Merz rechnet für Deutschland mit wirtschaftlichen Problemen

Niedrigere Steuern auf Energie, ein Bürokratiemoratorium, Rückkehr zur Atomkraft: Dafür spricht sich der CDU-Chef aus - und übt außerdem Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung.

CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. «2023 wird leider ein Jahr der Rezession», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.»

Scholz hatte zuletzt betont, man dürfe den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden: «Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.» Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark.

Merz sprach sich für niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie aus, eine Rückkehr zur Atomkraft und ein Bürokratiemoratorium. «Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen», sagte er der Zeitung. «Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.»

Skepsis gegenüber Industriestrompreis

Eine Subventionierung der Strompreise für bestimmte Industrien lehnte Merz jedoch ab. «Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zu lassen. Es braucht hier eine Entlastung für alle, für die energieintensive Industrie ebenso wie für den Mittelstand, vom Handwerk bis zur Bäckerei.»

Auch Scholz sieht einen Industriestrompreis skeptisch - von großen Teilen seiner Partei und von den Grünen wird er jedoch befürwortet.

Merz wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. «Wir haben neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon über 175.000 Asylanträge. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann bei 300.000 Flüchtlingen. Das ist zu viel. Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung - auch in unsere Sozialsysteme - nicht vorbereitet.» Er plädiere daher dafür, die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen auszuweiten und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen, in die Asylbewerber sofort abgeschoben werden könnten.