Merz: Grüne müssen an Kompromissfähigkeit arbeiten

Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht nachdem bekannt geworden war dass er mit der SPD eine Koalition ...

Rhein: Lackmustest für die Demokratie

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner ...

Faeser: Ich bleibe Bundesinnenministerin

Bundesinnenministern Nancy Faeser die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten ...

Offenburg: Sonderkommission ermittelt nach Todesschuss. ...

Ein 15-Jähriger schießt in der Schule auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

Schwarz-Grün in Hessen vor dem Aus - CDU will mit SPD regieren ...

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionserhandlungen führen

Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam ...

Beschleunigte Asylverfahren weniger Leistungen für Asylbewerber mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht ...

HR-Bericht: Hessen-CDU will mit SPD regieren

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: HR-Bericht: Hessen-CDU will mit SPD regieren.

Offenburg: Sonderkommission nach Todesschuss. Das Opfer ...

Ein 15-Jähriger schießt in der Schule auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

Starkes Signal: Duisburg senkt erneut die Gewerbesteuer ...

Starkes Signal: Duisburg senkt erneut die Gewerbesteuer für mehr Investitionen und Wachstum

Schauspielerin Iris Berben CSU-Politikerin Dorothee Bär ...

Schauspielerin Iris Berben, CSU-Politikerin Dorothee Bär und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal übernehmen Patenschaft für deutsche Hamas-Geisel Yarden Romann (36)

Nach Todesschuss Spurensicherung in Schule. Das Opfer stirbt ...

Ein 15-Jähriger schießt in der Schule auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert).

Politbarometer: Wagenknecht-Partei käme auf 13 Prozent

Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand ...

Mehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.

Schuss im Klassenzimmer: Opferbeauftragter bietet Hilfe ...

Ein 15-Jähriger geht in die Schule und schießt auf einen Mitschüler - so soll es sich in Offenburg ereignet haben.

Wüst fordert schnelle Umsetzung von Strompreispaket

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft.

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.

Union verlangt Zinssenkung bei KfW-Studienkredit

Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich ...

Bericht: Bürgergeld wird teurer als geplant

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von Bild (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. ...

Offenburg: Schüler nach Schuss im Klassenzimmer getötet. ...

Ein Jugendlicher wird an einer Schule im Südwesten Deutschlands mit einer Schusswaffe schwer verletzt und stirbt später.

Schuss im Klassenzimmer: Offenburger Schüler gestorben. ...

Ein Jugendlicher wird an einer Schule im Südwesten Deutschlands mit einer Schusswaffe schwer verletzt und stirbt später.

Wechsel an der Verbandsspitze der Papierindustrie / Gallenkamp ...

Berlin - Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE, der über 90 Prozent der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie vertritt, hat einen neuen Präsidenten.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Haakon und Mette-Marit bei Mauerfall-Gedenken in Berlin. ...

Letzter Halt Berlin - nach München und Hamburg geht es für Norwegens Kronprinz in die Bundeshauptstadt.

Laschet gegen Betätigungsverbot für ausländische Imame ...

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland Ron Prosor zurückgewiesen ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot ...

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?. Nach der ...

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?

Christina Baum: Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte ...

Berlin - Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr.

Köln erwartet Massenandrang zum 11.11.. Diesmal allerdings ...

Der Beginn der Karnevalssaison ist für Köln immer eine Herausforderung, weil jede Menge Partytouristen in die Stadt strömen.

CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen. ...

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Verband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...

Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage ...

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem ...

NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos ...

Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen.

Umfrage: Dexit ist für große Mehrheit der Wähler kein ...

Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema.

Steinmeier sagt Juden in Deutschland Schutz zu. Der Bundespräsident ...

Der Nahost-Krieg zeigt längst Auswirkungen in Deutschland, die Hetze gegen Israel und Juden nimmt zu.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch stattdessen solle ...

Asylerstanträge: Höchster Wert seit September 2016. Eine ...

Rekord: 31.887 Erstanträge auf Asyl wurden im Oktober in Deutschland gestellt - der höchste Wert seit 2016.

Union warnt vor Bankrott der Bundeswehr

Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...

Linnemann kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik ...

Hamburg: Kronprinz Haakon in der Handelskammer eingetroffen ...

Rüstung und Literatur in München Energiepolitik in Hamburg: Der norwegische Kronprinz Haakon beschäftigt sich bei seinem Deutschlandbesuch mit essenziellen Fragen unserer ...

Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen am 9. November. ...

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel häufen sich in Deutschland die antisemitischen Vorfälle.

Güler: Scholz soll Erdogan in KZ-Gedenkstätte einladen ...

Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep ...

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass ...

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden.

Maritime Themen im Mittelpunkt bei Haakon-Besuch in Hamburg ...

Rüstung und Literatur in München Energiepolitik in Hamburg: Der norwegische Kronprinz Haakon beschäftigt sich bei seinem Deutschlandbesuch mit essenziellen Fragen unserer ...

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um 10 6 Prozent ...

Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen.

CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken ...

Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung.

Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt die Präsidentenwahl in der Ukraine ...

Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten. ...

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt.

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von ...

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt rechtsextremistisch ...

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere ...

Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt. ...

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt».

Unionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Anschluss für das Deutschlandticket - aber Preis im Blick. ...

Eigentlich finden alle, dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland ein Erfolg ist.

Forsa: AfD etwas schwächer - Linke weiter unter Fünf-Prozent-Hürde ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben.

Gerüst am Brandenburger Tor wegen Reinigung nach Farbattacke. ...

Orange Farbe prangt nach wie vor am Berliner Wahrzeichen, nachdem Aktivisten der Letzten Generation Mitte September mehrere Säulen damit besprüht hatten.

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren ...

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse.

FDP erwartet bei Asylverfahren außerhalb Europas Mitarbeit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen.

Otte kritisiert kritisiert Pistorius-Plan für Brigade in ...

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Henning Otte (CDU) hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert ...

Tagesthemen live aus Sachsen-Anhalt: Spezialausgabe zum ...

Tagesthemen live aus Sachsen-Anhalt: Spezialausgabe zum 9. November

Esken stellt Asylverfahren in Drittstaaten infrage

SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten.

Nach Geiselnahme: Union fordert mehr Schutz für Flughäfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen der sensiblen Infrastruktur aufgezeigt.

Weitere Finanzierung für Deutschlandticket - Preis im Blick. ...

Eigentlich finden alle, dass das neue Ticket für Busse und Bahnen in der ganzen Republik ein Erfolg ist.

Finanzierung Migrationskosten: Bund und Länder einigen ...

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt.

NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops

Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird.

Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur ...

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen ...

Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz. Das ist die ...

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer.

Deutschlandticket: Verständigung auf weitere Finanzschritte. ...

Eigentlich finden alle, dass das millionenfach genutzte neue Ticket für Busse und Bahnen in der gesamten Republik ein Erfolg ist.

Zwischenergebnisse Bund-Länder-Gipfel: Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf schnellere Planung - Streit über Migration. ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Einigung auf Paket zur schnelleren Planung - Streit über ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Merz lobt Einigung von Bund und Ländern für Planungsbeschleunigung ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ...

Deutschlandticket: Länder machen Lösungsvorschlag für ...

Eigentlich finden alle, dass das millionenfach genutzte neue Ticket für den bundesweiten Nahverkehr ein Erfolg ist.

Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema Migration. Jetzt ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Flughafen-Geiselnehmer in U-Haft. Während der Flughafen ...

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.

Zähes Ringen um einen Migrationspakt. Die von CDU CSU und ...

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig.

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.

Strafverfahren nach Pro-Palästina-Demo in Essen. Innenministerin ...

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen - möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen.

Mehr Sicherheit am Flughafen - Konsequenz nach Geiselnahme. ...

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.

Neuer Name für Kita «Anne Frank»?. Die Diskussion über ...

«Weltentdecker» statt «Anne Frank»: Eine Kita in Tangerhütte könnte umbenannt werden.

Strafverfahren und Landtagsdebatte nach Essener Demo. Das ...

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen - möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen.

CDU-Spitze treibt Ausschlussverfahren gegen Maaßen voran. ...

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen.

Streit um Kita Anne Frank in Sachsen-Anhalt - Name bleibt ...

In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen Anne Frank entbrannt der auch bundesweit für laute ...

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

Wüst droht mit Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro ...

Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt.

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund ...

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.

Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift greift uns alle an». ...

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?. ...

Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.

Kommt eine Lösung im Finanzstreit um das D-Ticket?. Doch ...

Eigentlich finden alle, dass das im Mai gestartete neue Ticket für den bundesweiten Nahverkehr ein Erfolg ist.

Kalenderblatt 2023: 19. November

Kalenderblatt 2023: 18. November

Kalenderblatt 2023: 16. November

CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen.

NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration ...

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines "Kalifats" forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen.

Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos ...

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. ...

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen.