Besondere Geste: Xi Jinping empfängt Blinken. Außenminister ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Besondere Geste: Xi Jinping empfängt US-Außenminister ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Hofreiter wirft Scholz Mangel an Führungsstärke vor

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert.

Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.

Politologe zu Schwerin-Wahl: «Großer Achtungserfolg für ...

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin.

Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme bei Huawei

In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.

Kalenderblatt 2023: 2. Juli

Kalenderblatt 2023: 1. Juli

Kalenderblatt 2023: 27. Juni

Krankenhausgesellschaft: Bis zu 20 Prozent weniger Kliniken. ...

Bei den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Klinikbranche grundsätzlich an Bord.

Völlers: Seeheimer Kreis jetzt stärkste Strömung in SPD-Fraktion ...

Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.

Krankenhausgesellschaft gegen Klinik-Qualitätsampel

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante "Qualitätsampel" für Kliniken strikt ab.

Schwerin: Badenschier verteidigt Rathaus gegen AfD-Mann ...

In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern.

Kritik an Pechstein in Uniform - Merz: «Auftritt brillant». ...

Die Olympionikin und Bundespolizei-Beamtin Pechstein sorgt mit einem Auftritt bei einem CDU-Treffen in Uniform für Empörung.

Faeser: Gespräche über Migration und Seenotrettung in ...

Tunesiens Präsident Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa.

Bericht: Birkner sagt für Chefposten von Autobahngesellschaft ...

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum ...

AfD-Kandidat kann sich in Schwerin nicht durchsetzen

Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. ...

Nancy Faeser: Müssen Opfer häuslicher Gewalt stärken. ...

Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Israel will US-Erlaubnis für Arrow-3-Verkauf an Deutschland. ...

Deutschland möchte das Raketenabwehrsystem Arrow 3 von Israel kaufen.

Pechstein-Auftritt bei CDU-Konvent stößt auf Kritik

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.

Umfrage: Mehrheit mit NRW-Landesregierung unzufrieden

Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. ...

Kritik an Pechstein nach Rede in Polizeiuniform bei CDU. ...

Der Auftritt von Claudia Pechstein beim CDU-Konvent hat für Diskussion gesorgt.

Pistorius: Wehrpflicht würde Bundeswehr vorerst nicht helfen. ...

Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Habeck: Fortschritt bei Wärmenetz-Ausbau. Aber im Detail ...

Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft.

Nancy Faeser: Müssen Opfer häuslicher Gewalt stärken. ...

Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen.

Faeser: Müssen Opfer häuslicher Gewalt stärken. «In ...

Innenministerin Faeser will dem Thema häusliche Gewalt mehr Aufmerksamkeit widmen.

Pistorius weist Prognosen zu Zwei-Prozent-Ziel zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...

Verdi kritisiert Außendarstellung der Ampelkoalition

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund.

Bundesländer melden starken Anstieg häuslicher Gewalt

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Kanzlerkandidatur für Pistorius trotz Popularität kein ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich nach eigener Aussage keine Gedanken darüber ob er angesichts seiner großen Beliebtheit in den Umfragen 2025 ...

Verteidigungsminister rechnet nicht mit steigendem Wehretat ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird.

Nato-Generalsekretär lobt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende».

MdB-Flash: Apothekerstreik Brauereiförderung Hafenkonzepte ...

Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt wie immer viele davon ihre Wahlkreise ...

CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen. Mario ...

Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.

Werneke kritisiert Außenwirkung und Debattenkultur der ...

Das «Hickhack um das Heizungsgesetz» sei laut dem Verdi-Chef «einfach nur unwürdig».

Union in Bayern und Sachsen: Keine Zusammenarbeit mit AfD. ...

In jüngsten Umfragen legt die AfD prozentual zu.

Grüne Jugend sieht sich nach Parteitag bestätigt

Der Vorsitzende der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, sieht sich nach dem Parteitag in seinen Zielen bestätigt.

CDU-Generalsekretär fordert weniger Tempo beim Heizungsgesetz ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden nur um den eigenen ...

Ampel will trotz Sparhaushalt Zwei-Prozent-Ziel in 2024 ...

Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten.

Nur jeder dritte Unions-Anhänger zufrieden mit Merz

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen.

Schützenpanzer Puma ist zu breit für den Zugtransport

Der Schützenpanzer Puma macht beim Bahntransport hin zu Manövern oder Einsätzen Probleme, da er zu breit für die Waggons ist.

Insa: Union verharrt unter 30 Prozent

Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.

Steinmeier eröffnet Special Olympics World Games in Berlin. ...

Die Special Olympics World Games sind mit einer emotional berührenden Feier eröffnet worden.

Schuss mit Armbrust: Polizei untersucht rechten Hintergrund. ...

In der Kleinstadt Peine schießt ein 29-Jähriger am Bahnhof mit einer Armbrust auf einen Passanten.

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung.

SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen ...

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. ...

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Kanzler: 17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte. ...

Zum 70.

SPD kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen. Für die ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Habeck gegen «leere Versprechen» zum Heizen mit Wasserstoff ...

Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft, aber der Teufel steckt im Detail.

Faeser schwört hessische SPD auf intensiven Wahlkampf ein. ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Woidke: Werben um Rheinmetall-Standort für Kampfjet-Teile. ...

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen.

Mast wirft CDU unter Merz neoliberale Kälte vor

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert.

Seebacher: Politiker wie Brandt und Schmidt heute unmöglich. ...

Die Witwe von Willy Brandt hat in der Talkshow «3 nach 9» über den Politikstil ihres Mannes und dessen Parteikollegen Helmut Schmidt gesprochen.

Berlin für geordneten Abzug aus Mali. Deutschland will ...

Die aus Russland unterstützte Militärregierung in Mali fordert einen unverzüglichen Abzug der Blauhelme.

Berlins Kultursenator Chialo will rasch Barenboim-Nachfolge. ...

Der Quereinsteiger Joe Chialo ist vergleichsweise neu in der Politik.

Kühnert: Pläne für preiswerte Wohnungen rasch umsetzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum bleibt weiterhin knapp.

Kleine Handytarif-Anbieter stärken? Debatte nimmt Fahrt ...

Es ist ein sperriger Begriff, um den heftig gerungen wird: Diensteanbieterverpflichtung.

Högl: Bundeswehr sollte Teil der Schulbildung sein

Sollten Schulen sich auch mit den deutschen Streitkräften auseinandersetzen? Diesen Vorschlag macht jetzt die Wehrbeauftragte - hält einen verpflichtenden Besuch bei der ...

Högl kritisiert fehlende Unterstützung für attraktivere ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert.

Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft

Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.

Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt. Die frühere ...

Der krisengebeutelte RBB bekommt eine neue Senderspitze.

Kanzler Scholz beim Luftwaffen-Manöver «Air Defender». ...

Ein Kanzler im Cockpit eines Kampfjets - das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben, vielleicht sogar noch nie.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Thomas Losse-Müller hat eine neue Bundessteuer gefordert um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. ...

Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung ...

Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.

Protest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...

Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu. Die Rentenerhöhung ...

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Faeser: Special Olympics Bewerbung für Großereignisse. ...

Die Special Olympics World Games sollen die Inklusion in Deutschland und der Welt vorantreiben.

Ifo: Wohnungsbau schrumpft in kommenden Jahren stark. Auch ...

Hohe Zinsen, steigende Kosten im Wohnungsbau - das Ifo-Institut erwartet einen starken Rückgang der Fertigstellungen.

Steinmeier fordert Wertschätzung für Demokratie. Anlass ...

Der Bundestag erinnert an den DDR-Volksaufstand vor 70 Jahren.

Bund und Länder wollen Hasskriminalität und Gewalt stärker ...

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen.

Mehrheit hält Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar. ...

Immer mehr Menschen sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Überforderung für das Land.

Gentechnik in Lebensmitteln: Deutliche Lockerung geplant. ...

Im Juli wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der Gentechnikregeln vorstellen.

Deutschland liefert weitere Patriot-Raketen an Ukraine

Die Ukraine erhält weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland: Deutschland schickt 64 Patriot-Raketen zur Luftabwehr.

AfD kommt jetzt auch im Politbarometer auf Rekordwert

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert.

Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Ampel-Koalition. Grund ...

Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor.

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet. ...

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

Letzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. ...

Metall-Arbeitgeberverband fordert späteres Renteneintrittsalter ...

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert.

Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgbieten ...

GKV-Spitzenverband kritisiert überflüssige medizinische ...

Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an.

Kommission benennt Regierungs-Versäumnisse bei Afghanistan-Einsatz ...

Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags ...

SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal

Innenminister beraten über Messerverbot und Grenzkontrollen. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst mehrere Seiten.

Union und Linke kritisieren Pläne für preiswerte Wohnungen. ...

Bauministerin Geywitz will auch gemeinnützigen Unternehmen wie der Caritas ermöglichen, günstigen Wohnraum zu vermieten.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Faeser zeigt sich erschüttert über Schiffsunglück vor ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über ein Schiffsunglück vor der griechischen Küste bei dem von über 700 Menschen bislang nur etwas ...

Pistorius zieht positives Zwischenfazit zu Nato-Übung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein positives Zwischenfazit zur Nato-Übung "Air Defender 2023" über Deutschland gezogen.