn. ...

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Heusgen hält möglichen Angriff auf Krim-Brücke für legitim ...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat kein Verständnis dafür dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern ...

Putin bietet Gaslieferung durch Nord Stream an. Kremlchef ...

Ein Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist noch intakt.

Ischinger kritisiert Scholz für Taurus-Entscheidung

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu ...

Scholz sagt Ukraine weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt.

Europa-Gipfel: Deutschland liefert weiteres Flugabwehrsystem ...

Eskalierende Konflikte in Europa die ungewisse Zukunft der US-Ukraine-Hilfen und dann auch noch schreckliche Nachrichten aus der Ukraine: Der dritte Europa-Gipfel stand unter ...

Deutschland sagt Ukraine weiteres Flugabwehrsystem zu

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Koch führt Faesers Umfragewerte auch auf Doppelrolle zurück ...

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU) führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Verheerender Angriff in Ukraine überschattet Europa-Gipfel ...

Eskalierende Konflikte in Europa die ungewisse Zukunft der US-Ukraine-Hilfen und dann auch noch schreckliche Nachrichten aus der Ukraine: Der dritte Europa-Gipfel stand unter ...

Europa-Gipfel in Granada mit Selenskyj. «Russland versucht ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada davor, Russland eine Pause zu geben.

Zusagen von mehr als 9 Milliarden US-Dollar für Klimafonds. ...

Entwickelte Länder haben die zunehmende Erderwärmung vor allem verursacht, ärmere Länder hingegen leiden besonders unter den Folgen.

Kühnert lobt Scholz` Vorsicht bei Waffenlieferungen an ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

EVP-Chef fordert von Scholz Engagement bei Tunesien-Abkommen ...

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP Manfred Weber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares ...

Ford-Standort Saarlouis: Investoren-Deal gescheitert. Große ...

Bittere Nachricht für die 4400 Ford-Beschäftigten in Saarlouis: Laut dem Deutschland-Chef des Unternehmens ist ein Investor abgesprungen.

EU-Parlament bestätigt neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra. ...

Um die Nominierung von Wopke Hoekstra als neuem EU-Klimakommissar gab es längere Diskussionen.

Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober. Bei Ökonomen ...

Die SPD will beim umstrittenen Industriestrompreis noch im laufenden Monat eine Einigung erreichen.

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

Niedersachsens Gesundheitsminister schließt neue Maskenpflicht ...

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate.

Merz: Länger Leistungen für Ausreisepflichtige einschränken. ...

Friedrich Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber.

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ...

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Geschlossen an der Seite der Ukraine? Europa-Gipfel tagt ...

Muss sich Europa auf einen möglichen Stopp von US-Unterstützung für die Ukraine einstellen? Und wenn ja wie? Diese Fragen überschatten den Europa-Gipfel an diesem Donnerstag ...

EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ...

Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden.

FDP für Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ...

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien.

Post will Ampel-Einigung zu Industriestrompreis noch im ...

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an.

Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ...

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen ...

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.