Scholz und Söder verlangen von Aiwanger weitere Aufklärung. ...

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition.

Kalenderblatt 2023: 9. September

Kalenderblatt 2023: 6. September

Kalenderblatt 2023: 4. September

Ampel- und Unionsvertreter pochen auf Abgrenzung zur AfD. ...

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede.

Merz betont gemeinsame Verantwortung mit Söder bei K-Frage. ...

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten.

Merz über Zusammenarbeit mit AfD: «Ein Nein ist ein Nein». ...

Seine Aussagen in einem ZDF-Interview sieht CDU-Chef Merz missverstanden.

SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister.

Merz rechnet für Deutschland mit wirtschaftlichen Problemen ...

Niedrigere Steuern auf Energie ein Bürokratiemoratorium Rückkehr zur Atomkraft: Dafür spricht sich der CDU-Chef aus - und übt außerdem Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. ...

Union-Kanzlerkandidatur: Ministerpräsidenten wollen mitreden. ...

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl - doch parteiintern gibt es bei der Union schon erste Vorstöße in Sachen Kanzlerkandidatur.

Unionsländer befürworten Passentzug bei Clankriminalität ...

Passentzug Stopp von Sozialleistungen schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen - vor der Landtagswahl in Hessen - drakonische Maßnahmen ...

NRW-SPD will mit erster Doppelspitze aus der Defensive

Eine Frau und ein Mann sollen ein Tandem bilden: Erstmals will die NRW-SPD mit Doppelschub aus ihrer Talsohle kommen - aber auch schon vor dem Sieg wurde heftig ausgeteilt. ...

Windräder in NRW künftig näher an Wohngebieten. Der nordrhein-westfälische ...

In fast allen Bundesländern gibt es Abstandsvorgaben für Windräder von wenigen Hundert bis zu 1000 Metern.

CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen. Mit viel Vorsprung ...

Vor der Landtagswahl in Hessen dürfte die CDU mit ihren aktuellen Umfragewerten zufrieden sein.

Landtagspräsident sieht Schlager-Konzert vom Landtagsbalkon. ...

Seit Tagen steht Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in der Kritik.

Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen. ...

Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen - doch die dortige Wirtschaft wächst.

Gamescom startet mit großem Andrang. Bei der Messe Gamescom ...

Ob Rollenspiel, Egoshooter oder Strategiespiel: Die Nachfrage nach Computer- und Videospielen steigt seit Jahren.

Rechtsextreme provozieren - Kretschmer bleibt gelassen. ...

Michael Kretschmer ist harte Debatten gewohnt.

Großer Andrang bei der Gamescom in Köln. Bei der Messe ...

Ob Rollenspiel, Egoshooter oder Strategiespiel: Die Nachfrage nach Computer- und Videospielen steigt seit Jahren.

Entsetzen nach Messerattacke - Achtjähriger schwer verletzt. ...

Ein 16-Jähriger gelangt mit einem Messer bewaffnet in eine Schule im ostsächsischen Bischofswerda und verletzt ein Kind schwer.

Spanien: Abstimmung über neue Regierung erst Ende September. ...

Der vielgefürchtete «Bloqueo», eine politische Hängepartie, wird in Spanien Realität.

Schneller zum deutschen Pass - Kabinett beschließt Reform. ...

Viele Ausländer leben lange in Deutschland - ohne deutschen Pass.

Kabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg. Ein ...

Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, sollen den Eintrag dazu künftig einfach im Standesamt ändern können.

Faeser strikt gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts. ...

Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert.

Die AfD in Amt und Würden - alle anderen in der Zwickmühle. ...

In ihren ersten kommunalen Spitzenämtern in Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen Politiker der Rechtsaußenpartei «zeigen, was wir drauf haben».

Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?. Für Betroffene ...

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen.

Gamescom startet mit Live-Show

Schon die Eröffnung ist bei Computerspiel-Fans eine große Sache - bei der Gamescom wird bereits von der ersten Minute an viel geboten.

Schneller zum deutschen Pass?. Jetzt will Innenministerin ...

Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass.

Heizungsgesetz auf der Zielgeraden. Im September sollen ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Scholz im Windpark - Gefordert ist «Mut auf allen Ebenen». ...

Gegen Windräder gibt es viele Einwände.

Bundesbürger gehen später in Rente. Dabei hat sich durch ...

Die Rente ist unter Druck - deshalb wurden zuletzt immer wieder Forderungen nach einem späteren Renteneintritt laut.

Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb». ...

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen.

Förderprogramm zum Heizungsaustausch: Start Anfang 2024. ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten. ...

Die Heizungspläne wurden zur Zerreißprobe für die Ampel.

Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß. Das fordert CDU-Politiker ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen soll wegfallen. ...

Windkraft soll in Nordrhein-Westfalen einen Schub bekommen.

Spahn fordert Beschränkung der Flüchtlingszahlen. Das ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Grünen-Vorsitzende will mehr Unterstützung für Kommunen. ...

Laut Ricarda Lang kommen einige Kommunen an ihre Belastungsgrenzen.

Kalenderblatt 2023: 3. September

Kalenderblatt 2023: 29. August

Linnemann: «Neues Programm muss sitzen». Ein neues Grundsatzprogramm ...

Inhaltliche «Leerstellen» machte der damalige CDU-Generalsekretär Czaja im Juni in seiner Partei aus.

Lang fordert Staatsausgaben jenseits der Schuldenbremse. ...

Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste.

Spahn: «Brauchen eine wirtschaftspolitische Wende». Mit ...

Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben.

AfD-Chef Chrupalla will CDU halbieren. Dazu gehöre aber ...

«Wir sind erwachsen geworden», sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei.

AfD-Chef Chrupalla will CDU halbieren. Dazu gehöre aber ...

«Wir sind erwachsen geworden», sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei.

Lang für Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. ...

Pflegende Angehörige sind für die Grünen-Chefin «die oft zu wenig gesehene Säule unseres Gesundheitssystems».

Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet. ...

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Tödlicher Polizeischuss: Bodycams werden untersucht. Als ...

Ein Mann soll abgeholt und in die Psychiatrie gebracht werden.

Strack-Zimmermann: Schnell Taurus liefern. Bei Taurus-Marschflugkörpern ...

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten.

Ramelow kritisiert CDU für Umgang mit Maaßen. Nun treffen ...

Rechtsradikale Äußerungen gehören für den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef schon quasi zum Markenzeichen.

Nach tödlichem Polizeischuss: Leiche soll obduziert werden

Politiker wirft Faeser Schönfärberei bei Zurückweisungen ...

Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich.

CDU-Generalsekretär will eine Agenda 2030 für Deutschland. ...

Schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert.

Keine Ermittlungen nach Geldwäsche-Vorwurf gegen LNG-Manager. ...

Das Ostseebad Binz versucht mit allen juristischen Mitteln, das geplante Flüssigerdgas-Terminal an der Küste Rügens zu verhindern.

Fördermittel aus dem Verkehrsministerium: Union erhöht ...

Seit rund drei Wochen stehen Vorwürfe möglicher Vetternwirtschaft im Ministerium von Volker Wissing im Raum.

Notz hält Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz für ...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages Konstantin von Notz (Grüne) hält es für angebracht wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ...

Großer Unmut: Containerdorf für Flüchtlinge in Upahl ...

Zu Jahresbeginn geriet das mecklenburgische Dorf Upahl in die Schlagzeilen, als sich die Bewohner vehement gegen den Bau einer Asylbewerber-Unterkunft zur Wehr setzten.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Nach den Gewittern kommt die große Hitze. Auch in den kommenden ...

Entwurzelte Bäume, überflutete Straßen: Schwere Gewitter haben im Osten zu Unfällen und Schäden geführt.

Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen. Klappen soll ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Grüne kritisieren Polizeigebühren für Klimakleber in ...

Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte Klimakleber Verstimmungen hervorgerufen. ...

Kabinett beschließt Erleichterungen für Solaranlagen. ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Linnemann wirft Kanzler Negierung der Wirtschaftssituation ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen.

Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

CDU fürchtet Belastung für Polizei durch Cannabislegalisierung ...

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU) haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ...

Einzelne Politiker begrüßen «Bezahlkarten» für Asylbewerber. ...

Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld.

Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...

Gamesbranche im Aufwind - Kritik an kleinerem Fördertopf. ...

Mitte nächster Woche strömen wieder Tausende Computerspiele-Fans zur Gamescon nach Köln.

Breher kritisiert Cannabis-Legalisierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf.

Umfrage: Vertrauen in Fähigkeit des Staates auf Tiefstand. ...

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor.

Forsa: Poltische Stimmung unverändert - AfD bleibt auf ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben.

Von Nagern und Reifen: Die Pannenserie an Regierungsfliegern. ...

Die abermalige Panne an dem Regierungsflugzeug von Baerbock sorgt für Aufsehen.

Sachsen-Anhalt untersagt Gendersternchen in Schulen

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen.

Vertrauen in den Staat erreicht in Umfrage neuen Tiefstand. ...

Die Deutschen scheinen immer unzufriedener zu werden mit der Arbeit des Staates.

Kretschmer hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für sicher ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt das Individualrecht auf Asyl.

Deutsche räumen am ehesten Söder Siegchancen als Kanzlerkandidat ...

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Vor 10 Jahren: Deutschland adelt Bitcoin als «privates ...

Als die Welt im Herbst 2008 am Rand einer globalen Finanzkatastrophe stand, tauchte der Bitcoin als Gegenentwurf zum traditionellen Finanzsystem auf.

Zwei Drittel der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.

Flatrate-Mentalität: Hausärzte wollen keine Sanktionen ...

In der Debatte um mehr Kostensensibilität und mögliche Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem hat sich der Hausärzte-Verband dagegen ausgesprochen Patienten für zu viele ...

Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der ...

Flugzeugpanne: Baerbock reist abends weiter nach Australien. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen ...

Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage.

Union kritisiert Ampel-Pläne zu Migrationsabkommen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen.

Flugzeugpanne: Baerbock auf Australien-Reise ausgebremst. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Absage von CDU-Bundesvize zur Koalition mit Linken. CDU-Bundesvize ...

Sollte sich die CDU für die Linken öffnen? Viele Unionsanhänger sind dafür, die Brandmauer nach links zu überdenken.

Flugzeugpanne: Baerbock muss Australien-Reise unterbrechen. ...

Bereits im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Hitlergruß: Mutmaßlich Rechte stören CSD in Weißenfels. ...

Bereits im Vorfeld hatten Rechte gegen den ersten Christopher-Street-Day gehetzt.

Bayern gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland.

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. ...

Kiew drängt auf Taurus-Marschflugkörper - Scholz bremst. ...

In ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor bittet Kiew dringend um Taurus-Marschflugkörper.

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern an ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.