Deutschland sagt Ukraine engere Gesundheitskooperation zu ...

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe bei der Gesundheitsversorgung zugesichert und will die Zusammenarbeit noch vertiefen.

Ampel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog. Um der ...

Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter.

Faeser will rechtsextremistische Verbindungen nach Moskau ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen.

Ampel lädt Landwirtschaftskommission zum Dialog

Die Ampel-Koalition will nach den Bauernprotesten gegen das Aus für Diesel-Vergünstigungen mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über mögliche Entlastungen ...

Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche. Nun ...

Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion.

Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche

Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des Bundes für die Branche angemahnt.

SPD gegen Auflösung der UNWRA

Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen.

Cannabis wird zum 1. April legalisiert

Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt.

Rheinmetall fährt Produktion von Artilleriemunition hoch ...

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren.

Faeser prüft Drittstaaten-Asylverfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Haushalt 2024 beschlossen

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.

Verteidigungsminister Pistorius hat geheiratet. Nun hat ...

Als Verteidigungsminister ist Boris Pistorius in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden.

Ampelkoalition stoppt Bahnausbau weitgehend

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung ...

Bundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.

Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle. Jetzt ...

Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?. ...

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben.

Umfrage zum Haushalt: Mehrheit für Ausgabenkürzungen

Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-"Politbarometer" im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht.

Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition.

Spitzenpolitiker warnen vor Erdogan-Ableger Dava

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

EQS-News: Cannovum Cannabis AG: April 2024 startet die Legalisierung ...

Cannovum Cannabis AG: April 2024 startet die Legalisierung von Cannabis in Deutschland enormes Potenzial für Umsatz und Wachstum EQS-News: Cannovum Cannabis AG / Schlagwort(e): ...

Cannovum Cannabis AG: April 2024 startet die Legalisierung ...

Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21

Entwicklungsministerin wirbt für EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt bei der FDP um Zustimmung zu der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie und bietet Unternehmen verstärkte Beratung an.

Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl Warnsignal

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die ...

SPD will Mittel für Startchancen-Programm verfünffachen ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Schulen in schwierigen sozialen ...

Vorstellung eines milliardenschweren Förderprogramms für ...

Nach monatelangen Verhandlungen wollen Bund und Länder am Freitag in Berlin ihre Pläne für ein milliardenschweres Förderprogramm für Schulen in schwierigen sozialen Lagen ...

Letzte Hürde Bundesrat für die neuen E-Patientenakten

Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Politbarometer: AfD verliert - BSW springt über Fünf-Prozent-Hürde ...

Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt.

Letzte Hürde: Neue E-Patientenakten im Bundesrat. Nun soll ...

Digital vernetzt ist für viele Patienten in Praxen bisher vor allem eins: das eigene Handy beim Sitzen im Wartezimmer.

Roth lobt Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen gelobt.

Recht auf Reparatur soll kommen

Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden.

Vorstellung eines milliardenschweren Förderprogramms für ...

Nach monatelangen Verhandlungen wollen Bund und Länder am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin ihre Pläne für ein milliardenschweres Förderprogramm für Schulen in schwierigen ...

Bundestag stimmt abschließend über Haushalt 2024 ab

Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen

Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Von Notz über Maaßen: Dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.

EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen

Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist ...

Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

Bundeswehr verzeichnet erneut weniger Bewerbungen

Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet.

ARD-DeutschlandTREND: Große Mehrheit der Deutschen unterstützt ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Demos gegen Rechts ...

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung.

FDP-Nein zu Lieferkettengesetz: Scholz lässt Reaktion offen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt vorerst offen, ob er das Nein des Koalitionspartners FDP zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ohne weitere Diskussionen akzeptieren wird.

Initiator von Petition gegen Höcke will Debatte im Bundestag ...

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator Indra Ghosh die Politik dazu auf das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. ...

Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl ...

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge hat den Druck auf die FDP erhöht die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. ...

Gespräche zum Startchancen-Programm kurz vor dem Abschluss ...

Die Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Startchancen-Programm für Schulen in schwierigen sozialen Lagen stehen allen Anzeichen nach kurz vor dem Abschluss. ...

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Drei SPD-Länder für längere Subvention von Agrardiesel ...

Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst ...

Union übt scharfe Kritik an Scholz` Mimosen-Aussage

Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ...

SPD fordert FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz auf

Die SPD im Bundestag hat die FDP aufgefordert, ihr Nein zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz doch noch zurückzunehmen.

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar. Der ...

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben.

Pflegegipfel diskutiert Zukunft der Pflegeversicherung: ...

Berlin - Beim Pflegegipfel 2024 in Berlin haben Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege gefordert. ...

Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für ...

Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker ...

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt.

SPD für weiterhin stabilen Preis beim Deutschlandticket ...

Die SPD setzt auf einen weiterhin stabilen Preis des Deutschlandtickets und dringt auf einheitliche Regeln zur Mitnahme von Kindern und Fahrrädern.

Scholz drängt EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen in die ...

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anderen Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken. ...

Barley: Orbans Erpressungsversuche müssen aufhören

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen.

Fregatte Hessen startet schon bald Richtung Rotes Meer. ...

Deutschland will sich am geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

EU-Gipfel: Scholz dringt auf Einigung über Ukraine-Hilfe. ...

Riskiert Ungarns Regierungschef Viktor Orban den ganz großen Bruch mit der EU? Diese Frage stellt sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag.

EU-Gipfel soll Einigung auf Ukraine-Hilfen bringen

Kommt es zu einem Bruch mit unabsehbaren Folgen? Oder gibt es doch noch einen Kompromiss? Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag ein letzter Versuch ...

Startchancen-Programm für Schulen ist «Paradigmenwechsel». ...

Rund 4000 Schulen sollen in den kommenden Jahren eine spezielle Förderung in Milliardenhöhe bekommen.

Lauterbach begrüßt EU-Impfplan gegen Krebs

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs.

Bundestag setzt Haushaltsberatung fort - Heil-Etat mit 176 ...

Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. ...

EU-Sondergipfel soll Einigung auf neue Ukraine-Hilfen bringen ...

Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag ein letzter Versuch unternommen werden den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einer Zustimmung zu Plänen ...

Maaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.

Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

EU-Gipfel soll Einigung auf Ukraine-Hilfen bringen. Auch ...

Riskiert Ungarns Regierungschef Viktor Orban den ganz großen Bruch mit der EU? Diese Frage stellt sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag.

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.

Stegner wirft Wagenknecht Populistensound vor

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines "Populistensounds" vorgeworfen.

Woidke verteidigt Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt.

Pistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.

Diskussion über DFB-Geldstrafe gegen Bayer Leverkusen

Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte ...

EU-Chefdiplomat: Länder planen mehr Militärhilfe für ...

Die Ukraine kann nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen.

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.

Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 31.01.2024 - 17.00 Uhr ...

Preise steigen weniger stark - Niedrigste Inflation seit Juni 2021WIESBADEN - Die Inflation in Deutschland ist auf dem Rückzug.

Scholz geht auf Merz los

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...

FF Olsberg: Generalversammlung der Löschgruppe Olsberg ...

Olsberg - Zur Generalversammlung der Löschgruppe Wulmeringhausen konnte der stellvertretende Löschgruppenführer Dr.

EU räumt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine ein

Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Finanzpolitik ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Bundestag die Finanzpolitik des Koalitionspartners SPD vorgeknöpft.

Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. ...

Arbeitsmarkt braucht zunehmend Zuwanderer

NÜRNBERG - Etwa 113 000 aus der Ukraine, 123 000 aus Indien, 567 000 aus der Türkei.

Scholz-Aufruf an EU-Länder: Ukraine gemeinsam unterstützen. ...

Seit fast zwei Jahren setzt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr.

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht ...

Scholz-Aufruf an EU-Länder: Ukraine gemeinsam unterstützen ...

Fünf europäische Regierungschefs um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag für langfristige militärische Unterstützung für die ...

Regierung plant für deutsche Beteiligung an Anti-Huthi-Einsatz ...

Das Verteidigungsministerium bereitet eine zügige deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor.

Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Bundesagentur: Arbeitsmarkt braucht zunehmend Zuwanderer. ...

Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen.

Scholz: Breitere europäische Unterstützung für Ukraine ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Partner vor dem EU-Sondergipfel zu einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine aufgefordert.

Scholz attackiert Merz: keine Perspektive für Zukunft Deutschlands ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf attackiert und ihm vorgeworfen, keine Perspektive für die Zukunft Deutschlands zu haben.

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel

Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg.