Sachsen will Beitragsstabilität beim Rundfunkbeitrag

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch.

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint ...

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Bestellung neuer Patriot-Luftabwehrsysteme verzögert sich ...

Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant.

Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt auch wenn die ...

Nach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt ...

Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung wonach 2024 lediglich 1 9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind empfindliche Nachteile ...

CDU diskutiert über Umgang mit «Bündnis Sahra Wagenknecht». ...

Noch ist die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegründet da denkt sie schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland ...

CDU-Spitze lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht ab

Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden stößt ...

SPD und Grüne gegen Unions-Vorschlag für Asylrechtsverschärfung ...

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) scharf weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus ...

Merz fordert grundlegende Korrektur der Willkommenskultur ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine "grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen".

Feller verspricht NRW-Schulen weitere Hilfen wegen Nahostkonflikt ...

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten.

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Städtetag rechnet nicht mit deutlich mehr Abschiebungen ...

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen.

Zentralrat der Juden: Kein Ansprechpartner für Zwei-Staaten-Lösung ...

Der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster sieht keine Grundlage für den Appell an Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. ...

MdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten Stationäre Grenzkontrollen ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen.

«Osama der Deutsche» wegen Anschlagsabsichten in U-Haft. ...

Als IS-Terrorist saß der 29-Jährige bereits mehrere Jahre in Haft.

«Osama der Deutsche» in Untersuchungshaft - Anschlagsabsichten. ...

Als IS-Terrorist saß der 29-Jährige bereits mehrere Jahre in Haft.

Haftbefehl gegen vorbestraften Islamisten erlassen. Der ...

Der 29-Jährige soll sich gegenüber einem Chatpartner zu einem Anschlag auf eine pro-israelische Demo bereiterklärt haben.

Haftbefehl gegen vorbestraften Islamisten beantragt. Die ...

Nach der Festnahme in Duisburg soll der verdächtige Islamist einem Haftrichter vorgeführt werden.

CDU bezeichnet Free Palestine als Schlachtruf einer Terrorbande ...

Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf "Free Palestine" als klaren Antisemitismus.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt knapp vor CDU. Einer ...

Nächstes Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Wagenknecht offen für Koalitionen mit CDU bei Ost-Landtagswahlen ...

Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür mit ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden wenn ansonsten ...

Connemann findet Deutschlandpakt nicht zustimmungsfähig ...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten Deutschlandpakt ...

Ermittlungsverfahren nach Islamisten-Festnahme eingeleitet. ...

Spezialeinsatzkräfte stürmen eine Wohnung in Duisburg und nehmen einen vorbestraften Islamisten fest.

Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen ...

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

Forsa sieht Wagenknecht-Partei bei deutlich unter fünf ...

Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa Manfred Güllner sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb ...

Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem. Nun teilt er ...

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik.

Abgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen ...

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.

Scholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.

Forsa: CDU verliert leicht - Wagenknecht-Partei unter fünf ...

Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein.

Wüst sieht Laufzeit-Verlängerung für Braunkohle kritisch ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist bereit für eine Laufzeit-Verlängerung der Braunkohle, fordert aber einen langfristigen Plan.

Spahn sieht in Habecks Industriestrategie Abkehr von Marktwirtschaft ...

Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft.

Demokratieforum mit Michel Friedman: Zwischen Krieg und ...

Demokratieforum mit Michel Friedman: Zwischen Krieg und Frieden / Kooperation zwischen NDR und SWR anlässlich 375 Jahre Westfälischer Frieden

Dramatische Tage - 60 Jahre Grubenunglück in Lengede. Das ...

Das Grubenunglück von Lengede hat sich tief im Gedächtnis einer Region verankert.

Linnemann kritisiert anti-israelische Proteste scharf

Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. ...

Haus aus dem 3D-Drucker: Neue Wege im Sozialen Wohnungsbau. ...

Noch sind Häuser aus dem 3D-Drucker eher Exoten.

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

Kalenderblatt 2023: 4. November

Nahost-Konflikt: Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen ...

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament Manfred Weber (CDU) hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem ...

Tausende demonstrieren bei emotionaler Kundgebung für Israel. ...

Emotionale Großkundgebung für Israel und die Opfer der Hamas: Schilderungen von Angehörigen treiben den Menschen Tränen in die Augen.

Tausende bei Pro-Israel-Demo am Brandenburger Tor

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto Gegen Terror und Antisemitismus - Solidarität mit Israel zusammengekommen. ...

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

Einweihung neuer Synagoge in Dessau - Scholz warnt vor Antisemitismus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt.

Haseloff fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert.

Einweihung in schwerer Zeit: Dessauer Synagoge eröffnet. ...

Unter den Augen zahlreicher Gäste wurde heute in Dessau die neue Synagoge eingeweiht.

Frei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts ...

CDU und CSU die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation des Kanzleramts. ...

Synagoge eingeweiht - Scholz: Jüdisches Leben stärken

Eine Zeremonie unter verstärkten Sichheitsvorkehrungen: Bei der Einweihung der neuen Synagoge in Dessau betont Bundeskanzler Scholz die Zugehörigkeit des jüdischen Lebens ...

Synagoge in Dessau eingeweiht - Scholz: Jüdisches Leben ...

Eine Zeremonie unter verstärkten Sichheitsvorkehrungen: Bei der Einweihung der neuen Synagoge in Dessau betont Bundeskanzler Scholz die Zugehörigkeit des jüdischen Lebens ...

Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht ...

Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an.

Steinmeier Hauptredner bei Kundgebung gegen Antisemitismus ...

Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen - Hauptredner ist Bundespräsident ...

Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung ...

Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.

Großes Aufräumen nach Sturmflut mit Millionen-Schäden. ...

So langsam wird das ganze Ausmaß deutlich.

Thüringer FDP will Kemmerich als Spitzenkandidaten. Nun ...

2020 ließ er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen - und hielt seine Stellung einen Monat.

Merz fordert schnelle Entscheidungen in Migrationskrise. ...

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen.

Junge Union fordert Reform des Asylrechts. Aber auch zwei ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Ostseeflut beschädigt Schutzanlagen - Menschen in Sicherheit. ...

So eine Flut hat die Ostseeküste von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lange nicht erlebt.

Sicherheitsbehörden sehen gestiegene Terrorgefahr in Deutschland ...

Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik.

Rekordhochwasser an der Ostsee - Eine Tote im Sturm. In ...

Die Ostseeküste in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist von einer schweren Sturmflut heimgesucht worden.

Zentralrat der Muslime mahnt friedliche Demonstrationen ...

Waren deutsche Islamverbände mit ihren Reaktionen zu zögerlich nach dem Massaker der Hamas? Ein Vorsitzender sieht eine besondere Verantwortung.

Schwere Sturmflut setzt der Ostsee-Küste zu - Eine Tote. ...

Das Wasser der Ostsee steigt weiter.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Eine Tote. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Mächtiger Sturm treibt Ostsee über die Ufer - Ein Toter. ...

Der Sturm aus Osten hat es in sich.

Junge Union-Vorsitzender will schärferen Kurs bei Migration. ...

Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen.

Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für Deutschlandpakt ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Deutschland-Pakt ...

Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...

Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Union bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Kubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition nicht ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition ...

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Breites Bündnis demonstriert Sonntag gegen Antisemitismus. ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Breites Bündnis demonstriert gegen Antisemitismus. Sie ...

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

ZDF-«Politbarometer»: Ampel verliert weiter an Zustimmung. ...

SPD, FDP und die Grünen - sie alle rutschen weiter ab.

ZDF-Politbarometer: Union kann kräftig zulegen - Ampel ...

Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr.

Bundestag schärft Lobbyregister nach. Die Opposition zweifelt ...

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten.

Junge Union will antisemitische Doppelstaatler abschieben ...

Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem "Deutschlandtag" an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern.

Antisemitismus: Linnemann will Überarbeitung von Integrationskursen ...

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert.

Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch. ...

In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden.

Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine. ...

Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz.

Merz wirbt für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine

Scholz pocht auf Freilassung von Geiseln ohne Vorbedingungen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch. ...

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen.

Röttgen: Diplomatie muss Drehbuch der Hamas durchkreuzen ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt.

Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel.

Baerbock: Versuchter Anschlag auf Synagoge «unerträglich». ...

Trotz Verboten kommen pro-palästinensische Aktivisten in Berlin und anderen Städten zusammen, um gegen Israel zu demonstrieren.

Audretsch kritisiert Unionsantrag zu Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf.

Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für ...

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen ...

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Debatte über Nahost auf der Frankfurter Buchmesse. Der ...

Die Frankfurter Buchmesse steht fest an der Seite Israels.

Debatte üpber Nahost auf der Frankfurter Buchmesse. Der ...

Die Frankfurter Buchmesse steht fest an der Seite Israels.

Sachsens Innenminister fürchtet neue Gefährdungspotenziale ...

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland.

Reaktionen auf Brandsätze vor Synagoge in Berlin. Der Staatsschutz ...

Zwei vermummte Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch Brandsätze in Richtung einer Synagoge geworfen.

Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus.