Grüne wollen Bundeshaushalt 2025 nochmal gründlich verhandeln ...

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf.

Selenskyj bittet Briten um Hilfe in Debatte um Waffeneinsatz ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mithilfe Großbritanniens eine Aufhebung der Beschränkung beim Einsatz westlicher Waffen erreichen.

Frauenanteil in Chefetage: Viele Firmen ignorieren Vorgaben. ...

Etwa 2000 deutsche Unternehmen sind eigentlich gesetzlich verpflichtet, für ihren Frauenanteil in der Führungsetage Zielgrößen festzulegen.

Mehr Orientierung für Akutpatienten - Mehr Nierenspenden ...

Patientinnen und Patienten mit akuten Anliegen sollen nicht mehr so oft stundenlang in Notaufnahmen warten, sondern vorab eine bessere Orientierung bekommen.

Kabinett stellt Weichen für stabilen Preis 2024

Die Bundesregierung stellt die Weichen dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr in diesem Jahr stabil bleiben kann.

Rettung in Sicht? Wo Patienten in Not künftig Hilfe finden. ...

Herzstolpern, Schmerzen oder Unfall? Für schnelle Hilfe gehen viele direkt in die Notaufnahme.

Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen ...

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. ...

Kindergeld soll 2026 um weitere vier Euro steigen

Das Kindergeld soll 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro steigen.

Kindergeld soll 2026 um weitere vier Euro steigen

Familien können sich über eine weitere Erhöhung des Kindergelds freuen: Die Leistung soll nicht nur kommendes Jahr um fünf Euro steigen sondern ab 2026 insgesamt 259 Euro ...

Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen ...

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. ...

Deutschlandticket: Kabinett stellt Weichen für stabilen ...

Die Bundesregierung stellt die Weichen dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr in diesem Jahr stabil bleiben kann.

Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen. ...

Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern.

Scholz reist nach Serbien - Rohstoff-Abkommen auf der Tagesordnung ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen.

Kabinett beschließt mehrere Gesetzentwürfe von Lauterbach ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen.

CDU-Politiker Wadephul: Scholz beendet Zeitenwende eigenhändig ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt die Kritik der Union an einem zu geringen Zuwachs im Verteidigungsetat.

Bericht: Kindergeld soll 2026 auf 259 Euro je Kind steigen ...

Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen.

Kabinett bringt Bundeshaushalt auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.

Kabinett bringt Bundeshaushalt auf den Weg

Schnelle Hilfe - Was Patienten künftig im Notfall tun müssen ...

BERLIN - Mit der Reform der Notfallversorgung in Deutschland soll sich für die Patientinnen und Patienten einiges ändern.

Schnelle Hilfe - Was Patienten künftig im Notfall tun müssen. ...

Meldet sich am Wochenende plötzlich ein stolperndes Herz oder ein stechender Schmerz, gehen viele direkt in die Notaufnahme.

Wiese warnt vor Festhalten an Schuldenbremse bei Wahlsieg ...

Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins ...

Tierschutzbeauftragte fordert Verbesserungen in Ställen ...

Bei der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes sieht die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari weiter erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Tierschutzbeauftragte fordert Verbesserungen in Ställen. ...

Nach der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundestag über das neue Tierschutzgesetz.

Entwicklungshilfe-Vertreter kritisieren Etatkürzungen

Hilfsorganisationen kritisieren die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung und warnen vor einem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas.

Entwicklungshilfe-Vertreter kritisieren Etatkürzungen. ...

Nach heftigem Ringen will das Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 bald beschließen.

Schmid vertraut weiter auf Wahlsieg Bidens

Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit ...

Astrologin in «Reichsbürger»-Prozess: keinen Putsch geplant. ...

Acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Reuß stehen in München vor Gericht.

Schweitzer neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. ...

Malu Dreyer zieht sich sichtlich gerührt aus der Politik zurück.

WDH/ROUNDUP: Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr teurer ...

(Wiederholung mit Präzisierung im 7. Absatz, 2.

Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr teurer

Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr teurer.

Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr teurer. Der Streit ...

Das Deutschlandticket wird ab Januar teurer - um wie viel, ist derzeit noch offen.

Neuer Präsident im Iran - Gedämpfte Hoffnung auf Wandel ...

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Iran steht der vergleichsweise moderate Kandidat Massud Peseschkian vor großen Herausforderungen.

Neuer Präsident im Iran - Gedämpfte Hoffnung auf Wandel ...

Der neu gewählte Präsident des Irans forderte im Wahlkampf Reformen und bessere Beziehungen zum Westen.

Tauziehen um Gaza-Deal - Warnung vor neuem Krieg. Von einer ...

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas wecken Hoffnung auf eine Waffenruhe.

Bonner Diplomaten blickten 1993 gönnerhaft auf Merkel

Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt.

Kabinett soll Haushalt am 17. Juli beschließen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet sich von der Haushaltseinigung einen zusätzlichen Impuls für Wirtschaftswachstum.

Voigt will in Kabinett nur Leute mit abgeschlossener Ausbildung ...

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen Mario Voigt will eine abgeschlossene Berufsausbildung und einen Wohnsitz in Thüringen zur Voraussetzung für ...

Voigt will nur Leute mit Berufsausbildung im Kabinett. Am ...

Voigt will nur Leute mit Berufsausbildung im Kabinett

Grüne lehnen Sparvorschläge von CDU-Politiker Middelberg ...

Die Grünen haben mit Empörung auf die jüngsten Sparvorschläge von Unionsvize Mathias Middelberg reagiert.

Von Notz drängt auf Bundestransparenzgesetz

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Bundestransparenzgesetz noch in ...

Scholz verspricht Haushaltsbeschluss im Juli

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll.

Kabinett beschließt Gleichwertigkeitsbericht

Die Bundesregierung hat den ersten "Gleichwertigkeitsbericht" auf den Weg gebracht.

Vorsorgen für die Zeit in der die Pflegekosten der heute ...

Vorsorgen für die Zeit, in der die Pflegekosten der heute 60-jährigen Babyboomer stark ansteigen

Unterschiede nehmen ab

Regionen mit schrumpfender Bevölkerung stehen laut einem Bericht der Bundesregierung zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aktuell vor großen Herausforderungen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Unterschiede nehmen ab. ...

In der Stadt fährt häufiger der Bus, dafür ist auf dem Land die Mieten niedriger.

Viele Deutsche mit persönlichen Lebensumständen unzufrieden ...

Viele Menschen in Deutschland äußern Unzufriedenheit mit ihren persönlichen Lebensumständen.

Kabinett berät über gleiche Chancen für alle

Die Bundesregierung hat untersucht, wie gleichwertig die Lebensverhältnisse im Land sind.

Kreise: Bund untersagt Verkauf von MAN-Geschäft an Chinesen ...

Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang.

Bund untersagt Verkauf von MAN-Geschäft an Chinesen. Aktuell ...

Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn dies etwa die nationale Sicherheit gefährden könnte.

Bayern startet Initiative zur Abschaffung der Bonpflicht ...

Bayern unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Bonpflicht im Einzelhandel.

Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen - allerdings oft nicht mehr von voll ausgebildeten ...

Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort. Deutschlands ...

Deutschlands Patientinnen und Patienten müssen sich auch beim Besorgen von Medikamenten umgewöhnen.

Südafrikas Präsident gibt neues Regierungskabinett bekannt. ...

20 von 32 Ministerien fallen dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) zu.

Finanzpaket soll Neustart in Beziehungen zu Polen befördern ...

Die Bundesregierung will mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.

Bundestag befasst sich mit Verbesserungen für Hausärzte ...

Der Bundestag befasst sich am Freitag (13.10 Uhr) mit vorgesehenen besseren Bedingungen für Hausarztpraxen.

DAV kritisiert Pläne zur Ausweisung von Terrorsympathisanten ...

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Ausländern die in digitalen Netzwerken einmalig Sympathie zu ...

SPD-Fraktion plant Sondersitzung zum Haushalt in Sommerpause ...

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs ...

Bundesregierung will Zusammenarbeit mit Europol verbessern ...

Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden vereinfachen.

Werde Steuergesetz nicht unterzeichnen

Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen Protesten angekündigt, er werde das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht unterschreiben.

Kenias Präsident: Werde Steuergesetz nicht unterzeichnen. ...

Kenias Präsident: Werde Steuergesetz nicht unterzeichnen

FDP stellt Kürzungsforderungen für den Haushalt auf

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor.

Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung ...

Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können.

Beschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung. ...

Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen.

Kabinett berät über Ausweisung nach Terrorverherrlichung. ...

Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen.

Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.

Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Nato gefährdet ...

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. ...

Auch FDP stellt im Haushaltsstreit längere Verhandlungen ...

Im Ringen um den nächsten Bundeshaushalt hat sich nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die FDP offen für einen längeren Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden ...

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz ...

Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz ...

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren ...

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 ...

Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten ...

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren ...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rückzug an. Der ...

Schon länger wird spekuliert, ob Malu Dreyer bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt.

Berichte: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück.

Produktmonitoring: Weiterhin zu viel Salz in vielen Fleischwaren ...

Wurst, Schinken und andere Fleischprodukte enthalten noch immer zu viel Salz.

Regierung will digitale Vertragsabschlüsse für Zeitarbeit ...

Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können.

Dritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe Reuß. ...

Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe Reuß hat begonnen.

SPD will bei Wählern zulegen: Völlig klar, dass sich was verändern muss ...

Die SPD im Bundestag will die Sozialdemokraten mit strikt sozialem Kurs aus der Krise bei der Wählergunst führen.

GAZ stellt innovative LFP-Speichersysteme vor. Von einem ...

Zwickau - Das Zwickauer Traditionsunternehmen feiert sein 140jähriges Bestehen mit Eintritt in einen neuen Markt.

Harald Schmidt bleibt Scholz-Fan

Olaf Scholz mag sich im Umfrage-Tief befinden, doch die Sympathie von Harald Schmidt ist ihm gewiss.

FDP-Fraktionschef Dürr deutet Möglichkeit eines Nachtragshaushalts ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr für möglich.

Tschechien hält an Kaufplänen für bis zu 77 Leopard-2-Panzer ...

Tschechien hat den Kauf von bis zu 77 Leopard-Kampfpanzern in der modernen Ausführung 2A8 aus deutscher Produktion auf seine Liste strategischer Rüstungsprojekte gesetzt. ...

Kabinett für härteres Vorgehen gegen Scheinväter

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.

Finanzierung für Schul-Programm: Kabinett beschließt Gesetzentwurf ...

Zur Finanzierung eines Förderprogramms für Schulen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt stärkeres Vorgehen gegen Scheinvaterschaften ...

Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen.

Kabinett beschließt harte Maßnahmen gegen Scheinväter ...

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.

Einladung zur Medienkonferenz zum Mutual Peace Engagement ...

Einladung zur Medienkonferenz zum Mutual Peace Engagement Meeting 2024

Kabinett entscheidet über härteres Vorgehen gegen Scheinväter ...

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.

Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor - Standort ...

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor. Um diesen ...

In Deutschland gibt es aus Sicht der Industrie einen großen Investitionsstau.

Putin muss den Krieg verlieren

BERLIN - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich ...

SPD-Chef Klingbeil appelliert an Sparwillen aller Ministerien ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung die Notwendigkeit des Sparens betont.

Putin muss den Krieg verlieren

BERLIN - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich ...

Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren. ...

Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt.

Putin muss den Krieg verlieren

BERLIN - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer gedankt und eindringlich ...

Putin muss Krieg persönlich verlieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. ...

Selenskyj: Putin muss Krieg persönlich verlieren. Er dankt ...

Der ukrainische Präsident hält eine hochemotionale Rede im Bundestag.

Selenskyj im Bundestag: Putin muss Krieg persönlich verlieren ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten seines Landes dazu aufgerufen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. ...

Planungen für Münchner Musiksaal beginnen von vorn. Bayern ...

Seit Jahrzehnten wird diskutiert, seit Jahren geplant - und nun geht alles von vorn los.

Polen richtet Pufferzone an Grenze zu Belarus ein

Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen.

Nach Wahl in Belgien laufen Vorbereitungen zur Regierungsbildung ...

Nach der Parlamentswahl sind in Belgien die Vorbereitungen für eine mutmaßlich langwierige Regierungsbildung angelaufen.