Schwere Sturmflut setzt der Ostsee-Küste zu - Eine Tote. ...

Das Wasser der Ostsee steigt weiter.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Eine Tote. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Ein Toter. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Junge Union-Vorsitzender will schärferen Kurs bei Migration. ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für Deutschlandpakt ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Deutschland-Pakt ...

Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...

Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Kubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition nicht ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition ...

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Breites Bündnis demonstriert Sonntag gegen Antisemitismus. ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Breites Bündnis demonstriert gegen Antisemitismus. Sie ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

ZDF-«Politbarometer»: Ampel verliert weiter an Zustimmung. ...

SPD, FDP und die Grünen - sie alle rutschen weiter ab.

ZDF-Politbarometer: Union kann kräftig zulegen - Ampel ...

Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr.

Bundestag schärft Lobbyregister nach. Die Opposition zweifelt ...

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten.

Junge Union will antisemitische Doppelstaatler abschieben ...

Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem "Deutschlandtag" an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern.

Antisemitismus: Linnemann will Überarbeitung von Integrationskursen ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert.

Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch. ...

In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden.

Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine. ...

Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz.

Merz wirbt für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine

Scholz pocht auf Freilassung von Geiseln ohne Vorbedingungen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch. ...

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen.

Röttgen: Diplomatie muss Drehbuch der Hamas durchkreuzen ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt.

Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel.

Baerbock: Versuchter Anschlag auf Synagoge «unerträglich». ...

Trotz Verboten kommen pro-palästinensische Aktivisten in Berlin und anderen Städten zusammen, um gegen Israel zu demonstrieren.

Audretsch kritisiert Unionsantrag zu Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf.

Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für ...

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen ...

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Debatte über Nahost auf der Frankfurter Buchmesse. Der ...

Die Frankfurter Buchmesse steht fest an der Seite Israels.

Debatte üpber Nahost auf der Frankfurter Buchmesse. Der ...

Die Frankfurter Buchmesse steht fest an der Seite Israels.

Sachsens Innenminister fürchtet neue Gefährdungspotenziale ...

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland.

Reaktionen auf Brandsätze vor Synagoge in Berlin. Der Staatsschutz ...

Zwei vermummte Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch Brandsätze in Richtung einer Synagoge geworfen.

Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus.

Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.

Union gegen Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge

Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus.

Union will Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerung ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen.

Scholz in Israel: Staatsräson und Raketenalarm. Wegen Raketenalarms ...

Dass es ein Besuch im Kriegsgebiet ist, bekommt der Kanzler in Tel Aviv ganz unmittelbar zu spüren.

Throm drängt auf härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern ...

Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ...

Linnemann fürchtet Aufnahme von Hamas-Sympathisanten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge ...

Feste Grenzkontrollen auf breiter Front - Kritik der GdP. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es schon lange feste Kontrollstellen.

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Arbeitgeber: Stimmung bei Firmen gekippt. Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

FDP drängt auf Wende in Migrationspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Union warnt EU-Kommission vor Komplettverbot von PFAS-Chemikalien ...

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien.

VdK warnt vor steigender Armutsgefährdung

Der Sozialverband VdK warnt vor einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Solidarität mit Israel: Scholz reist ins Kriegsgebiet. ...

Beim Besuch des Kanzlers in Israel geht es um sehr viel: Solidarität mit einem besonderen Verbündeten.

Arbeitgeber: «Teile der Ampel hören uns nicht zu». Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

CDU und FDP loben Ex-Bundespräsident Joachim Gauck

CDU und FDP loben die klaren Äußerungen von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationsfrage.

Union lehnt Lauterbach-Vorstoß zu Vorsorgeuntersuchungen ...

Die Union hat ablehnend auf das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagiert Untersuchungen zu Bluthochdruck Cholesterin oder Diabetes künftig auch in ...

Scholz ruft Balkan-Staaten zur engeren Zusammenarbeit auf. ...

Sechs Balkan-Staaten müssen sich mehr als 20 Jahre lang mit dem «Wartesaal» der EU begnügen.

Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten.

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Scholz dringt auf EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Ein ...

Mehr als 20 Jahre warten sechs Balkan-Staaten auf einen Beitritt zur EU.

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

Im aktuellen Meinungstrend für Bild (Dienstagausgabe) gewinnt die AfD einen halben Prozentpunkt hinzu und kommt mit 23 Prozent auf den höchsten jemals von Insa gemessenen ...

Politiker wollen Tempo für Raketenabwehr mit Arrow machen. ...

Der Fliegerhorst Holzdorf soll zu einem der wichtigsten Standorte der Luftwaffe werden.

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Von der Leyen erwartet Wirtschaftsfokus bei Westbalkan-Gipfel ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als "starkes Signal".

Röttgen verlangt neuen Ansatz in der Nahostpolitik

Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen.

Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel ...

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden will diese aber zunächst ...

Prognose zur Wahl in Polen: PiS ohne absolute Mehrheit. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

PiS bei Wahl in Polen vorn - doch Opposition feiert Sieg. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

PiS bei Wahl in Polen vorn - Opposition feiert Sieg. Doch ...

Die seit acht Jahren in Polen regierende PiS ist laut Prognosen auch bei der Parlamentswahl am Sonntag stärkste Partei geworden.

Kalenderblatt 2023: 26. Oktober

Kalenderblatt 2023: 25. Oktober

Politiker für schärferes Vorgehen gegen Antisemiten. Verstörende ...

Terror gegen Israel - und Sympathie dafür bei Migranten in Deutschland.

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Große Koalition

Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD.

SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu ...

Unionspolitiker fordern härtere Strafen für Antisemitismus. ...

Einen «Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte» will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven ...

CDU will Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger.

Günther drängt auf gemeinsame Linie in Migrationskrise ...

Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union um das ...

Kretschmer fordert erneut Obergrenze bei Migration. So auch ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen in Deutschland - viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Israelische Botschaft wirft Precht Antisemitismus vor. Es ...

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft zeigt sich empört, die israelische Botschaft wirft dem Autoren Richard David Precht Antisemitismus vor.

Kretschmer hält Migrationspläne der Ampel für unzureichend ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen.

Debatte um deutsche Nationalparks: Mehr Platz für die Natur?. ...

Luchse streifen durch den Wald, Unken und Ammern sind hier zu Hause: Manche Bundesländer diskutieren über mehr und größere Nationalparks.

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Merz fordert von Zentralrat der Muslime klare Distanzierung ...

Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime.

Insa: AfD und Freie Wähler legen weiter zu - Ampel verliert ...

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. ...

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ...

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration. Nach ...

Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen ...

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas ...

Bund und Länder wollen im November Migrations-Pakt schmieden ...

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert.

Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und Transitzonen ...

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert.

Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik ...

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer ...

Ausloten eines überparteilichen Migrationskompromisses. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Reul erklärt AfD zu politischem Gegner

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert ...