Suchbegriff: Kabinett in Rubrik News
Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung. ...
Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen.
dpa.de, 26.06.24 12:09 UhrTerror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 01:00 UhrWadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Nato gefährdet ...
Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 01:00 UhrUN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz ...
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 10:35 UhrSchweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 ...
Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 14:48 UhrMinisterpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rückzug an. Der ...
Schon länger wird spekuliert, ob Malu Dreyer bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt.
dpa.de, 19.06.24 10:35 UhrBerichte: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer ...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 10:15 UhrProduktmonitoring: Weiterhin zu viel Salz in vielen Fleischwaren ...
Wurst, Schinken und andere Fleischprodukte enthalten noch immer zu viel Salz.
dpa.de, 18.06.24 17:30 UhrRegierung will digitale Vertragsabschlüsse für Zeitarbeit ...
Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.24 16:47 UhrDritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe Reuß. ...
Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe Reuß hat begonnen.
dpa.de, 18.06.24 05:36 UhrGAZ stellt innovative LFP-Speichersysteme vor. Von einem ...
Zwickau - Das Zwickauer Traditionsunternehmen feiert sein 140jähriges Bestehen mit Eintritt in einen neuen Markt.
presseportal.de, 17.06.24 11:00 UhrHarald Schmidt bleibt Scholz-Fan
Olaf Scholz mag sich im Umfrage-Tief befinden, doch die Sympathie von Harald Schmidt ist ihm gewiss.
dpa.de, 16.06.24 07:25 UhrFDP-Fraktionschef Dürr deutet Möglichkeit eines Nachtragshaushalts ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr für möglich.
dpa.de, 14.06.24 07:31 UhrTschechien hält an Kaufplänen für bis zu 77 Leopard-2-Panzer ...
Tschechien hat den Kauf von bis zu 77 Leopard-Kampfpanzern in der modernen Ausführung 2A8 aus deutscher Produktion auf seine Liste strategischer Rüstungsprojekte gesetzt. ...
dpa.de, 12.06.24 17:33 UhrKabinett für härteres Vorgehen gegen Scheinväter
Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.
dpa.de, 12.06.24 16:48 UhrFinanzierung für Schul-Programm: Kabinett beschließt Gesetzentwurf ...
Zur Finanzierung eines Förderprogramms für Schulen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.
dpa.de, 12.06.24 13:18 UhrKabinett beschließt stärkeres Vorgehen gegen Scheinvaterschaften ...
Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.24 12:11 UhrKabinett beschließt harte Maßnahmen gegen Scheinväter ...
Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.
dpa.de, 12.06.24 08:15 UhrEinladung zur Medienkonferenz zum Mutual Peace Engagement ...
Einladung zur Medienkonferenz zum Mutual Peace Engagement Meeting 2024
pressetext.de, 12.06.24 08:15 UhrKabinett entscheidet über härteres Vorgehen gegen Scheinväter ...
Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.
dpa.de, 12.06.24 08:12 UhrIndustrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor - Standort ...
Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken.
dpa.de, 12.06.24 06:15 UhrIndustrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor. Um diesen ...
In Deutschland gibt es aus Sicht der Industrie einen großen Investitionsstau.
dpa.de, 12.06.24 05:49 UhrSelenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren. ...
Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt.
dpa.de, 11.06.24 16:45 UhrPutin muss Krieg persönlich verlieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. ...
dpa.de, 11.06.24 16:21 UhrSelenskyj: Putin muss Krieg persönlich verlieren. Er dankt ...
Der ukrainische Präsident hält eine hochemotionale Rede im Bundestag.
dpa.de, 11.06.24 15:57 UhrPlanungen für Münchner Musiksaal beginnen von vorn. Bayern ...
Seit Jahrzehnten wird diskutiert, seit Jahren geplant - und nun geht alles von vorn los.
dpa.de, 11.06.24 14:28 UhrPolen richtet Pufferzone an Grenze zu Belarus ein
Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen.
dpa.de, 10.06.24 16:51 UhrRegierungschaos: Netanjahu jetzt allein mit Ultrarechten. ...
Seit acht Monaten hat das Kriegskabinett mit Minister Gantz als Libero Israels Geschicke gelenkt.
dpa.de, 10.06.24 12:48 UhrBenny Gantz verlässt Israels Regierung. Doch Ministerpräsident ...
Gantz pocht auf einen Plan für den Gazastreifen nach Kriegsende.
dpa.de, 09.06.24 19:57 UhrMinister Gantz verlässt Israels Regierung. Ein Mitglied ...
Wie soll es im Gazastreifen weitergehen? Seit Längerem wird darüber innerhalb der Regierung gestritten.
dpa.de, 09.06.24 19:51 UhrWie die EU-Wahl funktioniert - und wie es danach weitergeht ...
Am kommenden Sonntagabend stellt sich heraus, wie das EU-Parlament in den nächsten Jahren zusammengesetzt ist.
dpa.de, 07.06.24 06:28 UhrWir müssen mehr und anders bauen
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau in Deutschland.
dpa.de, 05.06.24 16:56 UhrScholz: Wir müssen mehr und anders bauen
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau in Deutschland.
dpa.de, 05.06.24 15:35 UhrKabinett verabschiedet neues zivil-militärisches Verteidigungskonzept ...
Das Bundeskabinett hat ein neues Konzept für die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands beschlossen.
dpa.de, 05.06.24 14:08 UhrSüdkorea setzt Militärabkommen mit Nordkorea aus. Jetzt ...
Nordkorea hatte das Abkommen mit Südkorea von 2018 über vertrauensbildende Maßnahmen bereits im November für beendet erklärt.
dpa.de, 04.06.24 10:46 UhrGeorgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in Kraft. Organisationen ...
Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft.
dpa.de, 03.06.24 16:14 UhrSüdkorea will Militärabkommen mit Nordkorea aussetzen
Angesichts zunehmender Spannungen mit Nordkorea will Südkorea ein gemeinsames Militärabkommen von 2018 über vertrauensbildende Maßnahmen aussetzen.
dpa.de, 03.06.24 09:20 UhrGewürdigt: Gedenkfeier für ermordeten CDU-Politiker. Bundespräsident ...
Zum fünften Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke wird an den früheren Kasseler Regierungspräsidenten erinnert.
dpa.de, 02.06.24 12:10 UhrKabinett will CO2-Speicherung in Deutschland möglich machen. ...
Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an.
dpa.de, 29.05.24 19:44 UhrCSU-Kritik an Rentenpaket - Probleme werden nicht gelöst ...
Die CSU im Bundestag hat das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket II als "Rohrkrepierer" kritisiert.
dpa.de, 29.05.24 14:22 UhrLitauen will Übergewinnsteuer für Banken verlängern
Litauens Regierung will die geltende Übergewinnsteuer für Banken um ein weiteres Jahr verlängern.
dpa.de, 29.05.24 12:31 UhrBundesregierung für umstrittene CO2-Speicherung
Die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland möglich werden.
dpa.de, 29.05.24 11:53 UhrEx-Geheimdienstchef Schoof soll Premier der Niederlande ...
Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden.
dpa.de, 28.05.24 15:18 UhrEx-Geheimdienstchef soll Premier der Niederlande werden. ...
Gut sechs Monate dauerte es: Der Rechtspopulist Wilders und seine drei Partner haben sich auf einen Regierungschef geeinigt.
dpa.de, 28.05.24 14:55 UhrKabinett bringt strengere Tierschutzvorgaben auf den Weg ...
Für Tiere in der Landwirtschaft und für Heimtiere sollen zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen kommen.
dpa.de, 24.05.24 14:01 UhrKabinett bringt strengere Tierschutzvorgaben auf den Weg ...
Wie leben Schweine und Kühe in den Ställen - und wie geht es Katzen, Hunden und Exoten? Für mehr Tierschutz rücken jetzt neue gesetzliche Regeln näher.
dpa.de, 24.05.24 14:01 UhrBuschmann macht neue Vorschläge für Bürokratie-Abbau
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat neue Vorschläge zum Bürokratie-Abbau gemacht.
dpa.de, 24.05.24 11:32 UhrWas bringt Lauterbachs Hausärzte-Offensive?. Doch das Gesundheitsnetz ...
Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte Tag für Tag wichtige Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System.
dpa.de, 22.05.24 17:14 UhrKabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte. Um das ...
Hausarztpraxen sind für Millionen Patientinnen und Patienten wichtig - als erste Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System.
dpa.de, 22.05.24 12:10 UhrKabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte
Hausärztinnen und Hausärzte sollen zur Absicherung der Versorgung vor Ort bessere Arbeitsbedingungen bekommen.
dpa.de, 22.05.24 11:54 UhrBessere Bedingungen für Hausarztpraxen im Kabinett
Die Vor-Ort-Versorgung für Patientinnen und Patienten besonders in Hausarztpraxen soll stärker abgesichert werden.
dpa.de, 22.05.24 06:35 UhrBessere Bedingungen für Hausarztpraxen im Kabinett. Ein ...
Wartezeiten, Stress, verwaiste Praxen auf dem Land: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt.
dpa.de, 22.05.24 06:21 UhrKabinett befasst sich mit Erleichterungen für Hausärzte ...
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einer stärkeren Absicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort.
dpa.de, 22.05.24 05:50 UhrWiderstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel. Mit dem vom ...
Berlin - Die Ampel kreißte und gebar: ein Ungetüm.
presseportal.de, 21.05.24 08:09 UhrKein Lebenszeichen von Irans Präsident. Das stundenlange ...
Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian an Bord verschwindet im Nordwesten des Landes vom Radar.
dpa.de, 20.05.24 02:32 UhrBenny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung. ...
Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung
dpa.de, 18.05.24 22:46 UhrIsrael fliegt Luftangriff im Westjordanland. Im Westjordanland ...
Israels Militär kämpft an mehreren Fronten.
dpa.de, 18.05.24 05:12 UhrKoalition einig bei neuem Düngegesetz
Neue Düngeregeln: Die Koalition will EU-Strafen abwenden und Agrarbetrieben in Deutschland mehr Sicherheit geben.
dpa.de, 17.05.24 18:25 UhrKoalition einig bei neuem Düngegesetz
Für die Bauern stehen weitere Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz an.
dpa.de, 17.05.24 18:04 UhrNeuer Qualitäts-Atlas für Kliniken
Zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland gibt es jetzt auch ein staatliches Vergleichsportal.
dpa.de, 17.05.24 13:18 UhrNeuer Qualitäts-Atlas für Kliniken
Welches Krankenhaus ist das beste für eine Operation - und lohnt es dafür etwas weiter zu fahren? Dazu können Patientinnen und Patienten nun ein bundeseigenes Portal anklicken. ...
dpa.de, 17.05.24 13:05 UhrStart für neuen Qualitäts-Atlas für Kliniken
Welches Krankenhaus ist das beste für eine bestimmte Operation - und lohnt es, dafür etwas weiter zu fahren? Dazu geht jetzt ein bundeseigenes Portal online.
dpa.de, 17.05.24 07:38 UhrStart für neuen Qualitäts-Atlas für Kliniken
Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland soll künftig auch ein staatliches Vergleichsportal informieren.
dpa.de, 17.05.24 06:12 UhrWilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande ...
Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will.
dpa.de, 16.05.24 16:27 UhrRechtsaußen Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für ...
DEN HAAG - Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt.
dpa.de, 16.05.24 16:19 UhrNiederlande: Wilders kündigt radikalen Kurswechsel an. ...
Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will.
dpa.de, 16.05.24 11:23 UhrLauterbachs 'Revolution' für die Kliniken auf dem Weg
BERLIN - Weniger Finanzdruck, mehr Spezialisierung bei größeren Operationen: Für die Krankenhäuser in Deutschland kommt ein großer Umbau in Sicht.
dpa.de, 15.05.24 16:19 UhrKabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg. Die Regierung ...
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran.
dpa.de, 15.05.24 13:05 UhrKabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg
Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren.
dpa.de, 15.05.24 12:10 UhrKabinett soll Krankenhausreform auf den Weg bringen
Die geplante große Reform für die Krankenhäuser in Deutschland soll nach monatelangen Vorarbeiten auf den Weg kommen.
dpa.de, 15.05.24 06:35 UhrKabinett soll sich mit Krankenhausreform befassen
Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einer Reform für die Krankenhäuser befassen.
dpa.de, 15.05.24 05:49 UhrNeuer schottischer Regierungschef vereidigt
John Swinney ist offiziell neuer Regierungschef von Schottland.
dpa.de, 08.05.24 12:33 UhrGewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?. Das ...
